Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2009 die bisherige Sorgerechtsregelung in Deutschland, nach der unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, als Diskriminierung der Väter verurteilt.

Grundgesetz

Die dadurch erforderlich gewordene Neuregelung des Sorgerechts bringt eine Verbesserung für Väter, ist aber noch weit von einer gleichberechtigten Lösung entfernt.

Der Bundestag hat am 19. Januar 2013 eine Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. Am 19. Mai 2013 ist diese Reform des Sorgerechts nun in Kraft getreten.

Vorausgegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Dezember 2009, nach der die Sorgerechtsregelung in Deutschland mit ihrer deutlichen Bevorzugung unverheirateter Mütter einen Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot, sowie gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens darstellt.

Durch dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sah sich dann auch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 veranlasst, die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter in Deutschland für verfassungswidrig zu erklären. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters.

Die bisherige Sorgerechtsregelung

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung aus § 1626a BGB bekam bei nicht verheirateten Eltern nur die Mutter das Sorgerecht für ein Kind. Der Vater konnte das Sorgerecht nur dann auch erhalten, wenn die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgaben. Dabei war der Vater auf die Zustimmung der Mutter angewiesen. Gegen den Willen der Mutter konnte der Vater also das Sorgerecht für sein Kind nicht erhalten. Dies führte dazu, dass vielfach Väter vom Sorgerecht für ihre Kinder ausgegrenzt waren.

Die neue Sorgerechtsregelung

Nach der neuen Sorgerechtsregelung erhält die Mutter zunächst auch alleine das Sorgerecht. Geben die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung ab, so erhält der Vater wie zuvor ebenfalls das Sorgerecht. Ist die Mutter nicht mit einer gemeinsamen Sorge einverstanden, so kann der Vater nun aber, im Gegensatz zu früher, dennoch das Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl entspricht - auch gegen den Willen der Mutter. Dazu muss die Vaterschaft feststehen und der Vater muss einen Antrag beim Familiengericht stellen. Die Mutter hat dann eine Frist von 6 Wochen, um dem Antrag des Vaters zu widersprechen und Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht zu benennen.

Gibt die Mutter keine Stellungnahme ab, entscheidet das Familiengericht in einem vereinfachten, schriftlichen Verfahren. Hier wird angenommen, dass das gemeinsame Sorgerecht i. Allg. dem Kindeswohl dient. Widerspricht die Mutter der gemeinsamen Sorge, so entscheidet das Familiengericht anhand der vorgebrachten Gründe nach Anhörung der Eltern, ob der Vater das Sorgerecht erhält.

Die neue gesetzliche Regelung kann auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz angesehen werden:

Kritik an der neuen Gesetzeslage

Von Fachleuten wird an der neuen Regelung unter anderem bemängelt, dass in der sechswöchigen Frist nach der Geburt bis zur Stellungnahme die Mutter das alleinige Sorgerecht hat und sie daher grundlegende Entscheidungen ohne den Vater treffen kann, die von diesem später auch nicht mehr rückgängig zu machen sind. So kann sie über den Namen des Kindes, die Religionszugehörigkeit, medizinische Maßnahmen etc. alleine entscheiden oder auch mit dem Kind einfach wegziehen.

Die Tatsache, dass sich die Väter an das Gericht wenden müssen, wird auch zahlreiche davon abhalten, das Sorgerecht überhaupt zu beantragen, zumal dies mit Kosten verbunden ist und der Ausgang des Verfahrens unsicher ist. Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann auch ein bereits belastetes Verhältnis zwischen den Eltern noch weiter verschlechtern. Auch muss sich in der Praxis noch zeigen, wie die Familiengerichte bei Einwänden der Mutter zum gemeinsamen Sorgerecht entscheiden werden. In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass die Gerichte in den meisten Fällen ganz im Sinne der Mütter entschieden haben.

Auch wenn die neue Gesetzesregelung eine Verbesserung für nicht verheiratete Väter darstellt, ist sie von einer Gleichberechtigung zwischen Vater und Mutter noch weit entfernt. Daher fordern Familien- und Väterverbände weiterhin ein gemeinsames Sorgerecht ohne jegliche Einschränkung.

Die neue Gesetzeslage verstößt nach wie vor gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Ebenso verstößt sie gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, das besagt, dass die Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern ist und dass uneheliche Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt sind.

Dem Gesetzgeber ist es leider nicht gelungen, beim Sorgerecht für nicht verheiratete Väter und Mütter eine gleichberechtigte Regelung zu entwerfen, wie es in anderen europäischen Ländern bereits Standard ist.

Der Artikel erschien zuerst auf MANNdat.

 

Weitere Beiträge

Milton Friedman, Richard Nixon und „Affirmative Action“


In Milton Friedmans Klassiker „Kapitalismus und Freiheit“ stellte der us-amerikanische Ökonom fest: „Es ist eine auffallende historische Tatsache, dass die Entwicklung des Kapitalismus begleitet war von einer beträchtlichen Abnahme des Ausmaßes, in dem bestimmte religiöse, rassische und soziale Gruppen unter besonderen Behinderungen in Bezug auf ihre wirtschaftliche Entfaltung leben mussten, mit...

Die Frauenquote und ihr Rattenschwanz


Die Beseitigung der Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes am Arbeitsplatz war eine der Hauptforderungen der Frauenpolitik vor 30 Jahren. Jetzt setzt die gleiche Frauenpolitik durch, dass die Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes in immer mehr Bereichen gesetzlich festgelegt wird: Per Frauenquote.
Dabei wird es nicht nur Dax-Unternehmen treffen, sondern weitgehende negative Veränderungen...

Von Kuckuckskindern, Scheinvätern und gehörnten Ehemännern


Immer wieder sage ich, dass sich Deutschland in eine matrilineare Gesellschaft zurückentwickelt hat. Schuld ist der faustische Umgestaltungs- und Schaffensdrang, den Progressive, Feministen und Anhänger des Wohlfahrtsstaats seit Jahrzehnten an den Tag legen.
Untrügliches Zeichen ist der geänderte Paragraf 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach der Vater eines Kindes nicht etwa derjenige ist,...

Die Theorie hinter dem Zeitgeist der Beliebigkeit. Eine Buchbesprechung


Der Philosoph Daniel von Wachter unterschied in einem Vortrag vor drei Jahren zwischen zwei Arten von „Philosophie“: Es gebe einmal die „literarische oder existenzielle Philosophie“, die „oft dunkel, geheimnisvoll, kryptisch, quasireligiös“ sei, sich „oft unklar und unscharf ohne Definitionen“, dafür aber „mit langen Sätzen“ ausdrücke.
Diese Art von Philosophie stelle „keine klare Frage“,...

Neuerscheinung: "Das bedrohte Vermächtnis der europäischen Aufklärung"


Die Aufklärung des 18. Jahrhunderts gehört zu den einflussreichsten kulturellen und gesellschaftspolitischen Strömungen der westlichen Zivilisation. Sie verfolgt das Ziel, auf Tradition und Autorität zurückgreifende Ansichten, sei es religiöser oder politischer Art, einer kritischen Prüfung zu unterziehen und diese Ansichten – falls sie der Prüfung nicht standhalten – zu revidieren...

Weiblicher Narzissmus, Männerhass und Frauenpolitik


Für den Narzissten zählen nur seine Gefühle, Wünsche und Interessen. Werden die Erwartungen, die er an andere Menschen stellt, nicht erfüllt, so fühlt er sich gekränkt. Er reagiert auf die anderen mit Wut und nicht selten mit Hass.
Übertragen auf das Verhältnis der Geschlechter heißt es: Erfüllen Männer nicht die Erwartungen von narzisstischen Frauen, Erwartungen, die oft dem traditionellen...

"Rettet unsere Söhne"


– vor dem Genozid, vor Kriegen und vor Katastrophen
„Das Eichhörnchen springt von Baum zu Baum. Das Eichhörnchen ist schwanzgesteuert.“ Das war einmal ein harmloser Schülerwitz. Da hatte ein Junge ein Eichhörnchen gezeichnet und diesen Kommentar dazu geschrieben. Der Spaß ist vorbei.