Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden Mitglieder Frauen. Ein höchst blamables Ergebnis von 25 Jahren Frauenförderung, in deren Zentrum seit 1988 ja die Frauenquote - verankert in den Parteistatuten - steht.

Der Sinn und Zweck der Quote, nämlich den Frauenanteil in der Mitgliedschaft zu erhöhen, ist somit kläglich gescheitert. Doch anstatt nach den Ursachen dieses Misserfolgs zu forschen, heißt die Parole, die die Parteiführung in Bund und Land ausgibt: „Jetzt erst recht“ und „Weiter so“. Ja die Quotenregelung wurde sogar – wie auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember und zuletzt auf der Klausurtagung des Berliner Landesvorstandes am 11.2. 2012 beschlossen – weiter verschärft. Und die dort begonnen Diskussionen um die Weiterführung der Quotenregelung lassen Schlimmeres noch befürchten. Aus der 40 %-Pflichtquote wird jetzt eine 50%-Pflichtquote.

Die bei Wahlen für die Partei bislang erfolgreich von Männern verteidigten Wahlkreise sollen jetzt „feminisiert“ werden. Zwischenzeitlich wird ernsthaft überlegt, Parteigremien zu verkleinern (oder vielleicht sogar ganz abzuschaffen), wenn sie nicht gleichgewichtig mit Männern und Frauen besetzt werden können. Treten bei Vorstandswahlen nicht genügend Frauen an, sollen die Vorstände so verkleinert werden, dass eine Geschlechterparität gewährleistet wird. Entsprechende Anträge der Partei, u.a. auch vom Landesverband Berlin konnten mit viel Mühe auf dem Bundesparteitag gerade noch verhindert werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dem Gleichstellungswahn der Feministinnen und Feministen zwischenzeitlich alles geopfert wird: Die Größe und Bedeutung der Partei, der Erfolg bei Wahlen, ihre Attraktivität bei den Wählern, das Engagement ihrer Mitglieder, die innerparteiliche Demokratie, die Wirksamkeit der Parteiarbeit.

 

Die vier Irrtümer einer obligatorischen Frauenquote:

1. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass aus der unbestreitbaren Tatsache, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen, die Forderung abgeleitet werden könne, Spitzenpositionen in Organisationen und Unternehmen entsprechend hälftig zu besetzen. Dies gilt ganz besonders für Parteien, die verfassungsrechtlich angehalten sind, ihre Spitzenfunktionäre einer demokratischen Legitimation zu unterwerfen. Die obligatorische, zwischenzeitlich sogar unbefristete Quotenregelung kann als Indiz für den Niedergang der innerparteilichen Demokratie angesehen werden.

2. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass eine obligatorische Besserstellung von Frauen in den Statuten einer Partei ohne zeitliche Befristung rechtlich zulässig ist. Weil eine Quotenregelung gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetzes (niemand darf „wegen seines Geschlechts … benachteiligt oder bevorzugt werden“) verstößt, ist zumindest die zeitliche Befristung einer solchen Regelung zwingend. Die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Quotenregelung auf dem Parteitag der SPD in Bochum 2003 war und ist deshalb verfassungsrechtlich höchst riskant.

3. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die Auswahl von Führungspersonen einer Partei nach anderen Kriterien als Persönlichkeit, persönliche Ausstrahlung, Qualifizierung, Wählbarkeit, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit erfolgen kann. Die Quotenregelung als Instrument einer verteilungsgerechten Zwangsbewirtschaftung von Führungspositionen muss die Attraktivität einer Partei auf Dauer schädigen. Die SPD ist dafür das beste Beispiel.

4. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass Frauen begeistert sind, als Quotenfrau in Amt und Würden zu gelangen. Das ist verständlich und leicht nachvollziehbar. Die Quotenregelung zugunsten von Frauen ist ja nichts anderes als das Eingeständnis, dass Frauen im innerparteilichen Wettkampf um Posten und Ämter mit den Männern nicht mithalten können. Diese altväterliche Sichtweise, wie sie die Erfinder der Quotenregelung - Egon Bahr und Willy Brandt - in den siebziger Jahren eingenommen hatten, heute noch anzunehmen, ist schlicht anachronistisch und auch ziemlich lachhaft. Im Übrigen passt das Bild der „Quotenfrauen“ so gar nicht ins Bild der „Starken Frauen“, das in den Medien zur Schau gestellt wird.

Wie sehr es in der SPD wegen der Zwangsquote immer noch unterschwellig brodelt, auch wenn sich kaum jemand offen gegen sie outet, machte erst neulich wieder eine Formulierung in dem „Massnahmenpapier Geschlechtsgerechtigkeit. Beschluss der Klausur des (Berliner) Landesvorstandes am 11.02.2012“ deutlich. Die Geschlechterquote, mit der sich die SPD einst an die Spitze des Kampfes für Gleichberechtigung gesetzt habe, sei „noch immer eher formal als inhaltlich akzeptiert“. Besser kann man ja wohl den Zwangscharakter der Frauenquote in der SPD nicht beschreiben.

Die SPD sollte endlich die Konsequenzen aus ihrer verkorksten Quotenpolitik der letzten dreißig Jahre ziehen. Sie sollte den Bochumer Entfristungsbeschluss aufheben und die unsägliche Quotenregelung im August 2013 sanft entschlafen lassen.

 

Weitere Beiträge

Vor zwei Jahren - die Hexenjagd von Goslar

Interview mit Monika Ebeling
Im Mai jährte sich der Kulminationspunkt der Causa Goslar, der Tag, an dem Monika Ebeling ihres Amtes als Gleichstellungsbeauftragte enthoben wurde und in der Folge auch noch ihre Arbeit verloren hat, weil sie zu viel Empathie für Jungen und Väter zeigte.
Das ist, auch wenn man es zum wiederholten Mal hört, immer noch unglaublich. In ihrem Buch „Die...

Münchner SPD will angeblich „Mädchen-Zonen“ auf Kinderspielplätzen


Behauptet Focus. Schön so. Damit die lieben Kleinen schon im Kindergartenalter lernen, dass die Gesellschaft zweigeteilt ist, in Ober- und Untermenschen, in von Geburt aus Adlige mit Sonderrechten und Privilegien und das gemeine Proletariat.
Klar, dass so ein Aufbau einer Zweiteilung der Gesellschaft in Privilegierte und Fußvolk, das draußen bleiben muss, sowas wie ein indisches Kastenwesen, von der...

Frauenquote: Warum schweigen deutsche Juristen? - ein Aufruf zum Handeln

29. Oktober 2014, von Prof. Günter Buchholz
Die Frauenquote scheint eine beschlossene Sache zu sein. Ab 2016 sollen die börsenorientierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen verpflichtet sein, 30 Prozent der Aufsichtssitze mit Frauen zu besetzen.
Die Frauenquote wird die Bundesrepublik schwerwiegend verändern, denn sie verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Gesellschaft:
...

Frauenquoten und Statistik-Tricks


Die Abstimmung im Deutschen Bundestag über Frauenquoten in Aufsichtsräten könnte auch für Österreich Signalwirkung haben. Wie seriös aber ist die Rechnung, die dem Ansinnen zugrunde liegt?
Oft wird angenommen, dass politische oder andere gesellschaftliche Akteure versuchen, die Öffentlichkeit dadurch zu manipulieren, dass sie falsche statistische Daten in Umlauf bringen, doch diese Vermutung ist...

Frauen - Opfer der Gesellschaft?


Wir alle haben es längst internalisiert: Frauen sind das diskriminierte, das benachteiligte, das unterdrückte Geschlecht.
In der Berufswelt, in der Familie, in der Partnerschaft und nicht zuletzt in der Sprache: Frauen sind das Opfer patriarchaler Strukturen. Seit bald zwei Generationen wird die Öffentlichkeit mit diesem Dogma bearbeitet.
 

Genderdebatte - Diversity für die Privilegierten

Your browser does not support the audio element.
Gender-Mainstreaming fördert nicht die Vielfalt, sondern trägt durch Einebnung bestehender Unterschiede zur Gleichförmigkeit bei. Dabei setzen privilegierte Gruppen ihre Interessen durch, während die wirklich Benachteiligten kaum Gehör finden.
Auf den ersten Blick scheinen die Begriffe Freiheit und Führung unvereinbar - eine Täuschung, wie sich bei...

Frauenpolitik 2015 – wohin geht der Weg?


Manuela Schwesig bezeichnet sich gerne als Bundesfrauenministerin. Dafür ist ihr der solidarische Zuspruch der Hälfte der deutschen Wählerschaft schon mal sicher. Die andere Hälfte der Bevölkerung - die männliche - könnte dabei jedoch Irritationen verspüren.
Es ist bekannt: Die große Mehrheit der Männer unterstützt staatliche Frauenförderung und steht zum Teil selbst für erhebliche...

Apartheid 2.0: Der Friedhof der Lesben


Ich dachte ja erst, es wär ein Aprilscherz.
Heute morgen seh ich am Straßenrand eine Zeitungsverkäuferin mit der BZ, das lokale Berliner Käseblatt für die Bevölkerungsschichten, die gerade so etwas besser und etwas längere Texte lesen können als die BILD-Leser. Titel-Seiten-Schlagzeile „Erster Berliner Friedhof nur für Lesben”.