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Politiker sprechen gerne von der Wissensgesellschaft, vom lebenslangen Lernen und davon, dass die moderne Welt so komplex ist. Fast als hätten manche von Ihnen Michael E. Porter gelesen, sind sie der Überzeugung, dass moderne Industriestaaten vor allem aus dem Wissen und der Technologie, die sich in Innovationen umsetzen lassen, einen Mehrwert erzielen. Leider endet hier zumeist, was Politiker denken. Dass Wissen und Technologie nicht vom Himmel fällt, sondern dass es jemanden geben muss, der Wissen “inkorporiert” hat, der Technologien bedienen kann und dem Innovationen einfallen, das scheint bei vielen Politikern ein Wissen darzustellen, das sie in ihrem bisherigen Leben noch nicht erlernt haben.

 

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Wie man Umfrageforschung für seine Zwecke missbraucht

EU-Kommissarin Viviane Reding ist nach eigener Aussgae “zu allem bereit”  [auch zum Rücktritt?]. Die ehemalige Journalistin Viviane Reding hat eine Mission: Sie will den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erhöhen. Nicht von sich aus, versteht sich. Politiker sind bekanntlich altruistisch und tun nichts für sich, Politikerinnen schon gar nicht. Nein, Reding hat einen Befragtenauftrag: “Dem neuesten Eurobarometer zufolge wollen drei von vier Europäern, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen”.

Wie sich die Zeiten ändern. Früher waren es Wahlen und der Wählerauftrag, der von Politikern in ihrem Sinne ausgelegt wurde und mit der durch die Wahl versehenen Legitimation begründet wurde. Heute leiten Polit-Komissarinnen ihre Legitimation aus Meinungsumfragen ab, die sie vermutlich selbst in Auftrag gegeben haben, um das entsprechende Ergebnis als Legitimation präsentieren können. Starke Behauptung? Hier kommen die Belege:

 

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Das Bundesministerium für FSFJ hat einen freiwillig verpflichtenden Stufenplan erstellt, dem sich Unternehmen erst unterordnen dürfen, dann unterordnen müssen, Ziel: “Mehr Frauen – mehr Vielfalt in Führungspositionen”. Eine Initiative, “Frauen in die Aufsichtsräte”, FidAR e.V., die in Berlin ansässig ist und die vom BMFSFJ finanziert wird, hat nichts anderes zum Ziel, als den Frauenanteil in Aufsichtsräten zu erhöhen, und zwar deshalb: “Die ausgewogene Vertretung von Frauen in den Führungspositionen der Wirtschaft ist nicht nur ein Gebot der Gleichstellung, sondern vielmehr ein Gebot guter Unternehmensführung. Wissenschaftliche Studien [meine Hervorhebung] belegen, dass Diversität in den Aufsichtsgremien, d.h. insbesondere die sichtbare Präsenz einer kritischen Masse von Frauen, ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg ist. Sie führt zu einer differenzierten Diskussion, einer risikobewussteren Entscheidungsfindung und einer besseren Unternehmenskontrolle.”

 

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Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden Mitglieder Frauen. Ein höchst blamables Ergebnis von 25 Jahren Frauenförderung, in deren Zentrum seit 1988 ja die Frauenquote - verankert in den Parteistatuten - steht.

Der Sinn und Zweck der Quote, nämlich den Frauenanteil in der Mitgliedschaft zu erhöhen, ist somit kläglich gescheitert. Doch anstatt nach den Ursachen dieses Misserfolgs zu forschen, heißt die Parole, die die Parteiführung in Bund und Land ausgibt: „Jetzt erst recht“ und „Weiter so“. Ja die Quotenregelung wurde sogar – wie auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember und zuletzt auf der Klausurtagung des Berliner Landesvorstandes am 11.2. 2012 beschlossen – weiter verschärft. Und die dort begonnen Diskussionen um die Weiterführung der Quotenregelung lassen Schlimmeres noch befürchten. Aus der 40 %-Pflichtquote wird jetzt eine 50%-Pflichtquote.

 

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Warum die Gleichstellungspolitik keine linke, sondern eine rechte Politik ist! Interview mit Professor Günter Buchholz

Alexander Ulfig: Herr Professor Buchholz, in Ihren Artikeln kritisieren Sie die gegenwärtige Gleichstellungspolitik. Was hat Sie dazu bewogen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen?

Günter Buchholz: Erst meine Erfahrung als Hochschullehrer ab 1994 hat bewirkt, dass ich mich damit überhaupt auseinandersetzen musste. Die Wahlen für Hochschulgremien und die Berufungsverfahren für neue Professuren waren hierbei von wesentlicher Bedeutung.

Die Erfahrung der erheblichen und ansteigenden Einflussnahme der Frauenbeauftragten hat mich zunächst aufmerksam, dann skeptisch und schließlich kritisch werden lassen. Nach 1995, dem Jahr der Weltfrauenkonferenz von Beijing, war zunehmend von Gleichstellungspolitik die Rede, und der politische Druck nahm spürbar zu.

 

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Nach den Wahlerfolgen der „Piraten“ wird die Kritik an dieser Partei immer lauter. Allerdings konzentrieren sich viele Kritiker nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf den Umstand, dass bei den „Piraten“ kaum Frauen politische Ämter bekleiden. Unter den 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur eine Piratin. Auch unter den Mitgliedern gibt es relativ wenig Frauen. Schnell wird von den Kritikern eine Frauenquote für die Piratenpartei gefordert.

 

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