7. Mai 2012 – Kai Rogusch über die aus freiheitlicher und rechtsstaatlicher Sicht verhängnisvolle Gleichsetzung zweier Konzepte.

Zuerst erschienen in NovoArgumente 110/111 (1–4 2011)

Wer das Verhältnis zwischen Gleichberechtigung, Gleichstellung und menschlicher Freiheit erschließen möchte, stößt auf ein facettenreiches Thema. Zuletzt war beispielsweise die Frauenquote in einer doch so traditionsbewussten und konservativen Partei wie der CSU Anlass für Auseinandersetzungen zwischen fitten Mädels aus der bayerischen Jungen Union, die sich selbstbewusst genug gaben, die Männer auf dem Weg nach oben in die Tasche stecken zu wollen, und Frauen-Fraktionen, die ihre mittlerweile angeblich ernüchternden Erfahrungen angesichts bornierter Männerbünde zum Besten gaben.

 

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Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Münster 1988 die verbindliche Frauenquote in ihren Parteistatuten aufgenommen. Diese Quotenregelung sollte für 25 Jahre Geltung haben, also bis zum Jahr 2013 befristet sein. Eine solche Privilegierung von Frauen ist nur zeitlich begrenzt gerechtfertigt. Sie ist auch nur dann verfassungsgemäß. Das war Konsens in Münster. Sowohl die Antragsteller, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, als auch die damalige Parteiführung unter Hans Jochen Vogel sowie die Delegierten auf dem Münsteraner Parteitag waren sich einig, dass eine Befristung zwingend notwendig war. Auch der juristische Sachverstand, der vor der Münsteraner Beschlussfassung bemüht worden war, teilte diese Auffassung.

 

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Sind weibliche Führungskräfte in erster Linie weiblich oder in erster Linie Führungskraft?

Durch Zufall bin ich im Blog von Wolfgang Goebel, dem Personalchef von McDonald’s Deutschland, auf einen Beitrag mit dem Titel “Wie ernst ist locker?” gestoßen. Was dem Titel nicht unmittelbar zu entnehmen ist, es geht um ein “Gender Meeting”, ein Treffen der “McDonald’s German Women’s Network Gruppe”, also eine Veranstaltung in Sachen politischer Korrektheit. Beim Lesen des Textes von Goebel ist mir vielmehr aufgefallen, wie unwohl sich Goebel in seiner “Rolle” als Personalchef in der “McDonald’s German Women’s Network Gruppe” gefühlt haben muss und wie durch den ideologischen Überbau des Genderismus aus einer einfachen sozialen Interaktion aus einer Begegnung, bei der Geschlecht eigentlich keine Rolle spielen sollte, eine Begegnung mit der dritten Art wurde, bei der außer Geschlecht nichts mehr eine Rolle spielt.

 

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Die Frage, was Gerechtigkeit bedeutet, beschäftigt Menschen seit Jahrtausenden. In der Gegenwart konkurrieren kollektivistische Auffassungen, denen zufolge die Gruppenzugehörigkeit für die Beurteilung eines Menschen entscheidend ist, mit individualistischen Auffassungen, für die die Einzigartigkeit (Individualität) des Menschen den höchsten Wert darstellt. Die kollektivistischen Auffassungen gehen davon aus, dass Menschen qua Gruppenzugehörigkeit benachteiligt, andere Menschen ebenfalls qua Gruppenzugehörigkeit bevorzugt werden.

 

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zuerst erschienen auf Sciencefiles.org

Politiker sprechen gerne von der Wissensgesellschaft, vom lebenslangen Lernen und davon, dass die moderne Welt so komplex ist. Fast als hätten manche von Ihnen Michael E. Porter gelesen, sind sie der Überzeugung, dass moderne Industriestaaten vor allem aus dem Wissen und der Technologie, die sich in Innovationen umsetzen lassen, einen Mehrwert erzielen. Leider endet hier zumeist, was Politiker denken. Dass Wissen und Technologie nicht vom Himmel fällt, sondern dass es jemanden geben muss, der Wissen “inkorporiert” hat, der Technologien bedienen kann und dem Innovationen einfallen, das scheint bei vielen Politikern ein Wissen darzustellen, das sie in ihrem bisherigen Leben noch nicht erlernt haben.

 

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Wie man Umfrageforschung für seine Zwecke missbraucht

EU-Kommissarin Viviane Reding ist nach eigener Aussgae “zu allem bereit”  [auch zum Rücktritt?]. Die ehemalige Journalistin Viviane Reding hat eine Mission: Sie will den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erhöhen. Nicht von sich aus, versteht sich. Politiker sind bekanntlich altruistisch und tun nichts für sich, Politikerinnen schon gar nicht. Nein, Reding hat einen Befragtenauftrag: “Dem neuesten Eurobarometer zufolge wollen drei von vier Europäern, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen”.

Wie sich die Zeiten ändern. Früher waren es Wahlen und der Wählerauftrag, der von Politikern in ihrem Sinne ausgelegt wurde und mit der durch die Wahl versehenen Legitimation begründet wurde. Heute leiten Polit-Komissarinnen ihre Legitimation aus Meinungsumfragen ab, die sie vermutlich selbst in Auftrag gegeben haben, um das entsprechende Ergebnis als Legitimation präsentieren können. Starke Behauptung? Hier kommen die Belege:

 

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Das Bundesministerium für FSFJ hat einen freiwillig verpflichtenden Stufenplan erstellt, dem sich Unternehmen erst unterordnen dürfen, dann unterordnen müssen, Ziel: “Mehr Frauen – mehr Vielfalt in Führungspositionen”. Eine Initiative, “Frauen in die Aufsichtsräte”, FidAR e.V., die in Berlin ansässig ist und die vom BMFSFJ finanziert wird, hat nichts anderes zum Ziel, als den Frauenanteil in Aufsichtsräten zu erhöhen, und zwar deshalb: “Die ausgewogene Vertretung von Frauen in den Führungspositionen der Wirtschaft ist nicht nur ein Gebot der Gleichstellung, sondern vielmehr ein Gebot guter Unternehmensführung. Wissenschaftliche Studien [meine Hervorhebung] belegen, dass Diversität in den Aufsichtsgremien, d.h. insbesondere die sichtbare Präsenz einer kritischen Masse von Frauen, ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg ist. Sie führt zu einer differenzierten Diskussion, einer risikobewussteren Entscheidungsfindung und einer besseren Unternehmenskontrolle.”

 

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Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden Mitglieder Frauen. Ein höchst blamables Ergebnis von 25 Jahren Frauenförderung, in deren Zentrum seit 1988 ja die Frauenquote - verankert in den Parteistatuten - steht.

Der Sinn und Zweck der Quote, nämlich den Frauenanteil in der Mitgliedschaft zu erhöhen, ist somit kläglich gescheitert. Doch anstatt nach den Ursachen dieses Misserfolgs zu forschen, heißt die Parole, die die Parteiführung in Bund und Land ausgibt: „Jetzt erst recht“ und „Weiter so“. Ja die Quotenregelung wurde sogar – wie auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember und zuletzt auf der Klausurtagung des Berliner Landesvorstandes am 11.2. 2012 beschlossen – weiter verschärft. Und die dort begonnen Diskussionen um die Weiterführung der Quotenregelung lassen Schlimmeres noch befürchten. Aus der 40 %-Pflichtquote wird jetzt eine 50%-Pflichtquote.

 

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Warum die Gleichstellungspolitik keine linke, sondern eine rechte Politik ist! Interview mit Professor Günter Buchholz

Alexander Ulfig: Herr Professor Buchholz, in Ihren Artikeln kritisieren Sie die gegenwärtige Gleichstellungspolitik. Was hat Sie dazu bewogen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen?

Günter Buchholz: Erst meine Erfahrung als Hochschullehrer ab 1994 hat bewirkt, dass ich mich damit überhaupt auseinandersetzen musste. Die Wahlen für Hochschulgremien und die Berufungsverfahren für neue Professuren waren hierbei von wesentlicher Bedeutung.

Die Erfahrung der erheblichen und ansteigenden Einflussnahme der Frauenbeauftragten hat mich zunächst aufmerksam, dann skeptisch und schließlich kritisch werden lassen. Nach 1995, dem Jahr der Weltfrauenkonferenz von Beijing, war zunehmend von Gleichstellungspolitik die Rede, und der politische Druck nahm spürbar zu.

 

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Nach den Wahlerfolgen der „Piraten“ wird die Kritik an dieser Partei immer lauter. Allerdings konzentrieren sich viele Kritiker nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf den Umstand, dass bei den „Piraten“ kaum Frauen politische Ämter bekleiden. Unter den 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur eine Piratin. Auch unter den Mitgliedern gibt es relativ wenig Frauen. Schnell wird von den Kritikern eine Frauenquote für die Piratenpartei gefordert.

 

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