Zum Kölner „Beschneidungsurteil“
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- von Prof. Dr. Dr. Dr. Adorján Kovács
Über die Freiheit der Justiz und die Selbstbestimmung des Menschen.
Das kürzlich gefällte und rechtskräftige sogenannte „Beschneidungsurteil“ des Landgerichts Köln hat öffentlich hohe Wellen geschlagen. Auch Aussenminister Westerwelle meinte, sich kritisch dazu äußern zu müssen, mit Hinweis auf die „Weltoffenheit“ Deutschlands. Dabei übersah er wohl die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Hoffentlich wird diese jetzt nicht aus falscher politischer Rücksichtnahme bedroht. Das wäre eine schlimme Folge der aktuellen Debatte.
Vorratsdatenspeicherung: Für eine europäische Bürgerbewegung gegen den Überwachungsstaat
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- von Kai Rogusch
Seit einigen Monaten schon schwelt in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – also die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass diese Daten aktuell benötigt würden. Es geht hier um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht. Dabei erscheint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als renitenter Störfaktor, der einem angeblich überholten Bürgerrechtsverständnis frönt.
Government Failure – ein Tabu deutscher Sozialwissenschaften
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- von Michael Klein
Eine der erstaunlichsten Lücken politikwissenschaftlicher und ökonomischer Forschung betrifft das Versagen von Regierungen. Regierungen treten regelmäßig an, um "ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben".
Stefan Sasse: „Die Frauenbewegung ist die Klientelbewegung einer sehr kleinen Schicht“
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- von Arne Hoffmann
Für meinen heutigen Beitrag habe ich den bekannten Polit-Blogger Stefan Sasse interviewt, der seit Jahren zur Sympathisantenszene der Männerbewegung gehört.
Arne Hoffmann: Stefan, obwohl du mittlerweile zu den wohl meistgelesenen Bloggern unseres Landes gehörst, wird dich vielleicht nicht jeder Männerrechtler kennen. Könntest du dich und deine Arbeit erst einmal kurz vorstellen?
Stefan Sasse: Ich blogge seit 2006 auf dem Oeffinger Freidenker und seit 2010 auf dem Geschichtsblog. Seit 2011 gehöre ich außerdem der Redaktion des Spiegelfechter an.
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