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Zum 18. März - anlässlich des "Equal Pay Day" - gewährten die Berliner Verkehrsbetriebe Frauen einen Sonderrabatt von 21 Prozent auf Tagestickets. Cuncti hat bei der Antidiskriminierungsstelle nachgefragt, ob hier ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegt. Zudem wollten wir wissen, wie die Antidiskriminierungsstelle zu Frauenrabatten stände, die nicht nur an einem Tag sondern das ganze Jahr gälten.

Die Antwort ist erstaunlich. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hält einen ganzjährigen Frauenrabatt für "sozial erwünscht", da sie Frauen - ähnlich wie Senioren - zu den "weniger leistungsfähigen Personengruppen" zählt. Lesen Sie hier die Ausführungen der Antidiskriminierungsstelle. Bitte beachten Sie: das ist keine Satire!

 Wir veröffentlichen die Antwort im Vollzitat, da sie der Öffentlichkeitssphäre zuzuordnen ist:

vielen Dank für Ihre Anfrage an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 17.03.2019. Sie möchten sich darüber informieren, ob das vergünstigte Ticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für Frauen am Montag, dem 18. März, eine Benachteiligung für männliche Käufer darstellt.

Sie fragen zudem, ob es gegen das AGG verstoßen würde, wenn der Rabatt nicht nur an einem Tag sondern das ganze Jahr gelten würde.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt Menschen, die sich wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt sehen. Wir informieren über Ansprüche und wie Betroffene gegen solche Benachteiligungen vorgehen können.

Grundlage der Beratung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG verbietet Benachteiligungen wegen des Geschlechts u.a. bei sogenannten Massengeschäften. Dazu zählt auch der Kauf einer Fahrkarte.

Nun stellt aber nicht jede Besser- oder Schlechterstellung einer Person aufgrund eines der genannten Merkmale eine Diskriminierung dar. Dies gilt beispielsweise für sogenannte positive Maßnahmen, durch die gezielt Personengruppen gefördert werden sollen, die strukturell benachteiligt sind. Danach sind im Anwendungsbereich des AGG Maßnahmen zulässig, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen. Mit ihrer Aktion wollte die BVG durch einen einmaligen finanziellen Rabatt von 21% der faktischen Ungleichheit entgegenwirken, dass Frauen durchschnittlich 21% weniger Einkommen erzielen.

Eine Ungleichbehandlung stellt zudem auch dann keine Diskriminierung nach dem AGG dar, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, § 20 AGG. Einer der möglichen Gründe ist in § 20 Abs. 1 Nr. 3 AGG zu finden. Demnach ist eine Verletzung des Benachteiligungsverbots nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt. Wenn ein Unternehmen zur Gewinnsteigerung nur eine bestimmte Gruppe von Menschen bevorzugen und anlocken will – wie dies etwa bei den vergünstigten Tickets oder auch bei sogenannten „Ladies Nights“ der Fall sein kann - handelt es sich um eine von der unternehmerischen Freiheit gedeckte Rabattmaßnahme. Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass Maßnahmen dieser Art nicht als diskriminierend, sondern im Gegenteil als sozial erwünscht wahrgenommen werden. Ihre Untersagung brächte der benachteiligten Gruppe – hier den Männern keinen Vorteil, sondern hätte schlicht den Verzicht des Anbieters auf derartige Vergünstigungen zur Folge. Anhand dieser Begründung können Anbieter*innen Frauen besondere Angebote unterbreiten, ohne dass es sich um eine Benachteiligung nach dem Gesetz handelt.

Auch fehlt ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung bei nur kleinen Vorteilen. Bei der einmaligen BVG Rabattaktion, welche lediglich von 0 Uhr am 18. März 2019 bis 3 Uhr am 19. März 2019 gilt und bei welchem Frauen für eine Tageskarte für den Tarifbereich AB 5,50 Euro statt 7 Euro bezahlen, dürfte es sich um einen kleinen Vorteil handeln. Auch wenn der Rabatt das ganze Jahr gelten würde, dürfte es sich bei 21 % noch um einen kleinen Vorteil handeln.

Die Gewährung von Sonderkonditionen ist zudem auch deshalb sozial durchaus erwünscht, weil sie für gewöhnlich der Förderung weniger leistungsfähiger Personengruppen dient. So stellt auch ein Seniorenticket keine ungerechtfertigte Benachteiligung jüngerer Menschen dar.

Wir hoffen, Ihnen mit der Erläuterung der Rechtslage behilflich gewesen zu sein.

 

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Kommentare  

0 # George zimmermann 2019-04-07 09:50
vielen Dank für Ihre Anfrage an die Antidiskriminierungsstell e des Bundes vom 17.03.2019. Sie möchten sich darüber informieren, ob das vergünstigte Ticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für Frauen am Montag, dem 18. März, eine Benachteiligung für männliche Käufer darstellt

BITTE DOPPELTEN SATZ RAUSNEHMEN
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0 # Quark 2019-04-07 23:53
"Dies gilt beispielsweise für sogenannte positive Maßnahmen, durch die gezielt Personengruppen gefördert werden sollen, die strukturell benachteiligt sind."

Ein Rabatt auf Fahrkarten ist keine positive Maßnahme, da der Rabatt nichts zur Kompensation eines Gender Pay Gaps beiträgt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Eine positive Maßnahme ist es z.B. wenn man Frauen bei Bewerbungen auf Führungspositionen bevorzugt berücksichtigt, weil sie in den Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Die positive Maßnahme hängt hier mit dem Sachverhalt zusammen. Zwischen Fahrkarten und Pay Gap gibt es keinen Zusammenhang.

Was die Antidiskriminierungsstell e da an Argumenten zusammenrührt, ist einfach nur inkompetenter Quark.
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0 # Markus.Kreit 2019-04-08 01:04
Der Pay Gap ist doch nur ein Mythos. Was hier als Ungleichbehandlung von Frauen her fantasiert wird, zeigt lediglich, dass Frauen bei der bezahlten Arbeit weniger leisten. Bei unbezahlter Arbeit, z. B. Hausarbeit oder Ehrenamt, wird dagegen männliche Leistung ausgeblendet: Handwerkl. Arbeiten am Haus, freiw. Feuerwehr usw. Das Frauen selten in Führungspositionen arbeiten, ist doch ihre eigene Entscheidung. Niemand hindert eine Frau, den Vorstand eines Konzerns zu übernehmen, wenn sie es kann. Natürlich ist es nicht ganz leicht, auf so einen Chefsessel zu kommen. Männer müssen sich sehr, sehr hart dort hin kämpfen. Da hätte eine Frau vielleicht sogar noch strukturelle Vorteile, durch angenehmere Optik. Frauen sind bei der Müllentsorgung und den Kanalarbeiten ebenfalls sehr selten, was man vielleicht sogar als strukturellen Vorteil werten könnte. Rabatte für Senioren sind eigentlich auch etwas fragwürdig, allerdings besteht dabei ein tatsächlich vorhandener Nachteil durch das Alter. Ohne Zweifel kann ein 70 jähriger nicht mehr so gut laufen, wie ein 30 jähriger. Es geht dem Verkehrsbetrieb und der "Anti"-Diskriminierungste lle um eine Beleidigung von Männern: Es soll Männer erniedrigen, weil feministische Frauen neidisch sind, und so ihren Frust abbauen können. Dadurch erhoffen sich solche Institutionen Aufmerksamkeit und entsprechen gleichzeitig dem Umerziehungsauftrag der mächtigen staatlichen Instanzen.
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0 # Markus.Kreit 2019-04-08 00:27
Das muss doch Satire sein! Das können die doch nicht ernst meinen!!!
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0 # Jürgen Thiel 2019-04-08 11:33
Das verbilligte Frauenticket war keine „Maßnahme“ im Sinne des AGG, sondern ein prahlerischer Propaganda-Lufthieb.


Ich habe selbst Probe aufs Exempel gemacht und mir am 18.03.2019 ein solches „Frauen-Tagesticket“ gekauft, bin den ganzen Tag damit U-Bahn gefahren, habe extra Umwege gemacht, um auch sicher in eine Kontrolle zu geraten, die, hätte mir die BVG den „Schwarzfahrertarif“ abverlangt, einen hoch interessanten Gerichtsprozess zur Folge gehabt hätte, wo es u.a. um die Vereinbarkeit des „geschlechtergerechten Tickets“ mit dem AGG im Allgemeinen und den Beförderungsbedingungen der BVG im Besonderen gegangen wäre, welch letztere keine geschlechtsspezifischen Rabatte vorsehen.


Es kam (leider) anders. Zwar gab’s eine Fahrscheinkontrolle, jedoch hat der Kontrolletti beim Anblick meines „Frauentickets“ nur gegrinst, tat aber ansonsten nichts. Es ist natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen, dass ich einen erfreulichen Fall von Männersolidarität habe erleben dürfen, sehr viel wahrscheinlicher scheint mir aber, dass die BVG ziemlich genau wußte, auf was für dünnes Eis sie sich da begeben hatte und wie peinlich für sie ein Prozess um das verbilligte „Arier…pardon: Frauenticket“ hätte enden können. Die großmäulige Ankündigung einer BVG-Sprecherin, Männer mit „Frauentickets“ würden wie Schwarzfahrer behandelt, war nichts als heiße Luft.


Sollte die BVG zum nächsten „equal-pay-day“ etwas Ähnliches vorhaben, so wird es hoffentlich recht viele Männer geben, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, Busse und Bahnen mit einem 21% billigerem Ticket benutzen zu können.


Es werden sich doch wohl hoffentlich Männer finden, die wenigstens ein kleines bißchen von dem Mut haben, den einst Rosa Parks hatte, die zur Ikone der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA wurde, nachdem sie sich Anno 1955 in Montgomery/Alabama geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen Weißen zu frei zu machen.
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