30 jahre frauenquote spd h77ze8963 

Im Dezember 2020 wird der Bundesparteitag der CDU über eine die Parteigremien verpflichtende Frauenquote, also eine Mussquote von 50% zugunsten von Frauen, entscheiden. Zu Recht tut sich die Union schwer mit der Quote. Rechtliche Frage müssen bedacht werden, wie zuletzt das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts nahelegt, immerhin wird mit einer Frauenquote am Wahlrecht manipuliert. Es müssen aber auch schlicht die möglichen Wirkungen einer Quotenregelung innerhalb der Partei bedacht sein. Es gibt ja ein abschreckendes Beispiel, das der Union zu denken geben sollte: die Quotenregel in der SPD, ehemals die andere große Volkspartei in Deutschland. Zugegebenermaßen geht die CDU heute mit größerem Bedacht vor als seinerzeit die SPD.

Die Argumente, die heute in der CDU von den Quotenbefürwortern vorgetragen werden, gleichen denen der Quotenbefürwortern in der SPD vor 32 Jahren bis aufs Haar. Die Partei würde mit der Quote Anschluss an die „neue Zeit“ finden. Mit der Frauenquote würden mehr Frauen der Partei beitreten. Bei einem höheren Frauenanteil in der Partei, sei eine Quote ohnehin bald überflüssig. Sie sei deshalb ja auch nur für eine bestimmte Zeit notwendig. Das klang in der SPD vor der Quotenentscheidung 1988 verdammt ähnlich.

In seinem Schlusswort auf dem Quotenparteitag meinte der Parteivorsitzende Hans Jochen Vogel, Hauptbefürworter der Frauenquote in der SPD, voraussagen zu können, der Quotenbeschluss werde „in der nächsten Zeit vielen Frauen den Weg zu uns erleichtern“. Gerhard Jahn, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Vogels rechte Hand in Fraktion und Partei, assistierte: Es sei vorherzusehen, schrieb er in einem Artikel für die Parteizeitung „Vorwärts“, dass längst vor Erreichen des vorgesehenen Endes der Maßnahme (die Frauenquote war zeitlich begrenzt und sollte im Jahr 2013 auslaufen, K.F.) die Quotierung praktisch kein Thema mehr sein werde. „Deshalb wird nach einer - zugebenermaßen für Männer schmerzlichen, weil ihre Chancen schmälernden - Umstellungsphase auch die Zusammenarbeit von Männern und Frauen in der Partei keine Schwierigkeiten bereiten. Wenn erst die geschlechtsspezifische Benachteiligung (heute die von Frauen, für eine zeitlich begrenzte Anstoßphase die der innerparteilich aktiven Männer) überwunden sein wird, wird das Geschlecht ebensowenig eine Rolle für die politische Karriere spielen wie heute die Konfession.“

Vogel und Jahn hatten sich gründlich verschätzt, wie sich schon bald nach dem Quotenbeschluss herausstellen sollte. Das Ziel, die SPD für Frauen attraktiver zu machen, wurde verfehlt. Dafür wurde sie für Männer zusehends unattraktiver. Von einer „zeitlich begrenzten Anstoßphase“ zugunsten von weiblichen Mitgliedern war bald keine Rede mehr. Auf dem Bochumer Parteitag der SPD 2003 wurde die „zugebenermaßen für Männer schmerzliche, weil ihre Chancen schmälernde Umstellungsphase“ (Jahn) auf Dauer gestellt, die zeitliche Limitierung der Quotenregelung in einer Nacht- und Nebelaktion, d.h. ohne Debatte, einfach gestrichen.

Auch das zentrale Anliegen einer Quotenregelung, mehr Frauen in die SPD zu holen, wurde klar verfehlt. Das Gegenteil trat ein: Die Zahl der Frauen ist von 1988, dem Jahr der Einführung der Quoten, von 240.325 auf 142.693 30 Jahre später gefallen, eine Abnahme um 97.632 oder 41%. Dass trotz dieses Rückgangs der Frauenanteil in der SPD von 26,35% 1988 auf bescheidene 32,60% Ende 2018 gestiegen ist, ist allein dem Umstand geschuldet, dass noch mehr Männer als Frauen der Partei den Rücken gekehrt haben. Ein Erfolg sieht anders aus.

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen, heißt es. Heute steht die CDU da, wo die SPD 1988 stand. Der Frauenanteil der Union lag 2018 bei 26,3%, exakt dem Wert (26,35%), den die SPD 1988, dem Jahr des Quotenbeschlusses, aufwies. Es ist alles andere als gewiss, dass eine Frauenquote mehr Frauen den Weg in die Union ebnen wird. Die Gefahr, dass die Quote die männlichen Mitglieder vor den Kopf stößt und sie demoralisiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Niedergang der einst stolzen 40% Partei SPD in die Drittrangigkeit sollte abschrecken.

Klaus Funken promovierte im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt am Main. Er war wirtschaftspolitischer Referent der SPD-Bundestagsfraktion und leitete das Büro der Friedrich Ebert Stiftung in Shanghai und London. Er veröffentlichte das Buch "Frommer Selbstbetrug: 30 Jahre Frauenquote in der SPD", Cuncti Verlag 2018.

 

 

Weitere Beiträge

Verstoßen Frauenquoten gegen Demokratie? - #DHMDemokratie

Das Deutsche Historische Museum hat Cuncti unter dem Hashtag #DHMDemokratie zu einer Blogparade eingeladen. Das Thema: Was bedeutet mir Demokratie? Wir veröffentlichen heute den Beitrag von Dr. Alexander Ulfig.

Frauenquoten sind ein wichtiger Bestandteil der Frauenpolitik. Mit ihrer Hilfe soll in wichtigen Bereichen der Gesellschaft im Idealfall ein paritätisches Verhältnis der Geschlechter erreicht...

Agent*In: das Ende einer rationalen Debattenkultur


Vieles wurde diese Tage über das Online-Lexikon Agent*In geschrieben. Das Lexikon soll Informationen über „Antifeministen“ bereitstellen. Die Agent*In ist nach eigenen Angaben ein „Antifeminismus-kritisches Online-Lexikon“. Das Projekt wird von der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteinahen Stiftung der Grünen, getragen. Es befindet sich im Aufbau. „Wir sammeln und organisieren Wissen, Daten,...

Was nicht im Geschichtsbuch steht

Manche Mythen sind unausrottbar. Aber sind sie deshalb wahr? Die Suffragetten waren keinesfalls die edlen Streiterinnen für Gerechtigkeit, die mit Mitteln des gewaltlosen Widerstands für das Frauenwahlrecht kämpften, wie sie gern dargestellt werden. Zunächst einmal wollten viele von ihnen das Wahlrecht ausschließlich für wohlhabende Frauen und keinesfalls für alle. Vor allem aber schreckten sie...

Die weibliche Definitionsmacht


Seit dem Feminismus in den Siebzigerjahren steht der Mann in der Kritik von Frauen. Dabei werden von Frauen Forderungen an den Mann gestellt, neue Männerbilder entworfen und die Erwartungen der Frauen an den Mann beschrieben. Der Mann selber als soziale Wirklichkeit kommt dabei nicht vor, ebenso wenig wie seine Bedürfnisse und Wünsche.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Vorlesungsreihe „Der Mann“, die...

Quoten verstoßen gegen parteiinterne Demokratie

Nach den Wahlerfolgen der „Piraten“ wird die Kritik an dieser Partei immer lauter. Allerdings konzentrieren sich viele Kritiker nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf den Umstand, dass bei den „Piraten“ kaum Frauen politische Ämter bekleiden. Unter den 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur eine Piratin. Auch unter den Mitgliedern gibt es relativ wenig...

Monika Ebeling: „Ich bin die Mär vom ewig bösen Mann leid!“

Eine Brille für Schwesig – Wenn der Staat versagt, müssen andere in die Bresche springen Interview mit Monika Ebeling

„Benachteiligungen von Männern aufzeigen und beseitigen - dies ist nicht unser politischer Wille." Dieser Satz der Goslarer Grünen entlarvte die abgrundtiefe Verlogenheit der Geschlechterpolitik vor gut sechs Jahren wie kaum ein anderer.Eine Doppelmoral, die Monika Ebeling,...

Ein Kämpfer für den rechten Glauben besucht ein Amt

Die offene Gesellschaft und ihre falschen Freunde: Ein Monolog für zwei Personen
Die Kampagne „ausnahmlos“ wurde von Feministinnen nach den vielfachen sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht mit erheblicher medialer und politischer Unterstützung lanciert. Vereinzelt fragten Kommentatoren in sozialen Netzwerken auch danach, ob denn die Kampagne ausnahmslos allen Opfern, also auch männlichen...

Lasst doch mal den Vati ran


In den Diskussionen um Familienpolitik gehen Väter meistens unter. Warum eigentlich?
Am Sonntag war es wieder so weit: Muttertag. Wir haben zwar nach wie vor nicht mehr Rente vom Staat, aber zumindest wieder Blumen von der Familie bekommen und Gebasteltes und kalten Kaffee ans Bett und wir haben uns gefreut.