Frauenquote iple4129 

Mit dem Urteil der Thüringer Verfassungshüter gegen das Paritätsgesetz der rotrotgrünen Koalition (Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung vom 30. Juli 2019) wurde ein Anschlag auf die Demokratie des Landes vereitelt. Die Verfassungsrichter bereiteten der Regierung Ramelow gleich eine doppelte Blamage:

Zum einen ließen die Verfassungsrichter kein gutes Haar an dem Gesetz und erklärten es rundheraus für verfassungswidrig und damit für nichtig. Selbst gesichtswahrende Einzelregelungen fanden keine Gnade. Eine solche totale Bruchlandung vor den höchsten Richtern des Landes tut einer Regierung besonders weh.

Zum anderen war es ausgerechnet die thüringische AfD Landtagsfraktion, auf deren Antrag hin, die Erfurter Richter die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellten, das der Ramelow Regierung ganz besonders am Herzen lag.

Das Erfurter Urteil geht wegen seiner grundsätzlichen Aussagen zum Kernbestand demokratischer Verfahren weit über Thüringen und das thüringische Paritätsgesetz hinaus. Nicht nur, weil auch das dem thüringischen Gesetz nachempfundene brandenburgische Paritätsgesetz dem Verfassungsgericht des Landes - wieder auf Antrag der AfD - zur Prüfung vorliegt. Der rotschwarzgrünen Landesregierung unter Dietmar Woidke droht also ebenso wie in Thüringen eine Doppelblamage.

Ein Weiteres kommt hinzu. Zum ersten Mal haben sich Verfassungsrichter in Deutschland mit der Quotenregelung als einem Mittel der Politik, Verfassungsziele (hier Artikel 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz) zu verwirklichen, auseinandergesetzt. Die Richter kommen dabei zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es unzulässig und nicht verfassungsgemäß ist, den Kernbestand der Demokratie, nämlich das Wahlrecht, also das Recht der Bürger, ihre Repräsentanten in den Parlamenten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (Art. 38 GG), einzuschränken. Das Wahlrecht wird aber mit einer Quotenregelung, wie sie bei den vorliegenden Paritätsgesetzen vorliegt, verletzt.

Aber auch die Parteien mit Statuten, die verbindliche Quotenregelungen vorschreiben, werden jetzt durch das Erfurter Urteil zur Ordnung gerufen. Entsprechende Regelungen bei den Grünen, der Linken und den Sozialdemokraten sind verfassungswidrig. Parteien sind keine x-beliebigen privatrechtlichen Vereinigungen oder Vereine wie ein Handballclub oder ein Gesangsverein. Sie sind vielfältig, auch verfassungsrechtlich, privilegiert, u.a. auch deshalb weil ihnen die Aufgabe zukommt, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dabei ist den Parteien klar vorgeschrieben: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ (Art. 21 GG). Verbindliche Quotenregelungen widersprechen freilich Art. 21 GG.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in nächster Zeit auch das Bundesverfassungsgericht mit der Materie einmal befassen wird. Die Karlsruhe Richter werden spätestens dann damit befasst sein, wenn die Brandenburger Verfassungsrichter zu einer anderen Bewertung kommen als ihre Erfurter Kollegen.

Die öffentlich geäußerte Erwartung von so manchem übereifrigen Quotenlobbyisten (vgl. etwa Herbert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 4./5. Juli 2020), dass die neue Frauenmehrheit im Bundesverfassungsgericht, den Paritätsgesetzen schließlich doch noch über die Hürden verhelfen wird, ist nicht nur rufschädigend, sondern auch zutiefst frauenfeindlich.

Literatur:

Klaus Funken, „SPD: 25 Jahre Frauenquote sind genug“, in: Cuncti 02. 05. 2012.

Klaus Funken, „Keine Erfolgsgeschichte: 28 Jahre Frauenquote in der SPD“, in: Harald Schulze-Eisentraut/Torsten Steiger/Alexander Ulfig, Die Quotenfalle. Warum Genderpolitik in die Irre führt, FinanzBuch Verlag, München 2017.

Klaus Funken, Frommer Selbstbetrug: 30 Jahre Frauenquote in der SPD, Cuncti Verlag 17. 08. 2018.

 

 

Weitere Beiträge

Okkasionist Schröder - der Hartz-IV-Mythos: das neue eBook von Klaus Funken

 
Okkasionisten in der Politik sind Machtmenschen, ausschließlich Machtmenschen. Machterwerb um jeden Preis - mit allen erlaubten Methoden, manchmal auch darüber hinaus. Das macht ihre Stärke im politischen Geschäft aus.
Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern, das ist das Lieblingsmotto aller Okkasionisten. Politische Vorhaben sind für sie nur insofern von Bedeutung, als sie sie...

Neoliberalismus, Emanzipation und Frauenquote


Reinhard Jellen hat einen Artikel unter dem Titel „Über die Frauenquote“ geschrieben, der hoffentlich dazu beiträgt, die im Grunde unglaubliche feministische Verblendung innerhalb der Mitte-Links-Parteien erst einmal wahrzunehmen, um sie dann aufzulösen.
Als Leitsatz des Artikels stellt er ein Zitat voran: „While feminism has delivered for some professional women, other women have been left...

SPD: 25 Jahre Frauenquote sind genug


Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Münster 1988 die verbindliche Frauenquote in ihren Parteistatuten aufgenommen. Diese Quotenregelung sollte für 25 Jahre Geltung haben, also bis zum Jahr 2013 befristet sein. Eine solche Privilegierung von Frauen ist nur zeitlich begrenzt gerechtfertigt. Sie ist auch nur dann verfassungsgemäß. Das war Konsens in Münster. Sowohl die Antragsteller, die...

Konkordanz: ein Weg zu Diversität und Massendemokratie - #DHMDemokratie

Das Deutsche Historische Museum hat Cuncti unter dem Hashtag #DHMDemokratie zu einer Blogparade eingeladen. Das Thema: Was bedeutet mir Demokratie? In diesem Beitrag lege ich dar, wieso eine Konkordanzdemokratie am besten dazu geeignet ist, sozialen Ungleichheiten zu begegnen.
Ungleichheit hat einen Zweck: Arbeitsteilung Eine wesentliche Nebenwirkung des etablierten Bildungssystems ist bis heute darin zu...

Sind Meinungsfreiheit und Debattenkultur an deutschen Hochschulen gefährdet?

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde von der Uni Frankfurt als Redner ein- und wieder ausgeladen, weil er nicht ins politisch-korrekte Weltbild passte. Wendt ist kein Einzelfall - wie steht es um die Demokratie an deutschen Hochschulen? Diese Frage stellte auch 3-Sat Kulturzeit am 23. Januar. 
Ich bin nach meiner Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar von einigen...

An der Substanz


Seit Anfang Juli wissen wir, wie sich die Manipulation am italienischen Wahlrecht durch die neue sozialdemokratisch geführte Regierung unter Matteo Renzi bei der Europawahl ausgewirkt hat: Der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten hat sich verdoppelt - von 21% bei der Wahl 2009 auf 40% 2014.
Dies ist einmalig. Bei keiner Europawahl in keinem der Mitgliedsstaaten war eine solche...

Die Frauenquote: Ein Praxisbericht

02. Januar 2014, der Autor, der anonym bleiben möchte, ist Personalleiter eines weltweit tätigen Unternehmens.
Der Koalitionsvertrag hat uns Personalleitern – neben vielen anderen regelungsintensiven Segnungen – ein noch zu erstellendes Regelwerk „Gesetzliche Frauenquote“ beschert, das, so scheint mir, die Leistungskriterien für Einstellung und Beförderung gleichsam auf dem Verwaltungswege...