Grundgesetz-Briefmarke

Der Begriff der Gleichberechtigung wurde bereits 1949 ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland  geschrieben. Er gehört zum unveränderlichen Kernbestand der Grundrechtsnormen, und er lautet:

Art 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der Begriff der Gleichstellung taucht hier gar nicht auf, und er ist somit kein verfassungs-rechtlicher Begriff. Wäre er aufgetaucht, dann wäre zu klären gewesen, welche abweichende Bedeutung er gegenüber dem Verfassungsbegriff der Gleichberechtigung gehabt hätte.

frauenquote-danischDas logische Dilemma dabei wäre folgendes gewesen: Gäbe es keinen begrifflichen Bedeutungsunterschied, dann wäre der Begriff der Gleichstellung redundant und überflüssig. Gäbe es aber einen solchen Bedeutungsunterschied doch, dann wäre der Begriff der Gleichstellung unzulässig, weil er im Widerspruch zur Gleichberechtigung stünde. Darin ist m. E. der Grund dafür zu sehen, weshalb die Änderung des Art.3 von 1994 absichtsvoll so erfolgte, dass ein offener Verfassungsbruch – allerdings nur scheinbar! - vermieden wurde.

Das Wissen um diese Schwachstelle führte zu einer Taktik, die verhindern soll, dass dieser Widerspruch z. B. im Kontext einer möglichen Verfassungsklage dazu führen könnte, dass die Gleichstellungspolitik, wie sie auf der juristischen Ebene der  einfachen Gesetze in Gestalt verschiedener Gleichstellungsgesetze vom Gesetzgeber praktiziert worden ist, verfassungs-rechtlich verworfen werden könnte. Dazu brauchte es eines direkten Zugriffs auf die Deutungshoheit über die Auslegung des GG und speziell des Art. 3, um ggf. dafür sorgen zu können, dass eine solche Klage abgewiesen werden wird. Dieser Zugriff ist mittlerweile personalpolitisch realisiert worden – zweifellos eine taktische Meisterleistung der GRÜNEN (Danisch 2012; S. 206; Buchholz 2012).

Art. 3 (2) Satz 2 wurde erst 1994 eingefügt. Er enthält zwei Gebote, nämlich (a), „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung  von Frauen und Männern“ zu fördern, und (b), „auf die Beseitigung bestehender Nacheile“ hinzuwirken.

Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern setzt voraus, dass es reale Sachverhalte gibt, die durch ungleiche Berechtigungen gekennzeichnet sind, z. B. beim Zugang zu einem öffentlichen Amt oder Beruf.  Diese ungleichen Zugangsberechtigungen wären gemäß Art 3 (2) Satz 2 durch staatliche Initiativen und Aktivitäten zu beseitigen.

Dieser Fall trifft m. W. heute nur im Hinblick auf das Männern vorbehaltene katholische Priesteramt und die durchwegs weiblichen Gleichstellungsbeauftragten, dem feministischen Äquivalent des Priesteramtes, und vielleicht auch auf den Beruf der Hebammen zu; bekanntlich ist jedoch für das Priesteramt nicht der Staat, sondern der Vatikan zuständig.

Im Teil (b), wonach der Staat „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinwirken müsse, „wird also normativ (!) ausgedrückt, dass empirisch (!) generelle Nachteile bestehen, ohne dass gesagt würde, welche das denn seien. Es ist jedoch logisch falsch, normativ etwas über empirische Gegebenheiten auszusagen. So etwas ist prinzipiell unmöglich, und es ist schlicht unsinnig. Außerdem ist es m. E. auch nicht zulässig, Ermächtigungen an völlig unklare Sachverhalte zu knüpfen, also eine carte blanche Ermächtigung zu erteilen, denn weder ist bekannt, was ein ,Nachteil` ist oder zumindest als ein solcher angesehen wird, noch, wer diese Nachteile feststellt, und auf welche Art und Weise das geschieht.“ (Buchholz 2012, S. 66)

Auf diese Frage gibt die gesellschaftliche Praxis die Antwort: Gleichstellungsmaßnahmen werden regelmäßig mit dem angeblich ausreichenden Hinweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen gerechtfertigt. Die Unterrepräsentanz wird dabei wie selbstverständlich als eine Folge der Diskriminierung von Frauen angesehen, was allerdings empirisch durch die Studie von Fabian Ochsenfeld, widerlegt wurde; vgl. hierzu die Darstellung von Michael Klein: „Ende einer Genderphantasie: die gläserne Decke in Scherben“.

„Sollte (auf der logischen Ebene, GB) jedoch gemeint sein, der Staat solle, falls und soweit empirisch konkret nachgewiesen, inhaltlich genau bestimmte und somit als solche überprüfbare Nachteile beseitigen, dann wäre das wenigstens logisch korrekt. Aber das steht so nicht im GG. Die Staatszielformulierung zur Gleichstellung ist daher m. E. selbstwidersprüchlich, falsch und unwirksam.“ (Buchholz 2012, S. 66)

Entgegen dieser Sichtweise ist auf der Ebene der einfachen Gesetzgebung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, vor allem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), und daneben noch mehrere ähnliche Spezialgesetze, die explizit auf Gleichstellung abzielen und deren verfassungsrechtliche Legalität angeblich durch Art. 3 (2) Satz 2 gewährleistet sein  soll. Ein Beispiel hierfür ist das Niedersächsische Landeshochschulgesetz (NHG) von 2002, auf das ich in dem Artikel „Autoritative Hochschul- und Gleichstellungspolitik“ eingegangen bin.

Wenn aber die Verfassungsnorm eine Gleichstellungspolitik weder deckt noch decken kann, weil sie bei nicht rechtsbeugender Auslegung strikt an Gleichberechtigung orientiert ist und bleibt, dann sind auf der Ebene einfacher Gesetze alle Normen, die statt einer Verwirklichung einer Gleichberechtigung im Hinblick auf gleiche Berechtigungen und Zugänge (Verwirklichung der formalen Nicht-Exklusivität) eine Gleichstellung im Ergebnis (Verwirklichung eines politisch gewünschten und durchgesetzten Geschlechterproporzes im Hinblick auf attraktive Stellen und Positionen) anstreben, nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Das ist leicht daran zu erkennen, dass Gleichstellungspolitik immer Bevorzugung  von Frauen durch Benachteiligung und Diskriminierung von Männern bedeutet. Und das steht offensichtlich im Widerspruch zum Text und Geist von Art 3 GG.

 

 

Nun wird manchmal hilfsweise auf Normen zurückgegriffen, die sich aus den europäischen Verträgen ergeben sollen: so auch die Norm der Gleichstellung. Aber in den englisch- und französischsprachigen Primärfassungen gibt nur die Begriffe equity und égalité, die jedenfalls nicht Gleichstellung (im obigen Sinne), sondern Gleichheit im Sinne von Gleichberechtigung bedeuten. Es besteht die plausible Vermutung, dass hier bei der Übersetzung ins Deutsche  vorsätzlich gefälscht worden sein könnte, wenn nicht ein bloß fahrlässiger Übersetzungs-fehler vorliegt (Danisch 2012, S. 304 f.). Wie auch immer: Wenn das zutrifft, dann muss der Begriff der Gleichstellung aus den ins Deutsche übersetzten Vertragsdokumenten entfernt und durch den der Gleichberechtigung ersetzt werden. Deutschen Gerichten wäre bis dahin zu empfehlen, sich bis dahin ggf. am englisch- oder französischsprachigen Vertragstext  (z. B. des Vertrags von Amsterdam)  zu orientieren und um der Verfassungstreue willen den Gleichstellungsbegriff zugunsten des Verfassungsbegriffs der Gleichberechtigung zu meiden.

Literatur

  • Buchholz; Günter (2012), Kritik der Gleichstellungspolitik – Von der Frauenemanzipation zur Frauenprivilegierung: Brauchen wir ein Frauenquote? In: Schulze, Harald/Steiger, Torsten / Ulfig, Alexander, Qualifikation statt Quote – Beiträge zur Gleichstellungspolitik, Norderstedt 2012, S. 57 – 69
  • Danisch, Hadmut (2012), Frauenquote – Wie die Gender-Ideologie Politik Wissenschaft, Recht und Verfassung unterwandert, Unterföhring

 

Weitere Beiträge

Petition zur Förderung von Jungen - Das Potential von Jungen begreifen

Petition an Manuela Schwesig
Liebe Unterstützer/innen, wir bedanken uns recht herzlich für eure Unterstützung zur Jungenförderpetition im Bildungsbereich.
Eine ehrliche und effektive geschlechterspezifische Bildungsförderung muss beide Geschlechter und damit auch Jungen im Blick haben, denn auch Jungen sind Kinder und was aus Kindern wird, dafür sind wir Erwachsene verantwortlich. 785 Menschen haben unsere...

Professor Gerhard Amendt: „Von Höllenhunden und Himmelwesen“ - eine Buchvorstellung


"Stell dir vor, es ist Geschlechterkampf und keiner macht mit" heißt es auf dem Backcover von Professor Gerhard Amendts neuem Buch Von Höllenhunden und Himmelswesen. Plädoyer für eine neue Geschlechter-Debatte.
Es handelt sich meines Erachtens um ein Schlüsselwerk im Moment des historischen Umbruchs, den wir gerade erleben und den Genderama begleitet: weg von den Jahrzehnten feministischer...

Zensur zum Weltmännertag


Ausgerechnet am Samstag, den dritten November, am Weltmännertag, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung (SZ), Print wie Online, einen Artikel der Schriftstellerin Amelie Fried
Dass kaum jemand den Weltmännertag wahrnahm, entspricht meinen Erwartungen und bleibt zugleich bezeichnend. Den Weltfrauentag kann man(n) nie vergessen – dafür sorgen die gefühlten 62.487 Medienbeiträge, wochenlang. Gefühlt...

Anspruch und Wirklichkeit in der Familien- und Geschlechterpolitik


Interviewfrage an Karl Lagerfeld: „Wie halten Sie es mit Familie?“ Antwort: „Nein! Nein! Man kann nicht alles haben!“
Auf dem Feld der Familien- und Geschlechterpolitik gibt es eine mehr oder minder stark radikalisierte Minderheit von Frauen, die sich als selbst ernannte Avantgarde begreift und die tatsächlich - ohne erkennbare kritische Selbstreflexion - meint, sie hätte die nötige Einsicht und...

Ein Manifest für den Mann?

Ein „Manifest für den Mann“ – das müsste doch was für mich sein! Noch dazu ein „notwendiges“. Die erste Forderung, die Ralf Bönt aufstellt, lautet: „Wir brauchen das Recht auf ein karrierefreies Leben.“
Das passt gut zu der Hintergrundmusik, die wir gerade hören: Da singt ein großer Chor von besseren Karrierechancen für Frauen und stimmt das Lob auf die Quote an, weil sie dafür sorgt, dass in...

Offene Protestnote an Manuela Schwesig: Gegen ideologisierte Geschlechterpolitik!


Auf Initiative des "Forums Soziale Inklusion" haben sieben geschlechterpolitische Plattformen und Bürgerinitiativen Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in einer gemeinsamen, offenen Protestnote dazu aufgefordert, von ihrer einseitigen und ideologisierten Geschlechterpolitik abzurücken.
Anstoß und Fokus ist die Zusammenstellung der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Zweiten...

Linkes Selbstverständnis als Anspruch und Irrtum


Alban Werner, ein Mitglied der Partei der LINKEN, hat in den Blättern für deutsche und internationale Politik einen lesenswerten Artikel über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) veröffentlicht, in dem er sich, auch wenn es ihm, wie manche Formulierungen erkennen lassen, schwer gefallen und nicht immer gelungen ist, doch erkennbar um eine gewisse Sachlichkeit und Differenzierung bemüht hat.
...

Individuelle Leistung statt kollektive Quoten

Nirgendwo werden Gehirnwäsche und mediale Manipulation so intensiv betrieben wie in der Debatte um die Frauenquote.
In bestehenden Unternehmen soll eine Frauenquote in den Vorstandsetagen eingeführt werden. Die Einführung der Fauenquote wird dabei als Gleichberechtigung deklariert. Frauen sind aber bereits gleichberechtigt. Bezogen auf die Wirtschaft bedeutet es, dass jede Frau wie auch jeder...