In der Frankfurter Allgemeinen beschäftigt sich der Politikwissenschaftler Markus Linden mit der schleichenden Manipulation freier Wahlen durch die feministische Ideologie.

wahl rrett35

Leider verschwurbelt er das, worauf er aufmerksam machen möchte, in einem ebenso ausschweifenden wie ermüdenden Schreibstil, als ob er keine Zeitungsleser, sondern Studenten vor sich hätte. Aber man kann den Kern der Sache so herausschälen:

Auf dem Stimmzettel wird nunmehr der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" abgedruckt, außerdem der "Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl". (...) Noch gewichtiger ist eine Änderung, nach der geschlechtsspezifische Informationen zu den einzelnen Listen auf dem Stimmzettel zu verzeichnen sind. (...) Bei den Wahlen zum Bezirkstag Pfalz, der eine Sonderstellung im Bundesland einnimmt, ist analog dazu der Geschlechteranteil bis zu Platz 15 des jeweiligen Wahlvorschlags anzugeben. (...) Kurzum: Die gendergerechte Demokratie wird in Rheinland-Pfalz zum kommunalen Wahlgrundsatz erhoben, dessen Geltung den Wählenden bei der Stimmabgabe amtlich bewusst gemacht wird. Dass ein niedriger Frauenanteil auf Wahlvorschlägen nunmehr einen offiziellen Makel darstellt, ist beabsichtigt.

Mit anderen Worten: Während die Wähler auf dem Wahlzettel daran erinnert werden, wie wichtig die Gleichberechtigung ist, wird bei jeder einzelnen Partei erwähnt, wieviel Prozent der zur Wahl gestellten Kandidaten männlich und wieviele weiblich sind. Das Ziel ist klar: Der Wähler soll davon abgeschreckt werden, eine Partei zu wählen, die verhältnismäßig viele männliche Kandidaten aufgestellt hat. Eine Partei, die verstärkt Frauen aufstellt, hat dadurch einen Vorteil, selbst wenn innerhalb dieser Partei bekannt ist, dass diese Frauen weniger kompetent oder engagiert sind als ihre männlichen Mitbewerber.

Markus Linden kommentiert:

Warum andere äußerlich bestimmbare Eigenschaften keine Bedeutung für die Abbildbesetzung von Vertretungskörperschaften haben sollen, bleibt indes im Dunkeln. Die sexuelle Orientierung, das Alter, der Migrationshintergrund, die soziale Lage der Bewerber oder (ein gängiger Diskriminierungsgrund in Gemeinden) die bisherige Residenzdauer im Wahlgebiet böten sich an. Womöglich ist man sich aber der Tatsache bewusst, dass die Kriterien zur Sozialstrukturanalyse von Wahllisten potentiell unendlich sind. Damit wird dann aber ein politisches Thema über andere Fragen gestellt. Wenn überhaupt, korreliert der Frauenanteil mit der Repräsentation frauenpolitischer Belange. Andere Themengebiete scheinen dem Gesetzgeber weniger wichtig zu sein, obwohl es wohl außer Zweifel steht, dass etwa die soziale Lage Auswirkungen auf Einstellungen in den meisten Politikbereichen hat.

Aus eben diesem Grund ist es nicht polemisch, sondern beschreibt die Dinge präzise, wenn Männerrechtler davon sprechen, dass in Deutschland inzwischen eine "Femokratie" herrscht. Demokratische Grundsätze werden zugunsten der feministischen Ideologie ausgehebelt.

Markus Linden weist darauf hin, dass es noch schlimmer hätte kommen können, wenn die Grünen ihre Wünsche komplett durchgesetzt hätten. Die Grünen hatten nämlich vorgeschlagen, dass Parteien denselben Anteil von Kandidaten beider Geschlechter auf die Wahllisten setzen müssen. (Wenn man den Extremfall einer Partei annimmt, die über 50 top-kompetente männliche Kandidaten und über 10 eher maue Kandidatinnen verfügt, dann müssen die 10 Frauen auch dann auf den Wahlzettel gesetzt werden, wenn sie ihren männlichen Mitbewerbern nicht das Wasser reichen können.) Markus Linden führt aus:

Die letztgenannte Regelung war wohl als Schlupfloch für feministische Gruppen zu verstehen. (...) Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen unterstützten die Idee. Doch worin soll die spezifische Benachteiligung von Frauen bei Wahlen bestehen? Dass Vertretungskörperschaften sich nicht mit den deskriptiven Merkmalen der Bevölkerung decken, ist Ausdruck des Wahlakts. Man müsste sonst losen. Wahlen sind ohne die Über- und Unterrepräsentation von Bevölkerungsgruppen in Parlamenten nicht vorstellbar.

Insofern berühren die Reformmodelle in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fundamentale Aspekte der Demokratie. Während sich die hergebrachten Wahlgrundsätze auf Verfahren beziehen, läuft das Prinzip der Gendergerechtigkeit in der vorliegenden Form auf eine am Geschlechtskriterium ausgerichtete Determination des Wahlergebnisses hinaus. Dass sich Parteien Quotenregelungen geben, ist in rechtlicher und gesellschaftspolitischer Hinsicht völlig legitim. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch weiterhin die Freiheit besitzen, parteipolitische Alternativen zur Quotierung formulieren und wählen zu können.

Ganz so radikal kam die grüne Attacke auf das freie Wahlrecht nicht durch. Stattdessen einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Parteien sollten nur angeregt werden, ihre Listen geschlechterparitätisch zu besetzen, ohne dass dies mit einem Zwang verbunden war. Allerdings, hierin ist Markus Linden zuzustimmen, ist auch diese unverbindliche Vorschrift in einem Wahlgesetz "ebenso widersinnig wie rechtlich zweifelhaft. Die moralische Bewertung der deskriptiven Qualität von Wahllisten verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz." Was die Grünen nicht daran gehindert hat, diese feministische Attacke auf das freie Wahlrecht durchzusetzen. Im grünen Weltbild hat der Feminismus Vorrang gegenüber der Demokratie. Und viele gesellschaftliche Gruppen spielen dabei mit, weil sie offenbar davon überzeugt sind, dass die Belange von Feministinnen wesentlich wichtiger sind als die Anliegen jeder anderen gesellschaftlichen Gruppe. Das ist die politische Wirklichkeit im "Frauen unterdrückenden Patriarchat".

Der Artikel erschien zuerst auf Genderama.

 

Weitere Beiträge

Sexuelle Gewalt durch die Mutter - Manfred Bielers "Still wie die Nacht"


Manfred Bielers Roman „Der Mädchenkrieg", die Geschichte einer deutschen Familie in Prag, war 1976 mehrfach preisgekrönt verfilmt worden, die Verfilmung „Das Kaninchen bin ich“ des gleichnamigen, in der DDR verbotenen Bieler-Romans aus dem Jahr 1965 durfte erst 1989 vorgeführt werden.
Das umreißt auch schon wesentliche Lebensstationen des Autors: Manfred Bieler wurde 1934 in Zerbst geboren, war...

Feministische Selbstgespräche, Filterbubbles und die Produktion von Nazis


Als der WDR-Talker Jürgen Domian auf seiner Facebook-Seite ein mild-kritisches Zitat über den neuen Papst veröffentlichte, Facebook dieses Zitat löschte, die Löschaktion von Domian kritisiert und von vielen als „Zensur“ bezeichnet wurde, trat die Bloggerin Antje Schrupp auf den Plan.
„Dummes Gerede“ sei das, mit Zensur habe das überhaupt nichts zu tun. Auf ihrem Blog, der ausgerechnet „Aus Liebe zur...

Netzfundstück: Video zu Cancel Culture

Alexander Kühn interviewt Alexander Ulfig zu dem Sammelband "Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wie die Cancel Culture den Fortschritt bedroht und was wir alle für eine freie Debattenkultur tun können". In dem Interview werden der Ursprung und die wichtigsten Merkmale der Cancel Culture behandelt. Alexander Ulfig gibt ferner einen Ausblick, was gegen die Cancel Culture gemacht werden kann.
...

Verstoßen Frauenquoten gegen Demokratie? - #DHMDemokratie

Das Deutsche Historische Museum hat Cuncti unter dem Hashtag #DHMDemokratie zu einer Blogparade eingeladen. Das Thema: Was bedeutet mir Demokratie? Wir veröffentlichen heute den Beitrag von Dr. Alexander Ulfig.

Frauenquoten sind ein wichtiger Bestandteil der Frauenpolitik. Mit ihrer Hilfe soll in wichtigen Bereichen der Gesellschaft im Idealfall ein paritätisches Verhältnis der Geschlechter erreicht...

Umerziehung der Jungen


Fast jeder Zeitungsleser überliest die Aussage "Jungen, die Bildungsverlierer". Diese entwürdigende Aussage wird quasi als Wahrheit in den Medien verkündet. Bisweilen heißt es sogar, noch verächtlicher: "Jungen, die Looser".
Die Betroffenen, die Jungen, können sich nicht wehren, und wie sieht es aus mit den Elternverbänden? Die wären ja die eigentlichen Lobbyisten für die Jungens, die sich...

Zum Vatertag 2013: Grass als Prophet


Sind Frauen die besseren Männer? Mit seiner Erzählung „Vatertag“, Teil des großen Romans „Der Butt“, hat Günter Grass vor über 30 Jahren eine Prophetie zum deutschen Feminismus geschrieben.
Die jüngsten Rankünen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, zur Durchsetzung der Frauenquote, das Auftreten der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber Alice...

Warum nur die feministische Wissenschaft zählt


Wie Ideologen die Wissenschaft vergewaltigen
Das Worldwide Web fördert immer wieder erhellende Fundstücke zu Tage. So widmet sich aktuell Christian Schmidt in seinem Blog "Alles Evolution" der Anmaßung feministischer Ideologen, die einzig gültige Form von Wissenschaft präsentieren zu wollen. Dabei bezieht er sich auf das Buch "Professing Feminism", verfasst von zwei Frauen, die im Bereich Gender...