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Zum 18. März - anlässlich des "Equal Pay Day" - gewährten die Berliner Verkehrsbetriebe Frauen einen Sonderrabatt von 21 Prozent auf Tagestickets. Cuncti hat bei der Antidiskriminierungsstelle nachgefragt, ob hier ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegt. Zudem wollten wir wissen, wie die Antidiskriminierungsstelle zu Frauenrabatten stände, die nicht nur an einem Tag sondern das ganze Jahr gälten.

Die Antwort ist erstaunlich. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hält einen ganzjährigen Frauenrabatt für "sozial erwünscht", da sie Frauen - ähnlich wie Senioren - zu den "weniger leistungsfähigen Personengruppen" zählt. Lesen Sie hier die Ausführungen der Antidiskriminierungsstelle. Bitte beachten Sie: das ist keine Satire!

 Wir veröffentlichen die Antwort im Vollzitat, da sie der Öffentlichkeitssphäre zuzuordnen ist:

vielen Dank für Ihre Anfrage an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 17.03.2019. Sie möchten sich darüber informieren, ob das vergünstigte Ticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für Frauen am Montag, dem 18. März, eine Benachteiligung für männliche Käufer darstellt.

Sie fragen zudem, ob es gegen das AGG verstoßen würde, wenn der Rabatt nicht nur an einem Tag sondern das ganze Jahr gelten würde.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt Menschen, die sich wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt sehen. Wir informieren über Ansprüche und wie Betroffene gegen solche Benachteiligungen vorgehen können.

Grundlage der Beratung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG verbietet Benachteiligungen wegen des Geschlechts u.a. bei sogenannten Massengeschäften. Dazu zählt auch der Kauf einer Fahrkarte.

Nun stellt aber nicht jede Besser- oder Schlechterstellung einer Person aufgrund eines der genannten Merkmale eine Diskriminierung dar. Dies gilt beispielsweise für sogenannte positive Maßnahmen, durch die gezielt Personengruppen gefördert werden sollen, die strukturell benachteiligt sind. Danach sind im Anwendungsbereich des AGG Maßnahmen zulässig, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen. Mit ihrer Aktion wollte die BVG durch einen einmaligen finanziellen Rabatt von 21% der faktischen Ungleichheit entgegenwirken, dass Frauen durchschnittlich 21% weniger Einkommen erzielen.

Eine Ungleichbehandlung stellt zudem auch dann keine Diskriminierung nach dem AGG dar, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, § 20 AGG. Einer der möglichen Gründe ist in § 20 Abs. 1 Nr. 3 AGG zu finden. Demnach ist eine Verletzung des Benachteiligungsverbots nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt. Wenn ein Unternehmen zur Gewinnsteigerung nur eine bestimmte Gruppe von Menschen bevorzugen und anlocken will – wie dies etwa bei den vergünstigten Tickets oder auch bei sogenannten „Ladies Nights“ der Fall sein kann - handelt es sich um eine von der unternehmerischen Freiheit gedeckte Rabattmaßnahme. Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass Maßnahmen dieser Art nicht als diskriminierend, sondern im Gegenteil als sozial erwünscht wahrgenommen werden. Ihre Untersagung brächte der benachteiligten Gruppe – hier den Männern keinen Vorteil, sondern hätte schlicht den Verzicht des Anbieters auf derartige Vergünstigungen zur Folge. Anhand dieser Begründung können Anbieter*innen Frauen besondere Angebote unterbreiten, ohne dass es sich um eine Benachteiligung nach dem Gesetz handelt.

Auch fehlt ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung bei nur kleinen Vorteilen. Bei der einmaligen BVG Rabattaktion, welche lediglich von 0 Uhr am 18. März 2019 bis 3 Uhr am 19. März 2019 gilt und bei welchem Frauen für eine Tageskarte für den Tarifbereich AB 5,50 Euro statt 7 Euro bezahlen, dürfte es sich um einen kleinen Vorteil handeln. Auch wenn der Rabatt das ganze Jahr gelten würde, dürfte es sich bei 21 % noch um einen kleinen Vorteil handeln.

Die Gewährung von Sonderkonditionen ist zudem auch deshalb sozial durchaus erwünscht, weil sie für gewöhnlich der Förderung weniger leistungsfähiger Personengruppen dient. So stellt auch ein Seniorenticket keine ungerechtfertigte Benachteiligung jüngerer Menschen dar.

Wir hoffen, Ihnen mit der Erläuterung der Rechtslage behilflich gewesen zu sein.