Geschlechterdebatte:

Entweder Gleichberechtigung - oder Gleichstellung!

Grundgesetz-Briefmarke

Der Begriff der Gleichberechtigung wurde bereits 1949 ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland  geschrieben. Er gehört zum unveränderlichen Kernbestand der Grundrechtsnormen, und er lautet:

Art 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der Begriff der Gleichstellung taucht hier gar nicht auf, und er ist somit kein verfassungs-rechtlicher Begriff. Wäre er aufgetaucht, dann wäre zu klären gewesen, welche abweichende Bedeutung er gegenüber dem Verfassungsbegriff der Gleichberechtigung gehabt hätte.

frauenquote-danischDas logische Dilemma dabei wäre folgendes gewesen: Gäbe es keinen begrifflichen Bedeutungsunterschied, dann wäre der Begriff der Gleichstellung redundant und überflüssig. Gäbe es aber einen solchen Bedeutungsunterschied doch, dann wäre der Begriff der Gleichstellung unzulässig, weil er im Widerspruch zur Gleichberechtigung stünde. Darin ist m. E. der Grund dafür zu sehen, weshalb die Änderung des Art.3 von 1994 absichtsvoll so erfolgte, dass ein offener Verfassungsbruch – allerdings nur scheinbar! - vermieden wurde.

Das Wissen um diese Schwachstelle führte zu einer Taktik, die verhindern soll, dass dieser Widerspruch z. B. im Kontext einer möglichen Verfassungsklage dazu führen könnte, dass die Gleichstellungspolitik, wie sie auf der juristischen Ebene der  einfachen Gesetze in Gestalt verschiedener Gleichstellungsgesetze vom Gesetzgeber praktiziert worden ist, verfassungs-rechtlich verworfen werden könnte. Dazu brauchte es eines direkten Zugriffs auf die Deutungshoheit über die Auslegung des GG und speziell des Art. 3, um ggf. dafür sorgen zu können, dass eine solche Klage abgewiesen werden wird. Dieser Zugriff ist mittlerweile personalpolitisch realisiert worden – zweifellos eine taktische Meisterleistung der GRÜNEN (Danisch 2012; S. 206; Buchholz 2012).

Art. 3 (2) Satz 2 wurde erst 1994 eingefügt. Er enthält zwei Gebote, nämlich (a), „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung  von Frauen und Männern“ zu fördern, und (b), „auf die Beseitigung bestehender Nacheile“ hinzuwirken.

Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern setzt voraus, dass es reale Sachverhalte gibt, die durch ungleiche Berechtigungen gekennzeichnet sind, z. B. beim Zugang zu einem öffentlichen Amt oder Beruf.  Diese ungleichen Zugangsberechtigungen wären gemäß Art 3 (2) Satz 2 durch staatliche Initiativen und Aktivitäten zu beseitigen.

Dieser Fall trifft m. W. heute nur im Hinblick auf das Männern vorbehaltene katholische Priesteramt und die durchwegs weiblichen Gleichstellungsbeauftragten, dem feministischen Äquivalent des Priesteramtes, und vielleicht auch auf den Beruf der Hebammen zu; bekanntlich ist jedoch für das Priesteramt nicht der Staat, sondern der Vatikan zuständig.

Im Teil (b), wonach der Staat „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinwirken müsse, „wird also normativ (!) ausgedrückt, dass empirisch (!) generelle Nachteile bestehen, ohne dass gesagt würde, welche das denn seien. Es ist jedoch logisch falsch, normativ etwas über empirische Gegebenheiten auszusagen. So etwas ist prinzipiell unmöglich, und es ist schlicht unsinnig. Außerdem ist es m. E. auch nicht zulässig, Ermächtigungen an völlig unklare Sachverhalte zu knüpfen, also eine carte blanche Ermächtigung zu erteilen, denn weder ist bekannt, was ein ,Nachteil` ist oder zumindest als ein solcher angesehen wird, noch, wer diese Nachteile feststellt, und auf welche Art und Weise das geschieht.“ (Buchholz 2012, S. 66)

Auf diese Frage gibt die gesellschaftliche Praxis die Antwort: Gleichstellungsmaßnahmen werden regelmäßig mit dem angeblich ausreichenden Hinweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen gerechtfertigt. Die Unterrepräsentanz wird dabei wie selbstverständlich als eine Folge der Diskriminierung von Frauen angesehen, was allerdings empirisch durch die Studie von Fabian Ochsenfeld, widerlegt wurde; vgl. hierzu die Darstellung von Michael Klein: „Ende einer Genderphantasie: die gläserne Decke in Scherben“.

„Sollte (auf der logischen Ebene, GB) jedoch gemeint sein, der Staat solle, falls und soweit empirisch konkret nachgewiesen, inhaltlich genau bestimmte und somit als solche überprüfbare Nachteile beseitigen, dann wäre das wenigstens logisch korrekt. Aber das steht so nicht im GG. Die Staatszielformulierung zur Gleichstellung ist daher m. E. selbstwidersprüchlich, falsch und unwirksam.“ (Buchholz 2012, S. 66)

Entgegen dieser Sichtweise ist auf der Ebene der einfachen Gesetzgebung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, vor allem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), und daneben noch mehrere ähnliche Spezialgesetze, die explizit auf Gleichstellung abzielen und deren verfassungsrechtliche Legalität angeblich durch Art. 3 (2) Satz 2 gewährleistet sein  soll. Ein Beispiel hierfür ist das Niedersächsische Landeshochschulgesetz (NHG) von 2002, auf das ich in dem Artikel „Autoritative Hochschul- und Gleichstellungspolitik“ eingegangen bin.

Wenn aber die Verfassungsnorm eine Gleichstellungspolitik weder deckt noch decken kann, weil sie bei nicht rechtsbeugender Auslegung strikt an Gleichberechtigung orientiert ist und bleibt, dann sind auf der Ebene einfacher Gesetze alle Normen, die statt einer Verwirklichung einer Gleichberechtigung im Hinblick auf gleiche Berechtigungen und Zugänge (Verwirklichung der formalen Nicht-Exklusivität) eine Gleichstellung im Ergebnis (Verwirklichung eines politisch gewünschten und durchgesetzten Geschlechterproporzes im Hinblick auf attraktive Stellen und Positionen) anstreben, nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Das ist leicht daran zu erkennen, dass Gleichstellungspolitik immer Bevorzugung  von Frauen durch Benachteiligung und Diskriminierung von Männern bedeutet. Und das steht offensichtlich im Widerspruch zum Text und Geist von Art 3 GG.

 

 

Nun wird manchmal hilfsweise auf Normen zurückgegriffen, die sich aus den europäischen Verträgen ergeben sollen: so auch die Norm der Gleichstellung. Aber in den englisch- und französischsprachigen Primärfassungen gibt nur die Begriffe equity und égalité, die jedenfalls nicht Gleichstellung (im obigen Sinne), sondern Gleichheit im Sinne von Gleichberechtigung bedeuten. Es besteht die plausible Vermutung, dass hier bei der Übersetzung ins Deutsche  vorsätzlich gefälscht worden sein könnte, wenn nicht ein bloß fahrlässiger Übersetzungs-fehler vorliegt (Danisch 2012, S. 304 f.). Wie auch immer: Wenn das zutrifft, dann muss der Begriff der Gleichstellung aus den ins Deutsche übersetzten Vertragsdokumenten entfernt und durch den der Gleichberechtigung ersetzt werden. Deutschen Gerichten wäre bis dahin zu empfehlen, sich bis dahin ggf. am englisch- oder französischsprachigen Vertragstext  (z. B. des Vertrags von Amsterdam)  zu orientieren und um der Verfassungstreue willen den Gleichstellungsbegriff zugunsten des Verfassungsbegriffs der Gleichberechtigung zu meiden.

Literatur

  • Buchholz; Günter (2012), Kritik der Gleichstellungspolitik – Von der Frauenemanzipation zur Frauenprivilegierung: Brauchen wir ein Frauenquote? In: Schulze, Harald/Steiger, Torsten / Ulfig, Alexander, Qualifikation statt Quote – Beiträge zur Gleichstellungspolitik, Norderstedt 2012, S. 57 – 69
  • Danisch, Hadmut (2012), Frauenquote – Wie die Gender-Ideologie Politik Wissenschaft, Recht und Verfassung unterwandert, Unterföhring

 

Weitere Beiträge
Geschlechterdebatte

Rot-grüner Beton


Vor der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag erregte sich Andrea Nahles über den CDU- Fraktionsvorsitzenden: „Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Frauen in der Union öffentlich aufgefordert, gegen ihr eigenes Gewissen zu stimmen.“
Tatsächlich wollten sich die Abgeordneten der Union, die mit dem Gedanken an eine Stimme für die Einführung von starren Frauenquoten in Unternehmen...

Geschlechterdebatte

Von müden Helden und unwichtigen Toten - eine Zeit-Kritik


Die Krise des Mannes wird nicht einfach nur übersehen. Die These, dass Männer Hilfe brauchen, wird schlicht bekämpft. Sie passt nicht in unser Bild von Frauen und Männern. Sie macht die Diskussion über Macht und Gerechtigkeit noch komplizierter, als sie schon ist.“
Anstatt einfache Zuschreibungen zu liefern, welches Geschlecht mächtig und welches hilfebedürftig – oder: der Hilfe wert – sei,...

Gesellschaft

Offener Brief an Cordt Schnibben, DER SPIEGEL


Einige meiner Leser haben die Bitte des SPIEGEL-Redakteurs Cordt Schnibben, ihnen über ihre Erfahrungen mit dem Niedergang des deutschen Journalismus zu schreiben, nicht nur erfüllt, sondern auch mich ins CC gesetzt. Einen dieser Briefe veröffentliche ich nach Rücksprache mit dem Verfasser gerne hier als Offenen Brief an den SPIEGEL.
Dass immer mehr Journalisten zu Ideologen werden und ihnen dabei...

Geschlechterdebatte

Alles Lüge – Feministisches Rent Seeking durch Frauenquoten


Gordon Tullock, einer der Väter der public choice theory, hat sich insbesondere mit dem Phänomen des rent seekings beschäftigt und rent seeking dabei als alles, definiert, das einen “negative social impact” hat (Tullock, 2005, S.9).
Die breite Definition von rent seeking nimmt dem Konzept einiges von seiner Sprengkraft, ist damit doch der Versuch bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gemeint, sich...

Geschlechterdebatte

Männer in den Medien: Drei Forderungen an Journalisten, die ihre Verantwortung ernst nehmen


Der Deutsche Genderkongress 2015 macht auf die dringende Notwendigkeit einer konstruktiven Männerpolitik in unserer Gesellschaft aufmerksam. Hierfür ist eine faire, nicht-sexistische Behandlung von Männern in unseren Medien unabdingbar. Die folgenden Absätze erklären, in welchen drei Bereichen verantwortungsbewusste Journalisten besonders gefordert sind.
1. Berichten Sie über männliche Opfer...

Geschlechterdebatte

Ein historisches Datum

Interview mit Klaus Funken anlässlich der Verabschiedung des Quotengesetzes am 6. März 2015 15. März 2015
Alexander Ulfig: Am 6. März, zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März, hat der Deutsche Bundestag das Quotengesetz, das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, wie es...

Geschlechterdebatte

Die Frauenquote verstößt gegen Menschenrechte


Der Menschenrechtsaktivist Aaron Rhodes äußert Bedenken gegen die gesetzliche Frauenquote, die in der Debatte zur Frauenquote bis dato kaum Beachtung fanden.
Aaron Rhodes ist ein bekannter Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitbegründer von Freedom Rights Project, einer Initiative, die sich mit der Menschenrechtsproblematik im internationalen Recht beschäftigt. Rhodes engagiert sich weltweit für die...

Geschlechterdebatte

Die Vorurteile der Feministinnen


Prof. Gerhard Amendt hat einen angeblich „furchtbaren“ Artikel mit dem Titel „Die Frauenquote entmündigt das weibliche Geschlecht“ geschrieben und Caroline Engelhardt wird darüber wütend.
Nennt man so etwas in der Psychoanalyse nicht Widerstand? Wäre es so, und der Eindruck drängt sich förmlich auf, dann hätte der Psychologe Prof. Amendt den wunden Punkt exakt getroffen. 
Was ist nun dieser wunde...

Wissenschaft

Autoritative Hochschul- und Gleichstellungspolitik

Die Normierung der Frauen- und Gleichstellungspolitik im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) in der Fassung vom 24. Juni 2002

Mit dem NHG von 2002 wurde von der damaligen SPD-Landesregierung in Hannover eine neoliberale Hochschulreform durchgesetzt, die die partizipative Gruppenhochschule, die eine tatsächliche Mitwirkung an internen hochschulpolitischen Entscheidungen und einen...

Gesellschaft

Diktatur des Kapitals?


Ich reibe mir die Augen. Da fordert der Arbeitgeberverband (BDA) und sein Präsident Dieter Hundt eine Verkürzung der Elternzeit auf ein Jahr und erklärt die Kleinkind-Betreuung zur „Kernaufgabe des Staates“. Warum? Um der Wirtschaft möglichst viele Arbeitskräfte zuzuführen, was die Lohndrückung erleichtert?
Die Wirtschaft hat sich an die angebliche „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gewöhnt, die...

Geschlechterdebatte

Geschlechterpolitik und Männer – passt das zusammen?


Anfang März 2015 stellte der Club of Vienna (CoV), die Denkfabrik der Stadt Wien, eine neue Studie vor. Sie befasst sich mit dem Geschlechterverhältnis. An der Entwicklung von Teil I, der sich mit der Teilhabe von Männern und Frauen am Geschlechterdiskurs sowie der Geschichte von Feminismus und Maskulismus (Männerrechtsbewegung) beschäftigt, wirkte ich intensiv mit.
Die neue Studie soll (auch)...

Geschlechterdebatte

Italienischer Entzug


Mal Hand aufs Herz  - wer nimmt nach 20 Jahren Berlusconismus die italienische Demokratie noch ernst? Die Italiener wohl am allerwenigsten.
Da dürfte es auch kaum jemand mehr im Land aufregen, wenn der neue „starke“ Mann im Quirinalspalast, Matteo Renzi, seit Februar im Amt, das Wahlrecht für einen „guten Zweck“ eben mal so zurechtbiegt.