Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden Mitglieder Frauen. Ein höchst blamables Ergebnis von 25 Jahren Frauenförderung, in deren Zentrum seit 1988 ja die Frauenquote - verankert in den Parteistatuten - steht.

Der Sinn und Zweck der Quote, nämlich den Frauenanteil in der Mitgliedschaft zu erhöhen, ist somit kläglich gescheitert. Doch anstatt nach den Ursachen dieses Misserfolgs zu forschen, heißt die Parole, die die Parteiführung in Bund und Land ausgibt: „Jetzt erst recht“ und „Weiter so“. Ja die Quotenregelung wurde sogar – wie auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember und zuletzt auf der Klausurtagung des Berliner Landesvorstandes am 11.2. 2012 beschlossen – weiter verschärft. Und die dort begonnen Diskussionen um die Weiterführung der Quotenregelung lassen Schlimmeres noch befürchten. Aus der 40 %-Pflichtquote wird jetzt eine 50%-Pflichtquote.

Die bei Wahlen für die Partei bislang erfolgreich von Männern verteidigten Wahlkreise sollen jetzt „feminisiert“ werden. Zwischenzeitlich wird ernsthaft überlegt, Parteigremien zu verkleinern (oder vielleicht sogar ganz abzuschaffen), wenn sie nicht gleichgewichtig mit Männern und Frauen besetzt werden können. Treten bei Vorstandswahlen nicht genügend Frauen an, sollen die Vorstände so verkleinert werden, dass eine Geschlechterparität gewährleistet wird. Entsprechende Anträge der Partei, u.a. auch vom Landesverband Berlin konnten mit viel Mühe auf dem Bundesparteitag gerade noch verhindert werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dem Gleichstellungswahn der Feministinnen und Feministen zwischenzeitlich alles geopfert wird: Die Größe und Bedeutung der Partei, der Erfolg bei Wahlen, ihre Attraktivität bei den Wählern, das Engagement ihrer Mitglieder, die innerparteiliche Demokratie, die Wirksamkeit der Parteiarbeit.

 

Die vier Irrtümer einer obligatorischen Frauenquote:

1. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass aus der unbestreitbaren Tatsache, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen, die Forderung abgeleitet werden könne, Spitzenpositionen in Organisationen und Unternehmen entsprechend hälftig zu besetzen. Dies gilt ganz besonders für Parteien, die verfassungsrechtlich angehalten sind, ihre Spitzenfunktionäre einer demokratischen Legitimation zu unterwerfen. Die obligatorische, zwischenzeitlich sogar unbefristete Quotenregelung kann als Indiz für den Niedergang der innerparteilichen Demokratie angesehen werden.

2. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass eine obligatorische Besserstellung von Frauen in den Statuten einer Partei ohne zeitliche Befristung rechtlich zulässig ist. Weil eine Quotenregelung gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetzes (niemand darf „wegen seines Geschlechts … benachteiligt oder bevorzugt werden“) verstößt, ist zumindest die zeitliche Befristung einer solchen Regelung zwingend. Die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Quotenregelung auf dem Parteitag der SPD in Bochum 2003 war und ist deshalb verfassungsrechtlich höchst riskant.

3. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die Auswahl von Führungspersonen einer Partei nach anderen Kriterien als Persönlichkeit, persönliche Ausstrahlung, Qualifizierung, Wählbarkeit, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit erfolgen kann. Die Quotenregelung als Instrument einer verteilungsgerechten Zwangsbewirtschaftung von Führungspositionen muss die Attraktivität einer Partei auf Dauer schädigen. Die SPD ist dafür das beste Beispiel.

4. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass Frauen begeistert sind, als Quotenfrau in Amt und Würden zu gelangen. Das ist verständlich und leicht nachvollziehbar. Die Quotenregelung zugunsten von Frauen ist ja nichts anderes als das Eingeständnis, dass Frauen im innerparteilichen Wettkampf um Posten und Ämter mit den Männern nicht mithalten können. Diese altväterliche Sichtweise, wie sie die Erfinder der Quotenregelung - Egon Bahr und Willy Brandt - in den siebziger Jahren eingenommen hatten, heute noch anzunehmen, ist schlicht anachronistisch und auch ziemlich lachhaft. Im Übrigen passt das Bild der „Quotenfrauen“ so gar nicht ins Bild der „Starken Frauen“, das in den Medien zur Schau gestellt wird.

Wie sehr es in der SPD wegen der Zwangsquote immer noch unterschwellig brodelt, auch wenn sich kaum jemand offen gegen sie outet, machte erst neulich wieder eine Formulierung in dem „Massnahmenpapier Geschlechtsgerechtigkeit. Beschluss der Klausur des (Berliner) Landesvorstandes am 11.02.2012“ deutlich. Die Geschlechterquote, mit der sich die SPD einst an die Spitze des Kampfes für Gleichberechtigung gesetzt habe, sei „noch immer eher formal als inhaltlich akzeptiert“. Besser kann man ja wohl den Zwangscharakter der Frauenquote in der SPD nicht beschreiben.

Die SPD sollte endlich die Konsequenzen aus ihrer verkorksten Quotenpolitik der letzten dreißig Jahre ziehen. Sie sollte den Bochumer Entfristungsbeschluss aufheben und die unsägliche Quotenregelung im August 2013 sanft entschlafen lassen.

 

Weitere Beiträge

Offene Protestnote an Manuela Schwesig: Gegen ideologisierte Geschlechterpolitik!


Auf Initiative des "Forums Soziale Inklusion" haben sieben geschlechterpolitische Plattformen und Bürgerinitiativen Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in einer gemeinsamen, offenen Protestnote dazu aufgefordert, von ihrer einseitigen und ideologisierten Geschlechterpolitik abzurücken.
Anstoß und Fokus ist die Zusammenstellung der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Zweiten...

In Sachen Monika Ebeling: „Gleichstellende Gerechtigkeit“

17. Mai 2012
Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar - Monika Ebeling - wurde aus ihrem Amt entlassen, weil sie wider dem Geschmack ihrer Gegner zu sehr das getan hatte, was eigentlich als ihr gesetzlicher Auftrag zu gelten hätte: Nämlich sich für die Gleichstellung von Männern und Frauen einzusetzen.
Kurzum: Sie setzte sich auch für Männer und Jungen ein. Jene, die unter...

Vom emanzipatorischen Wert der Verleumdung

Zur Tagung „Wessen Internet?" in der Friedrich Ebert Stiftung
Ich weiß nicht, ob es heroisch ist oder masochistisch oder einfach nur ein wenig seltsam. Nachdem ich wegen eines Umzugs eine Weile hier nichts geschrieben hatte, habe ich mir ausgerechnet die seltsame Tagung „Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz" der sozialdemokratischen Friedrich Ebert Stiftung und des...

Gender – Familie – Allmende

Die gegenwärtige Politik ist geprägt vom Gender Mainstreaming. Dieses ist verbindlich festgelegt im Lissaboner Vertrag – siehe Webseite BMFSFJ. Gender Mainstreaming setzt neue Normen in Sexualität, Erziehung und Familie, und es ist gesellschaftlich umstritten.
Der vorliegende Text hat zum Zweck eine Analyse des Motivs. Anhand einiger Widersprüche und vorhandener, aber unbeachteter Hinweise leitet...

Warum Linke die Männerrechtler brauchen (aber Männerrechtler die Linken nicht)


„Vor allem die linken Parteien schrecken inzwischen immer mehr Männer ab, die eigentlich für die Anliegen dieses Lagers mehr als aufgeschlossen wären“, schreibt Arne Hoffmann in seinem gerade erschienenen „Plädoyer für eine linke Männerpolitik“. (S. 19)
Der Text listet viele Beispiele panischer Abgrenzungen und Feindseligkeiten irgendwie linker Parteien gegenüber Männerrechtlern auf:
...

Hochschulen: Füllhorn für Frauenförderung


Zunächst die Fakten: Studentinnen überholen Studenten, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. betragen die Frauenquoten  im Vergleich zu 1992[1] bei den Immatrikulationen:  49,5 %, den Studienabschlüssen 51,8% und den Promotionen 44,1%.
Damit liegt die Frauenquote innerhalb der Studentenschaft bei beachtlichen fast 50% , die Nachwuchs-Förderung von Akademikerinn müßte eigestellt werden –...

Agent*In: das Ende einer rationalen Debattenkultur


Vieles wurde diese Tage über das Online-Lexikon Agent*In geschrieben. Das Lexikon soll Informationen über „Antifeministen“ bereitstellen. Die Agent*In ist nach eigenen Angaben ein „Antifeminismus-kritisches Online-Lexikon“. Das Projekt wird von der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteinahen Stiftung der Grünen, getragen. Es befindet sich im Aufbau. „Wir sammeln und organisieren Wissen, Daten,...

Lebenssituation junger Männer


Das Lebensgefühl vieler junger Männer ist geprägt von einer tiefen Verunsicherung.
Paradox sind sowohl die Erwartungen an „männliches“ Verhalten in den unterschiedlichsten Lebensbereichen als auch die Ausübung der „männlichen“ Rolle, deren genuine Existenz oft bestritten, dann ihre peinlich genaue Einhaltung jedoch neuerlich eingefordert wird.