In der Frankfurter Allgemeinen beschäftigt sich der Politikwissenschaftler Markus Linden mit der schleichenden Manipulation freier Wahlen durch die feministische Ideologie.

wahl rrett35

Leider verschwurbelt er das, worauf er aufmerksam machen möchte, in einem ebenso ausschweifenden wie ermüdenden Schreibstil, als ob er keine Zeitungsleser, sondern Studenten vor sich hätte. Aber man kann den Kern der Sache so herausschälen:

Auf dem Stimmzettel wird nunmehr der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" abgedruckt, außerdem der "Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl". (...) Noch gewichtiger ist eine Änderung, nach der geschlechtsspezifische Informationen zu den einzelnen Listen auf dem Stimmzettel zu verzeichnen sind. (...) Bei den Wahlen zum Bezirkstag Pfalz, der eine Sonderstellung im Bundesland einnimmt, ist analog dazu der Geschlechteranteil bis zu Platz 15 des jeweiligen Wahlvorschlags anzugeben. (...) Kurzum: Die gendergerechte Demokratie wird in Rheinland-Pfalz zum kommunalen Wahlgrundsatz erhoben, dessen Geltung den Wählenden bei der Stimmabgabe amtlich bewusst gemacht wird. Dass ein niedriger Frauenanteil auf Wahlvorschlägen nunmehr einen offiziellen Makel darstellt, ist beabsichtigt.

Mit anderen Worten: Während die Wähler auf dem Wahlzettel daran erinnert werden, wie wichtig die Gleichberechtigung ist, wird bei jeder einzelnen Partei erwähnt, wieviel Prozent der zur Wahl gestellten Kandidaten männlich und wieviele weiblich sind. Das Ziel ist klar: Der Wähler soll davon abgeschreckt werden, eine Partei zu wählen, die verhältnismäßig viele männliche Kandidaten aufgestellt hat. Eine Partei, die verstärkt Frauen aufstellt, hat dadurch einen Vorteil, selbst wenn innerhalb dieser Partei bekannt ist, dass diese Frauen weniger kompetent oder engagiert sind als ihre männlichen Mitbewerber.

Markus Linden kommentiert:

Warum andere äußerlich bestimmbare Eigenschaften keine Bedeutung für die Abbildbesetzung von Vertretungskörperschaften haben sollen, bleibt indes im Dunkeln. Die sexuelle Orientierung, das Alter, der Migrationshintergrund, die soziale Lage der Bewerber oder (ein gängiger Diskriminierungsgrund in Gemeinden) die bisherige Residenzdauer im Wahlgebiet böten sich an. Womöglich ist man sich aber der Tatsache bewusst, dass die Kriterien zur Sozialstrukturanalyse von Wahllisten potentiell unendlich sind. Damit wird dann aber ein politisches Thema über andere Fragen gestellt. Wenn überhaupt, korreliert der Frauenanteil mit der Repräsentation frauenpolitischer Belange. Andere Themengebiete scheinen dem Gesetzgeber weniger wichtig zu sein, obwohl es wohl außer Zweifel steht, dass etwa die soziale Lage Auswirkungen auf Einstellungen in den meisten Politikbereichen hat.

Aus eben diesem Grund ist es nicht polemisch, sondern beschreibt die Dinge präzise, wenn Männerrechtler davon sprechen, dass in Deutschland inzwischen eine "Femokratie" herrscht. Demokratische Grundsätze werden zugunsten der feministischen Ideologie ausgehebelt.

Markus Linden weist darauf hin, dass es noch schlimmer hätte kommen können, wenn die Grünen ihre Wünsche komplett durchgesetzt hätten. Die Grünen hatten nämlich vorgeschlagen, dass Parteien denselben Anteil von Kandidaten beider Geschlechter auf die Wahllisten setzen müssen. (Wenn man den Extremfall einer Partei annimmt, die über 50 top-kompetente männliche Kandidaten und über 10 eher maue Kandidatinnen verfügt, dann müssen die 10 Frauen auch dann auf den Wahlzettel gesetzt werden, wenn sie ihren männlichen Mitbewerbern nicht das Wasser reichen können.) Markus Linden führt aus:

Die letztgenannte Regelung war wohl als Schlupfloch für feministische Gruppen zu verstehen. (...) Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen unterstützten die Idee. Doch worin soll die spezifische Benachteiligung von Frauen bei Wahlen bestehen? Dass Vertretungskörperschaften sich nicht mit den deskriptiven Merkmalen der Bevölkerung decken, ist Ausdruck des Wahlakts. Man müsste sonst losen. Wahlen sind ohne die Über- und Unterrepräsentation von Bevölkerungsgruppen in Parlamenten nicht vorstellbar.

Insofern berühren die Reformmodelle in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fundamentale Aspekte der Demokratie. Während sich die hergebrachten Wahlgrundsätze auf Verfahren beziehen, läuft das Prinzip der Gendergerechtigkeit in der vorliegenden Form auf eine am Geschlechtskriterium ausgerichtete Determination des Wahlergebnisses hinaus. Dass sich Parteien Quotenregelungen geben, ist in rechtlicher und gesellschaftspolitischer Hinsicht völlig legitim. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch weiterhin die Freiheit besitzen, parteipolitische Alternativen zur Quotierung formulieren und wählen zu können.

Ganz so radikal kam die grüne Attacke auf das freie Wahlrecht nicht durch. Stattdessen einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Parteien sollten nur angeregt werden, ihre Listen geschlechterparitätisch zu besetzen, ohne dass dies mit einem Zwang verbunden war. Allerdings, hierin ist Markus Linden zuzustimmen, ist auch diese unverbindliche Vorschrift in einem Wahlgesetz "ebenso widersinnig wie rechtlich zweifelhaft. Die moralische Bewertung der deskriptiven Qualität von Wahllisten verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz." Was die Grünen nicht daran gehindert hat, diese feministische Attacke auf das freie Wahlrecht durchzusetzen. Im grünen Weltbild hat der Feminismus Vorrang gegenüber der Demokratie. Und viele gesellschaftliche Gruppen spielen dabei mit, weil sie offenbar davon überzeugt sind, dass die Belange von Feministinnen wesentlich wichtiger sind als die Anliegen jeder anderen gesellschaftlichen Gruppe. Das ist die politische Wirklichkeit im "Frauen unterdrückenden Patriarchat".

Der Artikel erschien zuerst auf Genderama.

 

Weitere Beiträge

Verstoßen Frauenquoten gegen Demokratie? - #DHMDemokratie

Das Deutsche Historische Museum hat Cuncti unter dem Hashtag #DHMDemokratie zu einer Blogparade eingeladen. Das Thema: Was bedeutet mir Demokratie? Wir veröffentlichen heute den Beitrag von Dr. Alexander Ulfig.

Frauenquoten sind ein wichtiger Bestandteil der Frauenpolitik. Mit ihrer Hilfe soll in wichtigen Bereichen der Gesellschaft im Idealfall ein paritätisches Verhältnis der Geschlechter erreicht...

Geschlechtergerechte Sprache, Universal-Derailer und die Vertreibung aus dem Paradies


„Dummdeutsch im Straßenverkehr“ – so überschreibt Jan Fleischhauer seine Kolumne zur geschlechterechten Sprache der neuen Straßenverkehrsordnung.
„Erstmals fließt der Verkehr in Deutschland geschlechtsneutral, also ohne ‚Fußgänger‘, ‚Radfahrer‘ und überhaupt ohne jeden ‚Verkehrsteilnehmer‘. Um das zu erreichen, heißt es künftig nur noch ‚wer zu Fuß geht‘ beziehungsweise ‚wer ein Fahrrad führt‘. Auch...

Vom praktischen Wert der Männertränen (Wozu ist Männerhass eigentlich gut? Teil 2)


Möglicherweise klingt es übertrieben, über Männerhass zu schreiben – anstatt über Wut, über Ressentiments, über Vorurteile, also über irgend etwas weniger Dramatisches und Plakatives.
Es ist nicht übertrieben. Und natürlich wollte ich diesen Text auch mit vielen Belegen dafür versehen. Ich habe dann aber so viele gefunden, dass sie den Umfang gesprengt hätten und ich eine Auswahl in eine kleine...

Von Versteinerungen und der Angst vorm Tanzen - Zu Robert Claus' "Maskulismus"


Robert Claus‘ Text Maskulismus. Antifeminismus zwischen vermeintlicher Salonfähigkeit und unverhohlenem Frauenhass, den er gerade für die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung veröffentlicht hat, ist ein Kunstwerk.
Wie in vielen literarischen Werken ist auch hier der ganze Inhalt eigentlich schon in den ersten Zeilen enthalten – so dass der aufmerksame Leser sich den Rest eigentlich sparen könnte.
...

Menschenteile bei Maischberger (und andere ProQuote-Seltsamkeiten)


„Zu dem unterirdischen Radiofeature "Maskuline Muskelspiele" sei der Hinweis erlaubt, dass Homann nur "Künstler" ist, kein Journalist. Redaktionell verantwortlich ist Ulrike Ebenbeck, rein zufällig natürlich auch Unterzeichnerin/Unterstützerin von Pro Quote.“ Soweit Thomas M. in einem Kommentar vor wenigen Tagen.
Die zentrale Forderung von ProQuote – einer seit Beginn des vergangenen Jahres...

Die grüne Unfähigkeit, sich zu schämen


Wenn ich mich richtig erinnere, war es Václav Havel, der einmal gefordert hat, Politikern zu verbieten, Kinder auf den Arm zu nehmen, sich mit ihnen ablichten zu lassen und sie so für die eigene Präsentation zu benutzen. Ich mache mir diese Forderung jedenfalls gern zu eigen und möchte sie auf Wahlkampfplakate ausweiten.
Kinder sind für die beauftragten Werbeagenturen offenbar Mittel der Wahl,...

Wir müssen reden – über Faschismus

Von Arne Hoffmann   15. März 2012
Das Kopfschütteln und der Ärger war groß über diese Schmähschrift der Heinrich-Böll-Stiftung – "Studie" konnte man diesen Mist ja wohl kaum nennen! Zu haarsträubend erschienen die Vorwürfe: Rechtsextremismus, Rassismus... und das, obwohl man in Wahrheit nichts anderes als Geschlechtergerechtigkeit forderte. Nein, polterten einige, eine Möglichkeit zum Dialog gab...

Schwierigkeiten beim Abbruch von Schweigemauern – Cassie Jayes „The Red Pill“


Sie sei möglicherweise die gefährlichste Feministin der Welt! Diesen Eindruck jedenfalls mache die US-amerikanische Filmemacherin Cassie Jaye, wenn dem Aufschrei verschiedener Frauengruppen zu trauen sei - so der australische Spectator .
Dabei müsste die Dreißigjährige eigentlich ein Liebling dieser Gruppen sein. Sie war als Schauspielerin unzufrieden damit, auf die Rolle der schreienden Blondine...