Im Frühjahr 1985 unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland das 7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin verpflichtet Artikel 5 des Protokolls die unterzeichnenden Staaten zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Ehegatten bezüglich ihrer Rechte und Pflichten in ihren Beziehungen zu ihren Kindern - während einer Ehe ebenso wie nach Auflösung der Ehe.

hr conv 76ge823i

Seitdem sind 30 Jahre vergangen - ratifiziert wurde das Protokoll durch die Bundesrepublik nicht. Damit steht die BRD alleine in Europa, lediglich von 2 Ländern flankiert: den Niederlanden und der Türkei. Seitdem trugen 8 Bundesministerinnen - durchgehend von Christ- und Sozialdemokraten gestellt - die Verantwortung im zuständigen Familienministerium. Die Frage stellt sich, weshalb die Ratifizierung unterlassen wurde und immer noch wird. 

Gleichstellung rangiert ganz vorne auf der Agenda von Manuela Schwesig, der mittlerweile 9. Familienministerin seitdem. Wir kennen ihre aktuellen politischen Initiativen zu Frauenpolitik, Quotenregelungen und ihre Gesetzentwürfe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Wirtschaft und Bundesbehörden.

Gleichstellung von Mann und Frau in der Familienpolitik scheint für die Ministerin jedoch nicht prioritär zu sein. Eine paritätische Aufteilung der Sorge um die Kinder ist in Deutschland bei Trennung und Scheidung nach wie vor per Gesetz nicht vorgesehen. Und das deutsche Steuerrecht beendet sein Verständnis von Familie mit dem Tag der Eheauflösung: „Alleinerziehende" Mütter kommen lediglich in den Genuss eines Betreuungsfreibetrags, der sie jedoch durchschnittlich mit weniger als 20 Euro pro Monat steuerlich entlastet. Väter werden ab diesem Zeitpunkt steuerlich wie Alleinstehende behandelt - mit Lohnsteuerklasse I.

Viele westliche Länder gestatten ihren Familien nach Auflösung der Ehe das paritätische und einvernehmliche Aufteilen von Betreuungs- und Unterhaltsleistungen. Nicht so in Deutschland: Betreut ein Elternteil seine Kinder zeitlich zu 49 % (und der andere Elternteil zu 51 %), so ist er dennoch verpflichtet, den gesamten Barunterhalt zu leisten. Gleichstellung im Familienrecht? Moderne Geschlechterverhältnisse? Mann und Frau auf Augenhöhe?

Hat sich der Slogan der Frauenbewegung aus den 70er Jahren mittlerweile verschoben von Mein Bauch gehört mir, damals auf Schwangerschaft und das geforderte Recht auf Abtreibung bezogen, in Mein Kind gehört mir? Dazu passend erscheint der alleinige Fokus der Bundesfrauen ministerin - so ihre offizielle Selbstbezeichnung - auf Nöte und Bedürfnisse von „Alleinerziehenden" Müttern. Väter - sofern sie geschieden sind - werden aus dem Verständnis von Familie exkludiert. So verweigert das Ministerium seit Jahren die Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts über ihre Lebenswirklichkeiten. Ihre psychischen, gesundheitlichen und finanziellen Belastungen werden nicht dargestellt, ebenso wenig die Umstände, unter denen Kindesumgang organisiert werden kann bis hin zu fehlenden Daten von vollständig erlittenen Kontaktabbrüchen durch Kindesentfremdung.

Die Botschaft des Protokolls von 1985 erscheint heute als aktueller denn je, obwohl unstrittig ist: Auch Kinder nichtverheirateter Paare haben ein Recht auf ihre beiden Eltern. Ebenso gilt in der anderen Richtung: Auch Eltern, die nicht (mehr) verheiratet sind, haben Rechte in Bezug auf ihre Kinder (neben ihren Pflichten). Die öffentlichen Stellungnahmen des „Familien"-Ministeriums ignorieren jedoch diesen systemischen Ansatz. Frau Schwesig fokussiert einseitig und ausschließlich auf „Alleinerziehende" Mütter. Getrennt lebende Väter und ihre Rechte kommen in ihrem Duktus nicht vor.

Die Ministerin und ihre Administration scheinen Opfer eines medialen mainstreams geworden zu sein. So wirbt die Bundeshauptstadt seit Jahren in naiver Weise mit dem Slogan Berlin - Stadt der Alleinerziehenden. Betrachten wir den Anteil an Hartz IV-Bezieherinnen an dieser „Familienform", so kann schwerlich von einem Erfolgsmodell gesprochen werden. Der Anteil der Kinder, die aufwendige und teure Jugendhilfemaßnahmen wie stationäre Unterbringung in Heimen in Anspruch nehmen müssen, ist bei „Alleinerziehenden" ein Vielfaches gegenüber Paaren, die zusammen für ihre Kinder sorgen. Wer trägt diese Kosten und die Folgelasten?

Der „alleinerziehende" Vater wie auch die „alleinerziehende" Mutter verfügen lediglich über die Hälfte der zur Erziehung eines Kindes nötigen Ressourcen. Es ist ein defizitäres und inkomplettes System. Kinder benötigen auch das gegengleiche Rollenbild auf der Elternebene. Und es ist für beide Eltern günstig, wenn sie ihren Kindern zu zweit gegenübertreten können. Weshalb verweigert das Bundes-"Familien"-Ministerium diesen ganzheitlichen Ansatz?

Die Erklärung könnte darin liegen: Der gesamte öffentliche Fokus wird seit einigen Jahren in den Medien und in der Politik ausschließlich auf Frauen und auf Minderheiten gelegt. Den Bedürfnissen von heterosexuellen Männern und Vätern und ihren Kindern wird nicht der Raum gegeben, den sie verdienen.

Das nicht angenommene Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention steht exemplarisch für diese Schieflage. Es wird Zeit, die Ratifizierung des Artikels 5 endlich vorzunehmen und seine Vorgaben in Gesetze umzusetzen. Möchte Deutschland mit seiner defizitären Interpretation von Familie weiterhin Schlusslicht in Europa bleiben?

Gerd Riedmeier ist 1. Vorsitzender von Forum Soziale Inklusion e.V., einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation, die in einem inklusiven und paritätischen Ansatz für moderne und zeitgemäße Geschlechter- und Familien-Politiken eintritt.

www.forum-inklusion.eu

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Kommentare  

+1 # Leonard 2015-05-11 21:44
Alleinerziehend ist keine Frau ohne eigene Mitwirkung und Mitverantwortung. Weshalb sollten völlig unbeteiligte Personen direkt oder indirekt die Folgen des Verhaltens und der Entscheidungen dieser Frau tragen, die, warum auch immer, eine Alleinerziehende ist? Notlagen gibt es für andere Menschen auch, z. B. für fast immer männliche Obdachlose. Über die wird aber nicht gesprochen.
Antworten
+1 # kuestenwache 2015-05-20 15:20
gibt es durchaus. Für die allermeisten Witwer und Witwen dürfte das so sein.

Männliche Obdachlose sollten nicht instrumentalisiert werden. Deren Lage ist im Übrigen auch nicht immer frei von eigener Mitwirkung, um bei Ihrem Verständnis von Ursache und Wirkung zu bleiben.

kuestenwache
Antworten
Weitere Beiträge

Universelle Menschenrechte versus partikulare Sonderrechte

Your browser does not support the audio element.
Menschenrechte schützen den Einzelnen und legen seine grundlegenden Freiheiten fest. Sie sollen für alle Menschen gelten. Doch bis heute mangelt es nicht an Versuchen, ihre Allgemeingültigkeit, ihre Universalität, zu untergraben und partikulare – nur für bestimmte Gruppen geltende – Sonderrechte zu etablieren.
Im ersten Schritt werde ich die...

Gleichberechtigt „schwarzern“


Endlich macht sich die Gleichberechtigung auch bei der Steuerhinterziehung bemerkbar! Danke Alice! Wieder eine Männerdomäne erobert.
Diesmal das Schwarzgeld. Und ja, es tut mir auch wirklich leid, dass der Name von Alice Schwarzer so wunderbar einlädt zu ganz neuen Wortschöpfungen im Zusammenhang mit dem Vorbeischaffen von Steuergeldern am Fiskus.
 

Vom praktischen Wert der Männertränen (Wozu ist Männerhass eigentlich gut? Teil 2)


Möglicherweise klingt es übertrieben, über Männerhass zu schreiben – anstatt über Wut, über Ressentiments, über Vorurteile, also über irgend etwas weniger Dramatisches und Plakatives.
Es ist nicht übertrieben. Und natürlich wollte ich diesen Text auch mit vielen Belegen dafür versehen. Ich habe dann aber so viele gefunden, dass sie den Umfang gesprengt hätten und ich eine Auswahl in eine kleine...

Marcel Helbig und die Aggressionen gegen Jungen


In ihrem Buch Das faule Geschlecht beschrieb die Journalistin und Grünen-Politikerin Claudia Pinl 1994 Strategien, die von arbeitsscheuen Männern entwickelt worden seien, um Frauen für sich schuften zu lassen. Pinl hatte damit so viel Erfolg, dass sie noch zwei Bücher zum selben Thema folgen lassen konnte (Männer können putzen. Strategien gegen die Tricks des faulen Geschlechts und Männer...

Warum „Gleichstellung“ kein Auftrag des Grundgesetzes ist…

…und warum Gleichstellungs-Politiker das auch gar nicht wollen
Neulich bei Twitter erfand die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast ein alternatives Grundgesetz.
Im herkömmlichen Grundgesetz findet sich das angegebene Zitat nicht, auch nicht an der Stelle, die Künast mehrmals zum Beleg anführt - mit dem freundlichen Hinweis, dass „ein Blick ins Gesetz (…) die Rechtsfindung" erleichtere. Der von ihr...

Manuela Schwesig unterminiert die Freiheit der Forschung

30. September 2016, von der Redaktion
Gerhard Amendt, Professor für Geschlechter- und Generationenforschung, hat einen offenen Brief an Manuela Schwesig geschrieben - der Vorwurf: Vereitelung von Forschung.
Doch zunächst die Vorgeschichte: Wenn Eltern sich trennen, stellt sich meist die Frage, wer die Kinder betreut. Viele Eltern möchten auch fortan gemeinsam für die Kinder sorgen, auch wenn Vater...

Josef und Nivea. Und eine Weihnachtsgeschichte.


Mit Blick auf das nahende Weihnachtsfest empfahl Franziskus seinen Mitarbeitern Josef als Vorbild. Dieser habe sich fürsorglich ‚um seine Braut und das Kind‘ gekümmert und dabei ‚still‘ an der Seite Marias gestanden.“
Ganz ähnlich wie von Papst Franziskus, aber mit ganz anderer Bewertung, wird Josef von Marcus Spicker im Kuckucksvaterblog beschrieben: