Mal Hand aufs Herz  - wer nimmt nach 20 Jahren Berlusconismus die italienische Demokratie noch ernst? Die Italiener wohl am allerwenigsten.

ItalienFlagge-nmvg6548

Da dürfte es auch kaum jemand mehr im Land aufregen, wenn der neue „starke“ Mann im Quirinalspalast, Matteo Renzi, seit Februar im Amt, das Wahlrecht für einen „guten Zweck“ eben mal so zurechtbiegt.

Sicher: Von den 72 italienischen EU-Abgeordneten sind bislang nur ein Fünftel Frauen, Italien bewegt sich damit am unteren Rand. Das mag den Sozialdemokraten Renzi gewurmt haben. Zu Recht. Nur für einen höheren Anteil von Frauen das Wahlrecht zu verdrehen und Stimmen für ungültig zu erklären, nur weil das gewünschte Ergebnis mit dem bisherigen (bewährten) Wahlrecht nicht erzielt wird, ist pervers.

Jeder italienische Wähler wählt die Partei seiner Präferenz und hat dabei drei „Vorzugsstimmen“, mit denen er die Platzierung auf der Liste der Partei, die er wählt, verändern kann. Der Kandidat mit den meisten „Vorzugsstimmen“ ist gewählt und zieht dann für seine Partei ins Parlament. Ein solches Verfahren ist nicht nur fairer und demokratischer, es ist auch absolut sinnvoll, schränkt es die Macht und den Einfluss der Parteioligarchien auf die Aufstellung der Kandidatenlisten ein, wie es zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Ein solches Verfahren wie in Italien würde uns also auch gut zu Gesicht stehen.

Nur die Wählerinnen und Wähler in Italien wählen nicht so, wie die derzeitige Regierung es gerne hätte. Bei einer für Europawahlen beachtlichen Wahlbeteiligung von zuletzt knapp 66 Prozent schickten sie nur 20 Prozent Frauen nach Strasbourg  - und  das trotz des Verhältniswahlrechts und des Systems der „Vorzugsstimmen“. Das soll nach dem Willen der neuen „quotierten“ Regierung jetzt ein Ende haben: Wer nicht - wie gewünscht - abstimmt, dessen Stimme wird schlicht einkassiert. Werden die drei „Vorzugsstimmen“ für Kandidaten nur eines Geschlechtes abgegeben, dann wird die zweite und dritte Stimme nicht gezählt und fällt unter den Tisch. Gültig sind die „Vorzugsstimmen“ nur dann, wenn gemischtgeschlechtlich abgestimmt wird: also für zwei Männer und eine Frau oder für zwei Frauen und einen Mann.

Dass die Demokratie bei einer solchen Bevormundung auf der Strecke bleibt, ist offenkundig. Eines ist bei einem solchen Verfahren auf jeden Fall sichergestellt, dass nämlich der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten nach dem 25. Mai 2014 auf zumindest ein Drittel hochschnellen wird - ob das den Italienern nun passt oder nicht. Das nennt man wohl dann eine Erziehungsdemokratie. Die Feministische Internationale wird entzückt sein. Was soll’s, werden viele sagen. Was sind das überhaupt für Wahlen am kommenden Sonntag, bei der ohnehin nicht jede Stimme gleich viel wert ist, kommen doch statistisch betrachtet 826.515 Italiener auf einen Sitz im Europaparlament, während 68.833 Malteser schon für einen Sitz in Strasbourg gut sind.

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Weitere Beiträge

Wer will die Frauenquote?

Interessen des Besitzbürgertums versus Interessen des weiblichen Angestelltenmilieus
Wenn es - nach einem Diktum von Karl Marx - das (gesellschaftliche) Sein ist, das das Bewusstsein bestimmt, dann ist zu erwarten, dass es Sichtweisen gibt, die sich aus Gründen der sozialen Schichtung und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Wahrnehmungs- und Interpretationsweisen der gesellschaftlichen Welt...

Die Frauenquote ist eine Niederlage!


Die Hauszeitung “Vorwärts”  der deutschen Sozialdemokratie liegt vor wenigen Tagen wieder in meinem Briefkasten. Wie immer blättere ich etwas lustlos drin herum und suche nach Beiträgen, die mich interessieren könnten.
Ich lese vom Stolz eines Genossen, in der SPD zu sein, davon, dass Vielfalt der Partei gut tut und dass die SPD eine Politik machen will, in der kein Kind zurückgelassen werden soll.
...

Plädoyer für eine zivile Debatte - ein offener Brief an den SWR

An den Rundfunkrat des SWR sowie an Herrn Peter Boudgoust (Intendant des SWR) und Herrn Gerold Hug (Hörfunkdirektor des SWR) 01. März 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen anlässlich der Sendung „Maskulinisten – Krieger im Geschlechterkampf“, die in diesen Tagen bei SWR2 mehrfach ausgestrahlt wird.
Mit einem überraschend konsequenten Freund-Feind-Denken und vielen offenbar bewusst...

Mit Speck fängt man Mäuse


Am Donnerstag, 25. Juli 2013 erschien in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung (S. 14) ein ausführlicher Bericht über die Personalpolitik an der Universität Hildesheim, deren Schwerpunkt auf der Lehrerausbildung liegt, und zwar unter dem Titel „Uni setzt vermehrt auf Professorinnen“, mit dem Untertitel: „Universität Hildesheim hofft auf Förderung durch Professorinnenprogramm / Bis zu 450 000 Euro...

Menschenrechte in Beton

Zur Achtung der Menschenrechte in Deutschland. Update 2015
„Menschenrechte sind in der Bundesrepublik offenbar nur deklamatorischer Natur.“ Dieser Satz bezieht sich auf das deutsche Familienrecht und ist mehr als zwanzig Jahre alt. Er stammt aus dem Essay „Die Achtung der Menschenrechte in Deutschland – Anspruch und Wirklichkeit. Gedanken zum Jahr der Familie“, den Prof. Dr. Michael Reeken im Jahr...

Viele Frauen wollen Quotilden sein!


Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung des Maschinenbauers Trumpf ist gegen die Frauenquote, wie sie von den beiden SPD-Bundesministern Manuela Schwesig und Heiko Maas mit Zustimmung von Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) in einem Gesetzgebungsverfahren vorbereitet wird.
Frau Leibinger-Kammüller meint, ebenso wie es die „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“ formuliert, dass...

Frauenpolitik 2015 – wohin geht der Weg?


Manuela Schwesig bezeichnet sich gerne als Bundesfrauenministerin. Dafür ist ihr der solidarische Zuspruch der Hälfte der deutschen Wählerschaft schon mal sicher. Die andere Hälfte der Bevölkerung - die männliche - könnte dabei jedoch Irritationen verspüren.
Es ist bekannt: Die große Mehrheit der Männer unterstützt staatliche Frauenförderung und steht zum Teil selbst für erhebliche...

Quoten verstoßen gegen parteiinterne Demokratie

Nach den Wahlerfolgen der „Piraten“ wird die Kritik an dieser Partei immer lauter. Allerdings konzentrieren sich viele Kritiker nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf den Umstand, dass bei den „Piraten“ kaum Frauen politische Ämter bekleiden. Unter den 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur eine Piratin. Auch unter den Mitgliedern gibt es relativ wenig...