Mal Hand aufs Herz  - wer nimmt nach 20 Jahren Berlusconismus die italienische Demokratie noch ernst? Die Italiener wohl am allerwenigsten.

ItalienFlagge-nmvg6548

Da dürfte es auch kaum jemand mehr im Land aufregen, wenn der neue „starke“ Mann im Quirinalspalast, Matteo Renzi, seit Februar im Amt, das Wahlrecht für einen „guten Zweck“ eben mal so zurechtbiegt.

Sicher: Von den 72 italienischen EU-Abgeordneten sind bislang nur ein Fünftel Frauen, Italien bewegt sich damit am unteren Rand. Das mag den Sozialdemokraten Renzi gewurmt haben. Zu Recht. Nur für einen höheren Anteil von Frauen das Wahlrecht zu verdrehen und Stimmen für ungültig zu erklären, nur weil das gewünschte Ergebnis mit dem bisherigen (bewährten) Wahlrecht nicht erzielt wird, ist pervers.

Jeder italienische Wähler wählt die Partei seiner Präferenz und hat dabei drei „Vorzugsstimmen“, mit denen er die Platzierung auf der Liste der Partei, die er wählt, verändern kann. Der Kandidat mit den meisten „Vorzugsstimmen“ ist gewählt und zieht dann für seine Partei ins Parlament. Ein solches Verfahren ist nicht nur fairer und demokratischer, es ist auch absolut sinnvoll, schränkt es die Macht und den Einfluss der Parteioligarchien auf die Aufstellung der Kandidatenlisten ein, wie es zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Ein solches Verfahren wie in Italien würde uns also auch gut zu Gesicht stehen.

Nur die Wählerinnen und Wähler in Italien wählen nicht so, wie die derzeitige Regierung es gerne hätte. Bei einer für Europawahlen beachtlichen Wahlbeteiligung von zuletzt knapp 66 Prozent schickten sie nur 20 Prozent Frauen nach Strasbourg  - und  das trotz des Verhältniswahlrechts und des Systems der „Vorzugsstimmen“. Das soll nach dem Willen der neuen „quotierten“ Regierung jetzt ein Ende haben: Wer nicht - wie gewünscht - abstimmt, dessen Stimme wird schlicht einkassiert. Werden die drei „Vorzugsstimmen“ für Kandidaten nur eines Geschlechtes abgegeben, dann wird die zweite und dritte Stimme nicht gezählt und fällt unter den Tisch. Gültig sind die „Vorzugsstimmen“ nur dann, wenn gemischtgeschlechtlich abgestimmt wird: also für zwei Männer und eine Frau oder für zwei Frauen und einen Mann.

Dass die Demokratie bei einer solchen Bevormundung auf der Strecke bleibt, ist offenkundig. Eines ist bei einem solchen Verfahren auf jeden Fall sichergestellt, dass nämlich der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten nach dem 25. Mai 2014 auf zumindest ein Drittel hochschnellen wird - ob das den Italienern nun passt oder nicht. Das nennt man wohl dann eine Erziehungsdemokratie. Die Feministische Internationale wird entzückt sein. Was soll’s, werden viele sagen. Was sind das überhaupt für Wahlen am kommenden Sonntag, bei der ohnehin nicht jede Stimme gleich viel wert ist, kommen doch statistisch betrachtet 826.515 Italiener auf einen Sitz im Europaparlament, während 68.833 Malteser schon für einen Sitz in Strasbourg gut sind.

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Weitere Beiträge

Goldmarie durch Geschlecht - Frauenquote ist Selbstbetrug


Es war ein eigentümliches Klima in den Siebzigern und Achtzigern des vorigen Jahrhunderts. Ein Klima, in dem sich radikale, abstruse und längst wieder verworfene Ideen, und auch die sogenannte ´Frauenbefreiung´, Bahn brachen.
Man wollte nicht mehr hinnehmen, dass sich ´Frauenrechte´ prozesshaft, gesellschaftskonform oder gar ´bio-dynamisch´  entwickeln.  Nun sollte mit Macht, Gewalt und per Gesetz...

Feminismus: Unmoralische Männer, friedfertige Frauen und große Erzählungen


Zur Abwechslung keine Heldengeschichte: Der letzte Text auf meinem Blog endete mit der Frage, wie sich eine soziale Bewegung, die sich als Bewegung für Gleichberechtigung versteht, im Kampf gegen gleiche Rechte festsetzen kann. Dieser Rückblick auf die jüngere Geschichte des Feminismus lässt sicherlich einige Aspekte aus, die vielen am Feminismus wichtig und bedeutsam sind. Die Leitfrage soll...

Europäische Meinungsmacher

Wie man Umfrageforschung für seine Zwecke missbraucht
EU-Kommissarin Viviane Reding ist nach eigener Aussgae “zu allem bereit”  [auch zum Rücktritt?]. Die ehemalige Journalistin Viviane Reding hat eine Mission: Sie will den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erhöhen. Nicht von sich aus, versteht sich. Politiker sind bekanntlich altruistisch und tun nichts für sich,...

Sind Meinungsfreiheit und Debattenkultur an deutschen Hochschulen gefährdet?

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde von der Uni Frankfurt als Redner ein- und wieder ausgeladen, weil er nicht ins politisch-korrekte Weltbild passte. Wendt ist kein Einzelfall - wie steht es um die Demokratie an deutschen Hochschulen? Diese Frage stellte auch 3-Sat Kulturzeit am 23. Januar. 3-Sat Kulturzeit am 23. Januar.
Ich bin nach meiner Abberufung als...

Sexismus ist weiblich – oder: Das Märchen vom bösen Buschmann


Was haben Frauen für ein Bewusstsein von Aggression und Unterdrückung? Haben Affen den Flitzebogen erfunden? Hat jede Frau ein süßes Geheimnis? Warum schleppen schwarze Männer Scheiße? Wie erkennt man Sexisten? Warum schmeckt ihnen die Süßspeise nicht?
Das sind vielleicht Fragen. Die haben sich nach und nach ergeben, als ich die Überschrift las: „Viele Frauen haben kein Bewusstsein für die eigene...

Wer ist der bessere Chef?

Über feministische Mythenbildung zum Nachteil der Frauen
Deutschlands Großkonzerne wollen die Frauenoffensive auf die Chefsessel unterstützen. In der Telekom sollen bis 2015 rund 30 Prozent Frauen Führungsverantwortung übernommen haben.
Fast ein Drittel der Führungsmannschaft der Allianz-Versicherung soll, jedoch ohne Terminnennung, aus Frauen bestehen. Infineon will bis 2015 etwa 15 Prozent...

Die EU hat ein Demokratieproblem

In der EU herrscht eine unlegitimierte Elitenpolitik, die eine schrittweise Entdemokratisierung zur Folge hat.
Ausgehend von vorwiegend wirtschaftlichen Interessen und aufgrund der historischen Erfahrungen der hundert Jahre von 1850 – 1950 konnte sich unter dem westlichen US-Schirm der bipolaren Weltordnung – militärisch als Polarität zwischen NATO und Warschauer Pakt - in Westeuropa mit...

Zum Vatertag 2013: Grass als Prophet


Sind Frauen die besseren Männer? Mit seiner Erzählung „Vatertag“, Teil des großen Romans „Der Butt“, hat Günter Grass vor über 30 Jahren eine Prophetie zum deutschen Feminismus geschrieben.
Die jüngsten Rankünen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, zur Durchsetzung der Frauenquote, das Auftreten der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber Alice...