Das Baden-Württembergische Innenministerium hält eine Geschlechterquote bei der Aufstellung von Kommunalwahllisten für verfassungswidrig.

In der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 11. Juli 2012 (S. 2) ist eine kurze aber bemerkenswerte Meldung erschienen. Hier der kurze Artikel im Wortlaut:

Frauenquote fällt durch

Stuttgart: Rückschlag im Kampf um eine Frauenquote in Parlamenten:

In Baden-Württemberg hält das SPD-geführte Innenministerium die Einführung eines sogenannten Reißverschlussverfahrens bei der Aufstellung von Kommunalwahllisten für verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten des Ministeriums hervor. Eine gesetzliche Vorgabe, nach der abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten aufgestellt werden müssten, würde sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Landesverfassung verstoßen, heißt es in dem Gutachten. (dpa)

Man achte auf die interessengeleitete Interpretation des Sachverhalts, wie von der Nachrichtenagentur dpa eingenommen und von der HAZ übernommen worden ist:

frauenquotenquotenfrauenAnstatt die politische Forderung nach Frauenquoten im Licht ihrer (sehr wahrscheinlichen) Verfassungswidrigkeit zu bewerten, wird diese Verfassungswidrigkeit als „Rückschlag im Kampf um eine Frauenquote in Parlamenten“ dargestellt. Auch wenn diese journalistische Verzerrung nur ein Indiz ist, so zeigt es doch, welches Verhältnis FeministInnen zur verfassungsmäßigen Ordnung haben.

Da die Gleichstellungspolitik bzw. Frauenquotenpolitik eine Politik einer unbegründeten und lediglich interessengeleiteten Privilegierung von Frauen mittels einer Diskriminierung von Männern ist, kann sie keine emanzipative Politik sein. Sie kann nicht den Anspruch erheben, eine linke, d. h. emanzipative Politik zu sein. Tatsächlich handelt es sich, eben weil sie zugleich privilegiert und diskriminiert, objektiv um eine rechte Politik, auch wenn sich die Feministinnen subjektiv das Gegenteil einbilden. Zu hoffen ist nun, dass sich diese Einsicht verbreitet, jetzt in der SPD, dann bei der LINKEN und bei Bündnis90/DIE GRÜNEN, die vermutlich am meisten Schwierigkeiten damit haben werden, den Holzweg, auf dem sie sich bewegen, als einen solchen zu erkennen.

Die Forderung nach Frauenquoten ebenso wie deren Kritik hat einen parteiübergreifenden Charakter. Sollte es wie geplant im Herbst dieses Jahres tatsächlich zu einem parteiübergreifenden Gruppenantrag zur Einführung der Frauenquote in den Leitungsgremien von Aktiengesellschaften kommen, dann wird sich die Frage der Verfassungswidrigkeit erneut stellen.

 

Weitere Beiträge

Qualifikation statt Quote

Ralf E. Geiling interviewt Günter Buchholz
Prof. Buchholz, halten Sie eine gesetzlich geregelte Frauenquote für sinnvoll?
Was ist eine Frauenquote?
Eine Frauenquote ist nicht Ausdruck des Leistungsprinzips, sondern Ausdruck des konkurrierenden Proporzprinzips, das beispielsweise in der Parteipolitik weithin üblich ist. Stellen oder Positionen werden bei Anwendung des Proporzprinzips nicht nach den...

Mit Speck fängt man Mäuse


Am Donnerstag, 25. Juli 2013 erschien in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung (S. 14) ein ausführlicher Bericht über die Personalpolitik an der Universität Hildesheim, deren Schwerpunkt auf der Lehrerausbildung liegt, und zwar unter dem Titel „Uni setzt vermehrt auf Professorinnen“, mit dem Untertitel: „Universität Hildesheim hofft auf Förderung durch Professorinnenprogramm / Bis zu 450 000 Euro...

Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Was unsere Medien verschweigen


Im Gefolge der aktuellen Bundeswehr-Studie sind auch sexuelle Übergriffe bei unserer Armee wieder ein Thema in unseren Medien.
Geliefert wird uns aber, wie gewohnt, nicht das ganze Bild – dafür ist der Pöbel in den Blogs und Kommentarspalten da, wobei immer mehr Journalisten freimütig bekennen, sich deren Wortmeldungen unter einem Artikel erst gar nicht mehr durchzulesen. (Zur Arroganz mancher...

Konsequenter Verfassungsbruch

Deutsche Richter und die Gleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz
Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Hannah Arendt wird zugeschrieben, im Zusammenhang mit der Frage, wie der Nationalsozialismus möglich gewesen ist, von der Trivialität des Bösen, der Faschisierung in kleinen Schritten gesprochen zu haben. Gemeint hat sie damit wohl die stetige und inkrementelle Aufweichung...

Cuncti-Dossier „Jung & Männlich“


Die Situation junger Männer in Deutschland wird immer prekärer.
21,6 Prozent weniger Männer als Frauen erwerben die Zugangsberechtigung zum Studium. 63,7 Prozent mehr junge Männer als junge Frauen sind arbeitslos (Jungen- und Männer-Genderindex).
 

Vom emanzipatorischen Wert der Verleumdung

Zur Tagung „Wessen Internet?" in der Friedrich Ebert Stiftung
Ich weiß nicht, ob es heroisch ist oder masochistisch oder einfach nur ein wenig seltsam. Nachdem ich wegen eines Umzugs eine Weile hier nichts geschrieben hatte, habe ich mir ausgerechnet die seltsame Tagung „Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz" der sozialdemokratischen Friedrich Ebert Stiftung und des...

Viele Frauen wollen Quotilden sein!


Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung des Maschinenbauers Trumpf ist gegen die Frauenquote, wie sie von den beiden SPD-Bundesministern Manuela Schwesig und Heiko Maas mit Zustimmung von Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) in einem Gesetzgebungsverfahren vorbereitet wird.
Frau Leibinger-Kammüller meint, ebenso wie es die „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“ formuliert, dass...

Von der Chancenkultur zum Zwangsergebnis: Ein Zwischenruf wider die 50:50-Ideologie


Gleichstellung hat nichts zu tun mit Gleichberechtigung. Denn während es bei Letzterem darum geht, dass niemand auf Grund nicht beeinflussbarer Merkmale benachteiligt werden darf, rechtlich wie sozial („Jeder darf nach Gleichem streben“), meint Ersteres Gleichheit als Selbstzweck, nach dem Motto: Jemand bekommt etwas, weil es der Andere schon hat.
Diese Haltung orientiert sich an der...