Im Frühjahr 1985 unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland das 7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin verpflichtet Artikel 5 des Protokolls die unterzeichnenden Staaten zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Ehegatten bezüglich ihrer Rechte und Pflichten in ihren Beziehungen zu ihren Kindern - während einer Ehe ebenso wie nach Auflösung der Ehe.

hr conv 76ge823i

Seitdem sind 30 Jahre vergangen - ratifiziert wurde das Protokoll durch die Bundesrepublik nicht. Damit steht die BRD alleine in Europa, lediglich von 2 Ländern flankiert: den Niederlanden und der Türkei. Seitdem trugen 8 Bundesministerinnen - durchgehend von Christ- und Sozialdemokraten gestellt - die Verantwortung im zuständigen Familienministerium. Die Frage stellt sich, weshalb die Ratifizierung unterlassen wurde und immer noch wird. 

Gleichstellung rangiert ganz vorne auf der Agenda von Manuela Schwesig, der mittlerweile 9. Familienministerin seitdem. Wir kennen ihre aktuellen politischen Initiativen zu Frauenpolitik, Quotenregelungen und ihre Gesetzentwürfe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Wirtschaft und Bundesbehörden.

Gleichstellung von Mann und Frau in der Familienpolitik scheint für die Ministerin jedoch nicht prioritär zu sein. Eine paritätische Aufteilung der Sorge um die Kinder ist in Deutschland bei Trennung und Scheidung nach wie vor per Gesetz nicht vorgesehen. Und das deutsche Steuerrecht beendet sein Verständnis von Familie mit dem Tag der Eheauflösung: „Alleinerziehende" Mütter kommen lediglich in den Genuss eines Betreuungsfreibetrags, der sie jedoch durchschnittlich mit weniger als 20 Euro pro Monat steuerlich entlastet. Väter werden ab diesem Zeitpunkt steuerlich wie Alleinstehende behandelt - mit Lohnsteuerklasse I.

Viele westliche Länder gestatten ihren Familien nach Auflösung der Ehe das paritätische und einvernehmliche Aufteilen von Betreuungs- und Unterhaltsleistungen. Nicht so in Deutschland: Betreut ein Elternteil seine Kinder zeitlich zu 49 % (und der andere Elternteil zu 51 %), so ist er dennoch verpflichtet, den gesamten Barunterhalt zu leisten. Gleichstellung im Familienrecht? Moderne Geschlechterverhältnisse? Mann und Frau auf Augenhöhe?

Hat sich der Slogan der Frauenbewegung aus den 70er Jahren mittlerweile verschoben von Mein Bauch gehört mir, damals auf Schwangerschaft und das geforderte Recht auf Abtreibung bezogen, in Mein Kind gehört mir? Dazu passend erscheint der alleinige Fokus der Bundesfrauen ministerin - so ihre offizielle Selbstbezeichnung - auf Nöte und Bedürfnisse von „Alleinerziehenden" Müttern. Väter - sofern sie geschieden sind - werden aus dem Verständnis von Familie exkludiert. So verweigert das Ministerium seit Jahren die Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts über ihre Lebenswirklichkeiten. Ihre psychischen, gesundheitlichen und finanziellen Belastungen werden nicht dargestellt, ebenso wenig die Umstände, unter denen Kindesumgang organisiert werden kann bis hin zu fehlenden Daten von vollständig erlittenen Kontaktabbrüchen durch Kindesentfremdung.

Die Botschaft des Protokolls von 1985 erscheint heute als aktueller denn je, obwohl unstrittig ist: Auch Kinder nichtverheirateter Paare haben ein Recht auf ihre beiden Eltern. Ebenso gilt in der anderen Richtung: Auch Eltern, die nicht (mehr) verheiratet sind, haben Rechte in Bezug auf ihre Kinder (neben ihren Pflichten). Die öffentlichen Stellungnahmen des „Familien"-Ministeriums ignorieren jedoch diesen systemischen Ansatz. Frau Schwesig fokussiert einseitig und ausschließlich auf „Alleinerziehende" Mütter. Getrennt lebende Väter und ihre Rechte kommen in ihrem Duktus nicht vor.

Die Ministerin und ihre Administration scheinen Opfer eines medialen mainstreams geworden zu sein. So wirbt die Bundeshauptstadt seit Jahren in naiver Weise mit dem Slogan Berlin - Stadt der Alleinerziehenden. Betrachten wir den Anteil an Hartz IV-Bezieherinnen an dieser „Familienform", so kann schwerlich von einem Erfolgsmodell gesprochen werden. Der Anteil der Kinder, die aufwendige und teure Jugendhilfemaßnahmen wie stationäre Unterbringung in Heimen in Anspruch nehmen müssen, ist bei „Alleinerziehenden" ein Vielfaches gegenüber Paaren, die zusammen für ihre Kinder sorgen. Wer trägt diese Kosten und die Folgelasten?

Der „alleinerziehende" Vater wie auch die „alleinerziehende" Mutter verfügen lediglich über die Hälfte der zur Erziehung eines Kindes nötigen Ressourcen. Es ist ein defizitäres und inkomplettes System. Kinder benötigen auch das gegengleiche Rollenbild auf der Elternebene. Und es ist für beide Eltern günstig, wenn sie ihren Kindern zu zweit gegenübertreten können. Weshalb verweigert das Bundes-"Familien"-Ministerium diesen ganzheitlichen Ansatz?

Die Erklärung könnte darin liegen: Der gesamte öffentliche Fokus wird seit einigen Jahren in den Medien und in der Politik ausschließlich auf Frauen und auf Minderheiten gelegt. Den Bedürfnissen von heterosexuellen Männern und Vätern und ihren Kindern wird nicht der Raum gegeben, den sie verdienen.

Das nicht angenommene Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention steht exemplarisch für diese Schieflage. Es wird Zeit, die Ratifizierung des Artikels 5 endlich vorzunehmen und seine Vorgaben in Gesetze umzusetzen. Möchte Deutschland mit seiner defizitären Interpretation von Familie weiterhin Schlusslicht in Europa bleiben?

Gerd Riedmeier ist 1. Vorsitzender von Forum Soziale Inklusion e.V., einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation, die in einem inklusiven und paritätischen Ansatz für moderne und zeitgemäße Geschlechter- und Familien-Politiken eintritt.

www.forum-inklusion.eu

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Kommentare  

+1 # Leonard 2015-05-11 21:44
Alleinerziehend ist keine Frau ohne eigene Mitwirkung und Mitverantwortung. Weshalb sollten völlig unbeteiligte Personen direkt oder indirekt die Folgen des Verhaltens und der Entscheidungen dieser Frau tragen, die, warum auch immer, eine Alleinerziehende ist? Notlagen gibt es für andere Menschen auch, z. B. für fast immer männliche Obdachlose. Über die wird aber nicht gesprochen.
Antworten
+1 # kuestenwache 2015-05-20 15:20
gibt es durchaus. Für die allermeisten Witwer und Witwen dürfte das so sein.

Männliche Obdachlose sollten nicht instrumentalisiert werden. Deren Lage ist im Übrigen auch nicht immer frei von eigener Mitwirkung, um bei Ihrem Verständnis von Ursache und Wirkung zu bleiben.

kuestenwache
Antworten
Weitere Beiträge

Väter sind keine Unterhaltspreller

Väterverbände weisen auf prekäre Lage vieler Väter hin Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Jungen Männer Väter (IG-JMV)
Berlin. "Väter sind keine Unterhaltspreller!" Mit dieser Feststellung wendet sich Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) entschieden gegen die pauschalen Unterstellungen aus der Politik. Bundesfamilienministerin Giffey...

Geschlechterdebatte: „Ein wesentlicher Teil der Natur von Jungen wird nicht akzeptiert"

Während allenthalben von der Benachteiligung von Frauen gesprochen wird, kommt das Thema der Benachteiligung von Jungen in den Schulen zu kurz, meint Pädagogik-Professor Wolfgang Tischner. Heute gelten Mädchen als „Standardmodell des guten Schülers."
Interview mit Professor Wolfgang Tischner
Cuncti: Herr Professor Tischner, soweit ich Simone de Beauvoir und ihr Buch"Das andere Geschlecht" in...

Das Kind als Beute

Über grüne Familienpolitik und ihre unmodernen Wurzeln
Was die Ausbeutung von Kindern für die Bedürfnisse Erwachsener angeht, hat keine andere Partei im Deutschen Bundestag eine so schreckliche Geschichte wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ein neuer Gesetzesentwurf zeigt, dass die Grünen leider gar nicht auf die Idee kommen, sie könnten aus dieser Geschichte irgendetwas lernen.
...

Von Kuckuckskindern, Scheinvätern und gehörnten Ehemännern


Immer wieder sage ich, dass sich Deutschland in eine matrilineare Gesellschaft zurückentwickelt hat. Schuld ist der faustische Umgestaltungs- und Schaffensdrang, den Progressive, Feministen und Anhänger des Wohlfahrtsstaats seit Jahrzehnten an den Tag legen.
Untrügliches Zeichen ist der geänderte Paragraf 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach der Vater eines Kindes nicht etwa derjenige ist,...

Inklusion: „Inclusion as illusion" oder der Wunsch einer humaneren Gesellschaft


Im Jahre 2008 verabschiedete die UNO-Generalversammlung das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-Behindertenrechtskonvention, kurz: UN-BRK), welches in Deutschland 2009 ratifiziert wurde (UN, 2008). Grundgedanke dieser Konvention stellt der Begriff der Inklusion dar, der als gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen - insbesondere solchen mit Behinderungen - in der...

Familienbilder in Deutschland und Frankreich - Monitor Familienforschung 34/2015


In ihrer aktuellen Stellungnahme zum Monitor Familienforschung 2015 vergleicht Frau Bundesministerin Manuela Schwesig die unterschiedlichen kulturellen Herangehensweisen zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland und unserem Nachbarland Frankreich. Dabei weist sie zu Recht darauf hin, dass diesseits des Rheins in den letzten Jahren große Verbesserungen erzielt werden konnten.
Ich...

Männliche Erzieher – ein Praxisbericht


Geschichte
In Waisenhäusern und Erziehungsanstalten wurden Kinder und Jugendliche ab dem 19. Jahrhundert außerhalb von Familien erzogen. In Waisenhäusern betreuten vor allem Ordensschwestern unter der Leitung von Pfarrern die Kinder. In staatlichen Heimen wurden häufig Kinder und Jugendliche untergebracht, die “auffällig” geworden waren. In Erziehungsanstalten sollten sie zu vollwertigen...