TINA und die wirtschaftspolitischen Alternativen
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- von Prof. Dr. Günter Buchholz
„There is no alternative“ (Margret Thatcher) - oder: TINA
Einerlei um welche Frage es jeweils geht: Durch nichts wird der freie öffentliche Diskurs so sehr beschädigt wie durch die Suggestion, dass es nur eine - völlig alternativlose - Antwort oder nur eine mögliche Wahrnehmung und nur eine zulässige Sichtweise gäbe.
Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik wird von der Regierung und den Medien suggeriert, es gebe nur die mikroökonomische bzw. neoklassisch-neoliberale Auffassung und die aus ihr abgeleitete Austeritätspolitik (vgl. hierzu das Buch von Ingo Stützle, Austerität als politisches Projekt – Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise, Münster 2013).
Von Vorurteilen befreit: Medien in Deutschland zu Polens Rolle in der Europäischen Union
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- von Peter Munkelt
Polens Weg in die EU
Vorrangiges Ziel der polnischen Außenpolitik seit 1989 war der Beitritt zur Europäischen Union. Neben historischen und ökonomischen Gründen spielten dabei auch sicherheitspolitische Überlegungen eine wichtige Rolle.
Schon am 19. September 1989 wurde ein „Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Polen und der Vorläuferorganisation der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), unterzeichnet.
Weibliche Beschneidung - ein Beitrag zur Gleichberechtigung
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- von Prof. Dr. Dr. Dr. Adorján Kovács
Um es gleich klarzustellen: Der Autor ist sowohl gegen die religiös motivierte Beschneidung von Jungen als auch gegen die von Mädchen, solange sie nicht selber frei und verantwortlich zustimmen können.
Die religiöse Erziehung würde durch ein Verbot der religiös motivierten Beschneidung im Säuglings- und Kindesalter überhaupt nicht beeinträchtigt. Es handelt sich um eine nicht rückgängig zu machende physische Stigmatisierung. Genau diese Irreversibilität ist aber beabsichtigt und genau darum nicht akzeptabel, unabhängig davon, wie harmlos das Stigma auch immer sei.
Friedenstauben statt Erkenntnis – Deutsche Hochschulen üben sich in freiwilliger Selbstkontrolle
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- von Michael Klein
Hätte Albert Einstein seine verflixte Relativitätstheorie nicht formuliert, dann hätte es keine Atombombe gegeben, zumindest wäre ihre Entwicklung schwieriger gewesen.
Hätte Alfred Nobel nicht sein Dynamit und damit den ersten industriell verwendbaren Sprengstoff erfunden, US-amerikanische Outlaws hätten es deutlich schwieriger gehabt, Geldzüge und Banken im Wilden Westen zu überfallen. Und hätte sich Alan Turing nicht mit der Dekodierung der Enigma-Verschlüsselungsmaschine der deutschen Wehrmacht befasst, dann wären die ersten Computer vermutlich einige Jahrzehnte später entwickelt worden als sie es wurden.
Beschneidung: Ignoranz und Sexismus
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- von Harald Stücker
Die Beschneidungsdebatte ist geprägt von Ignoranz und Sexismus. Ignoranz in Bezug auf die sexuelle Anatomie des Mannes und in Bezug auf die frauenverachtenden Ursprünge des Amputationsrituals. So kommt es zur Tabuisierung jeglichen Vergleichs von weiblicher und männlicher Genitalverstümmelung. Dieses Tabu ist sexistisch aus Ignoranz, und damit der eigentliche Skandal dieser Debatte.
Bis zum Kölner Beschneidungsurteil war ich wie fast jeder der Überzeugung, dass die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) eine schwere Menschenrechtsverletzung sei, die männliche „Beschneidung“ (Male Genital Mutilation, MGM) jedoch eigentlich kein Problem darstelle. Die Debatte der letzten Wochen und die Flut an Informationen über männliche „Beschneidung“ haben das gründlich geändert. Informationen im Übrigen, die für alle frei zugänglich sind.
Ethikrat: Kein Blankoscheck für Beschneidung!
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- von Dr. Bruno Köhler
Nein, der Ethikrat hat sich nicht einstimmig für die Legalisierung ritueller Beschneidungen ausgesprochen, auch wenn das in verschiedenen Medien absichtlich so dargestellt wird. Im Gegenteil: Es gab äußerst kontroverse Diskussionen.
Der Jurist Prof. Merkel, Uni Hamburg, Ethikratsmitglied, hob das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Priorität des Kindeswohls hervor und warnte eindrücklich vor einem “jüdisch-muslimischen Sonderrecht” und einem “Sündenfall des Rechtsstaats”. Der Ethikrat hat somit lediglich eine humanere Form der Beschneidung angemahnt, wenn denn die Bundestagsabgeordneten Jungen unbedingt ans Messer liefern wollen.
Ist Deutschland jungenfeindlich? Betroffene reden Klartext über Beschneidung
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- von Dr. Bruno Köhler
Das spektakuläre Urteil des Kölner Landgerichtes über die Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen hat die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen.
Im Gegensatz zur Beschneidung von Mädchen, will die Politik die Beschneidung von Jungen legalisieren. Dabei überrascht, wie schnell die Politik bei der Hand ist, das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Jungen beschneiden zu wollen. Als die Politiker/innen aus dem Urlaub zurückkehren mussten, um über den EFSF zu entscheiden, hat der Bundestag, kurzerhand, quasi aus dem Stegreif, auch eine Resolution für die Beibehaltung der Beschneidung bekanntgegeben. Eine echte Abwägung, eine Diskussion, fand nicht statt. Lediglich bei den Linken kann man derzeit Versuche erkennen, das Menschenrecht von Jungen in der Diskussion ausreichend zu gewichten.
Deutschland und der Friede in Europa: Warum nicht verschweizern?
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- von Dr. Gérard Bökenkamp
Hoffnungen einer alternden Nation
Helmut Kohl begründete die Einführung des Euro damit, er wolle verhindern, dass Deutsche und Franzosen je wieder aufeinander schießen. Es wird oft gesagt, Generäle versuchten in jedem Konflikt, den letzten Krieg noch einmal zu gewinnen. So ähnlich verhält es sich auch mit Politikern, die den Ausbruch von Konflikten verhindern wollen, die schon der Vergangenheit angehören. Das erklärt sich aus der Logik der Biographie.
Sein ganzes Leben lang prägen den Menschen die Erfahrungen und Traumata seiner Kindheit, Jugend und frühen Erwachsenenzeit. Das führt dazu, dass wir später immer noch Schlachten auf Feldern schlagen wollen, die längst vom Gras überwuchert sind, mit Feinden, die sich von der Bühne längst verabschiedet haben. So war es auch mit der Generation Kohl, Mitterand, Thatcher, Grass und man könnte noch viele andere nennen, für die das prägende Erlebnis der Zweite Weltkrieg und die frühe Nachkriegszeit war.
Zum Kölner „Beschneidungsurteil“
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- von Prof. Dr. Dr. Dr. Adorján Kovács
Über die Freiheit der Justiz und die Selbstbestimmung des Menschen.
Das kürzlich gefällte und rechtskräftige sogenannte „Beschneidungsurteil“ des Landgerichts Köln hat öffentlich hohe Wellen geschlagen. Auch Aussenminister Westerwelle meinte, sich kritisch dazu äußern zu müssen, mit Hinweis auf die „Weltoffenheit“ Deutschlands. Dabei übersah er wohl die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Hoffentlich wird diese jetzt nicht aus falscher politischer Rücksichtnahme bedroht. Das wäre eine schlimme Folge der aktuellen Debatte.
Vorratsdatenspeicherung: Für eine europäische Bürgerbewegung gegen den Überwachungsstaat
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- von Kai Rogusch
Seit einigen Monaten schon schwelt in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – also die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass diese Daten aktuell benötigt würden. Es geht hier um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht. Dabei erscheint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als renitenter Störfaktor, der einem angeblich überholten Bürgerrechtsverständnis frönt.
Government Failure – ein Tabu deutscher Sozialwissenschaften
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- von Michael Klein
Eine der erstaunlichsten Lücken politikwissenschaftlicher und ökonomischer Forschung betrifft das Versagen von Regierungen. Regierungen treten regelmäßig an, um "ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben".
Stefan Sasse: „Die Frauenbewegung ist die Klientelbewegung einer sehr kleinen Schicht“
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- von Arne Hoffmann
Für meinen heutigen Beitrag habe ich den bekannten Polit-Blogger Stefan Sasse interviewt, der seit Jahren zur Sympathisantenszene der Männerbewegung gehört.
Arne Hoffmann: Stefan, obwohl du mittlerweile zu den wohl meistgelesenen Bloggern unseres Landes gehörst, wird dich vielleicht nicht jeder Männerrechtler kennen. Könntest du dich und deine Arbeit erst einmal kurz vorstellen?
Stefan Sasse: Ich blogge seit 2006 auf dem Oeffinger Freidenker und seit 2010 auf dem Geschichtsblog. Seit 2011 gehöre ich außerdem der Redaktion des Spiegelfechter an.
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