Nach den Wahlerfolgen der „Piraten“ wird die Kritik an dieser Partei immer lauter. Allerdings konzentrieren sich viele Kritiker nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf den Umstand, dass bei den „Piraten“ kaum Frauen politische Ämter bekleiden. Unter den 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur eine Piratin. Auch unter den Mitgliedern gibt es relativ wenig Frauen. Schnell wird von den Kritikern eine Frauenquote für die Piratenpartei gefordert.

Offensichtlich haben diese Kritiker den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Jede Frau darf der Piratenpartei beitreten. Als Mitglied darf sie dort für ein politisches Amt kandidieren. Sie muss sich zur Wahl stellen. Wird sie von der Parteibasis mehrheitlich für das Amt gewählt, darf sie es auch bekleiden. Das ist Demokratie. Alles, was dieses demokratische Verfahren umgeht, z.B. Frauenquoten, ist undemokratisch.

Solange in einer Partei die Frauenquote besteht, können Männer, die sonst für politische Ämter hätten kandidieren wollen, nicht kandidieren, weil sie Männer sind und durch die Frauenquote von der Kandidatur ausgeschlossen werden. Das ist undemokratisch und es diskriminiert Männer. Aus der Perspektive der nicht kandidierenden Parteimitglieder/der Wähler betrachtet: Solange die Frauenquote besteht, können Wähler diejenigen potentiellen Kandidaten nicht wählen, die sie sonst hätten wählen wollen. Die Frauenquote schränkt somit auch die Wahlfreiheit ein.

Ein Verfahren, das nicht nur von den „Piraten“, sondern auch von anderen Parteien gefordert wird, heißt: Wenn die „Piraten“ mehr weibliche Mitglieder hätten, würden mehr Frauen dort politische Ämter bekleiden. Es soll demnach ein proportionales Verhältnis zwischen der Anzahl von weiblichen Mitgliedern und den Inhaberinnen von politischen Ämtern bestehen. Beispiel: 30% der Parteimitglieder wären Frauen, dann müssten 30% der Ämter von Frauen besetzt sein. Auch dieses Verfahren verstößt gegen die demokratische Wahlprozedur und kann sowohl für Männer als auch für Frauen diskriminierend sein. Denn es kann die demokratisch legitimierte Situation eintreten, in der die meisten Mitglieder in einer Partei Frauen wären, die meisten politischen Ämter dort Männer besetzen würden, nämlich dann wenn sie für diese Ämter mehrheitlich gewählt worden wären. Und umgekehrt: Die meisten Mitglieder wären Männer, die meisten Ämter erhielten Frauen - aber nicht per Quote, sondern aufgrund von demokratischen Wahlen.

Der ehemalige wirtschaftspolitische Referent in der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Funken hat in dem Artikel „25 Jahre Frauenquote sind genug“ eine sehr ernüchternde Bilanz der Frauenquote in seiner Partei gezogen. Er äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine verbindliche Quotenregelung. Die Frauenquote in der SPD wurde auf dem Parteitag in Münster 1988 nur als zeitlich befristetes Mittel eingeführt (auf das Jahr 2013 befristet), denn sie stellt eine „Abweichung vom Grundsatz der Wahlgleichheit“ dar. Auf dem Parteitag 2003 wurde die Quotenregelung entfristet und auf Dauer gestellt. Die 40%-Frauenquote in der SPD verletzt nach Funken Art. 3, Abs. 3, S. 1 des Grundgesetzes, nach dem Menschen aufgrund des Geschlechts weder benachteiligt noch bevorzugt werden dürfen. Durch die Frauenquote wird die innerparteiliche Demokratie beschränkt. Alle Parteien müssen ihren Mitgliedern die gleichen Mitwirkungsrechte gewähren. Die innere Ordnung der Parteien muss „demokratischen Grundsätzen“ entsprechen (Art. 21, Abs. 1, S. 3 GG).

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei „ganz elementare Anforderungen“ an die Parteien aus dem genannten Artikel abgeleitet: „Zum einen müssen sie den Aufbau und den Entscheidungsprozess von unten nach oben gewährleisten, zum anderen muss die grundsätzliche Gleichwertigkeit der Parteimitglieder bei der Willensbildung in der Partei garantiert sein.“

Klaus Funken schildert die negativen Folgen der Frauenquote für seine Partei. Beispielsweise hebt er hervor, dass innerparteiliche Wahlen und Listenaufstellungen in großem Umfang „vorfestgelegt“ werden, was demokratische Regeln verletzt.

Der SPD-Politiker Hans Apel, Minister im Kabinett von Helmut Schmidt, schreibt in seinem Tagebuch zur Einführung der Frauenquote in Münster: „In persönlichen Gesprächen hält niemand diese Quotierung für sinnvoll. Auch die meisten Frauen sind dagegen, sie ziehen einen politischen Aufstieg ohne die Krücke der Quote vor. Auch sie befürchten, dass sich künftig weniger qualifizierte Männer in der SPD engagieren, weil ihre Aufstiegschancen über Jahre blockiert sind. Doch bis auf wenige Ausnahmen sind wir alle elende Feiglinge. Wir haben Angst vor der organisierten Kraft der Frauen in der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und hoffen, dass der Kelch der Quote an uns vorübergeht.“

 

Weitere Beiträge

Aufsichtsrat: Kein Experimentierfeld für Gesellschaftspolitik


Bevor man sich über die Frauenquote unterhält muss man sich über einige grundlegende Fragen Klarheit verschaffen. Die erste Frage lautet, wem gehört ein Unternehmen. Im Sozialismus gehört ein Unternehmen dem Staat. Wenn der Staat das Unternehmen führt, dann ist es klar, dass der Staat auch die Personalpolitik bestimmt. In einer Marktwirtschaft gehört ein Unternehmen dem Privateigentümer.
Die Eigentümer...

Frauenquote in der Filmbranche


Regisseurinnen fordern eine Frauenquote in der Filmbranche. Sie beklagen „eine männliche Sicht auf die Welt“ in Film und Fernsehen.
170 Regisseurinnen fordern eine Frauenquote für die Vergabe von Regieaufträgen und Fördermitteln. Zu den Unterzeichnerinnen von Pro Quote Regie gehören u.a. Doris Dörrie, Senta Berger und Veronica Ferres.
 

Weiter auf dem Holzweg


Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden Mitglieder Frauen. Ein höchst...

Piraten, Frauen und der Tod


Liebe Piraten, liebe Frauen!
Da ich einige Piratengeschichten und ein Sachbuch für Kinder zum Thema geschrieben habe, liegt die Vermutung nahe, dass ich auch ein Freund der Piraten-Partei bin (ein Freund einzelner Frauen bin ich sowieso), und dass ich nun - quasi als Insider - etwas sagen kann zu dem Vorwurf, die Partei sei sexistisch und frauenfeindlich. Das kann ich. Ich will bei der...

Netzfundstück: Zurück zur Aufklärung!

Markus Gärtner interviewt Alexander Ulfig zu seinem neuen Buch "Das bedrohte Vermächtnis der europäischen Aufklärung". Ulfig nennt darin die wichtigsten Ideale der Aufklärung und zeigt, wie sie heute verletzt werden sowie wie man sie wieder beleben kann. 
Das Video auf Youtube ansehen
 

Die gesellschaftlichen Kosten einer gesetzlichen Frauenquote

zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Politiker sprechen gerne von der Wissensgesellschaft, vom lebenslangen Lernen und davon, dass die moderne Welt so komplex ist. Fast als hätten manche von Ihnen Michael E. Porter gelesen, sind sie der Überzeugung, dass moderne Industriestaaten vor allem aus dem Wissen und der Technologie, die sich in Innovationen umsetzen lassen, einen Mehrwert erzielen. Leider...

Die Frauenquote verstößt gegen Menschenrechte


Der Menschenrechtsaktivist Aaron Rhodes äußert Bedenken gegen die gesetzliche Frauenquote, die in der Debatte zur Frauenquote bis dato kaum Beachtung fanden.
Aaron Rhodes ist ein bekannter Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitbegründer von Freedom Rights Project, einer Initiative, die sich mit der Menschenrechtsproblematik im internationalen Recht beschäftigt. Rhodes engagiert sich weltweit für die...

Rezension: “Frauenquoten – Quotenfrauen” von G. Amendt


Das Thema „Frauenquote“ ist ein Dauerbrenner. Es wird von der Politik immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. In den Mainstreammedien wird eine Hurra-Propaganda für die Frauenquote betrieben, wobei gebetsmühlenartig immer wieder dieselben Parolen und Forderungen vorgetragen werden. Kritische Beiträge zur Frauenquote werden äußerst selten veröffentlicht. Umso erfreulicher und für die...