Frauenquote iple4129 

Mit dem Urteil der Thüringer Verfassungshüter gegen das Paritätsgesetz der rotrotgrünen Koalition (Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung vom 30. Juli 2019) wurde ein Anschlag auf die Demokratie des Landes vereitelt. Die Verfassungsrichter bereiteten der Regierung Ramelow gleich eine doppelte Blamage:

Zum einen ließen die Verfassungsrichter kein gutes Haar an dem Gesetz und erklärten es rundheraus für verfassungswidrig und damit für nichtig. Selbst gesichtswahrende Einzelregelungen fanden keine Gnade. Eine solche totale Bruchlandung vor den höchsten Richtern des Landes tut einer Regierung besonders weh.

Zum anderen war es ausgerechnet die thüringische AfD Landtagsfraktion, auf deren Antrag hin, die Erfurter Richter die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellten, das der Ramelow Regierung ganz besonders am Herzen lag.

Das Erfurter Urteil geht wegen seiner grundsätzlichen Aussagen zum Kernbestand demokratischer Verfahren weit über Thüringen und das thüringische Paritätsgesetz hinaus. Nicht nur, weil auch das dem thüringischen Gesetz nachempfundene brandenburgische Paritätsgesetz dem Verfassungsgericht des Landes - wieder auf Antrag der AfD - zur Prüfung vorliegt. Der rotschwarzgrünen Landesregierung unter Dietmar Woidke droht also ebenso wie in Thüringen eine Doppelblamage.

Ein Weiteres kommt hinzu. Zum ersten Mal haben sich Verfassungsrichter in Deutschland mit der Quotenregelung als einem Mittel der Politik, Verfassungsziele (hier Artikel 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz) zu verwirklichen, auseinandergesetzt. Die Richter kommen dabei zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es unzulässig und nicht verfassungsgemäß ist, den Kernbestand der Demokratie, nämlich das Wahlrecht, also das Recht der Bürger, ihre Repräsentanten in den Parlamenten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (Art. 38 GG), einzuschränken. Das Wahlrecht wird aber mit einer Quotenregelung, wie sie bei den vorliegenden Paritätsgesetzen vorliegt, verletzt.

Aber auch die Parteien mit Statuten, die verbindliche Quotenregelungen vorschreiben, werden jetzt durch das Erfurter Urteil zur Ordnung gerufen. Entsprechende Regelungen bei den Grünen, der Linken und den Sozialdemokraten sind verfassungswidrig. Parteien sind keine x-beliebigen privatrechtlichen Vereinigungen oder Vereine wie ein Handballclub oder ein Gesangsverein. Sie sind vielfältig, auch verfassungsrechtlich, privilegiert, u.a. auch deshalb weil ihnen die Aufgabe zukommt, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dabei ist den Parteien klar vorgeschrieben: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ (Art. 21 GG). Verbindliche Quotenregelungen widersprechen freilich Art. 21 GG.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in nächster Zeit auch das Bundesverfassungsgericht mit der Materie einmal befassen wird. Die Karlsruhe Richter werden spätestens dann damit befasst sein, wenn die Brandenburger Verfassungsrichter zu einer anderen Bewertung kommen als ihre Erfurter Kollegen.

Die öffentlich geäußerte Erwartung von so manchem übereifrigen Quotenlobbyisten (vgl. etwa Herbert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 4./5. Juli 2020), dass die neue Frauenmehrheit im Bundesverfassungsgericht, den Paritätsgesetzen schließlich doch noch über die Hürden verhelfen wird, ist nicht nur rufschädigend, sondern auch zutiefst frauenfeindlich.

Literatur:

Klaus Funken, „SPD: 25 Jahre Frauenquote sind genug“, in: Cuncti 02. 05. 2012.

Klaus Funken, „Keine Erfolgsgeschichte: 28 Jahre Frauenquote in der SPD“, in: Harald Schulze-Eisentraut/Torsten Steiger/Alexander Ulfig, Die Quotenfalle. Warum Genderpolitik in die Irre führt, FinanzBuch Verlag, München 2017.

Klaus Funken, Frommer Selbstbetrug: 30 Jahre Frauenquote in der SPD, Cuncti Verlag 17. 08. 2018.

 

 

Weitere Beiträge

An der Substanz


Seit Anfang Juli wissen wir, wie sich die Manipulation am italienischen Wahlrecht durch die neue sozialdemokratisch geführte Regierung unter Matteo Renzi bei der Europawahl ausgewirkt hat: Der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten hat sich verdoppelt - von 21% bei der Wahl 2009 auf 40% 2014.
Dies ist einmalig. Bei keiner Europawahl in keinem der Mitgliedsstaaten war eine solche...

Ein historisches Datum

Interview mit Klaus Funken anlässlich der Verabschiedung des Quotengesetzes am 6. März 2015 15. März 2015
Alexander Ulfig: Am 6. März, zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März, hat der Deutsche Bundestag das Quotengesetz, das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, wie es...

Härtetest für die Demokratie: Warum Gefühle unsere Gesellschaft gefährden - #DHMDemokratie

Das Deutsche Historische Museum hat Cuncti unter dem Hashtag #DHMDemokratie zu einer Blogparade eingeladen. Das Thema: Was bedeutet mir Demokratie? Wir starten heute mit einem Beitrag unserer Autorin Deborah Ryszka.

Im öffentlichen Diskurs dominieren persönliche Animositäten, die maßgeblich die Wahrnehmung von Argumenten beeinflussen. Das gefährdet zunehmend die Demokratie.
Je nach Zeitalter und...

Freud, Epiktet und die Meinungsfreiheit


Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sollte man ihr Grenzen setzen? Oder lassen sich Argumente für uneingeschränkte Meinungsfreiheit finden?
Zur Meinungsfreiheit gehören zwei Seiten: derjenige, der eine Meinung äußert, der Adressant, und derjenige, der eine Meinung empfängt, der Adressat. Wenden wir uns zunächst dem Adressanten zu. Die Psychoanalyse fordert, dass ein Patient über alles frei,...

Italienischer Entzug


Mal Hand aufs Herz  - wer nimmt nach 20 Jahren Berlusconismus die italienische Demokratie noch ernst? Die Italiener wohl am allerwenigsten.
Da dürfte es auch kaum jemand mehr im Land aufregen, wenn der neue „starke“ Mann im Quirinalspalast, Matteo Renzi, seit Februar im Amt, das Wahlrecht für einen „guten Zweck“ eben mal so zurechtbiegt.
 

Die Frauenquote: Ein Praxisbericht

02. Januar 2014, der Autor, der anonym bleiben möchte, ist Personalleiter eines weltweit tätigen Unternehmens.
Der Koalitionsvertrag hat uns Personalleitern – neben vielen anderen regelungsintensiven Segnungen – ein noch zu erstellendes Regelwerk „Gesetzliche Frauenquote“ beschert, das, so scheint mir, die Leistungskriterien für Einstellung und Beförderung gleichsam auf dem Verwaltungswege...

Neu im Buchhandel: Die Quotenfalle - Warum Genderpolitik in die Irre führt

Frauenquoten scheinen in Deutschland allgegenwärtig: in Wirtschaft und Verwaltung, in Wissenschaft, Politik und Medien, in der Justiz, Polizei und Bundeswehr. Sie sind Bestandteil der Gleichstellungspolitik und der dahinter stehenden Ideologie. Mit zunehmender Dynamik werden Strukturen etabliert, um eine neue geschlechtliche Ordnung der Gesellschaft zu zementieren. Die weitreichenden Folgen für...

Was will das Weib, was soll die Quote?

Warum die neuerdings wieder forcierte Debatte um die angebliche Dringlichkeit eines höheren Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorstandsgremien oder sonst wo an den tatsächlichen Problemen unserer Lebens- und Arbeitsrealität völlig vorbeigeht
Noch nie waren sie so wertvoll wie heute. Alle Welt möchte Frauen - vor allem in den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen der Nation. Warum sie da nicht längst...