29. Oktober 2014, von Prof. Günter Buchholz

Die Frauenquote scheint eine beschlossene Sache zu sein. Ab 2016 sollen die börsenorientierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen verpflichtet sein, 30 Prozent der Aufsichtssitze mit Frauen zu besetzen.

justitia Die Frauenquote wird die Bundesrepublik schwerwiegend verändern, denn sie verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Gesellschaft:

- Der Individualismus wird zugunsten des Kollektivismus aufgehoben;
- Das Individualrecht wird zugunsten des Kollektivrechts außer Kraft gesetzt;
- Das Leistungsprinzip wird abgeschafft;
- Das Prinzip der Bestenauslese wird aufgehoben;
- Die unternehmerische Freiheit wird beseitigt;
- Das Antidiskriminierungsprinzip wird außer Kraft gesetzt;
- Die demokratische Wahlprozedur wurde bereits in den meisten etablierten Parteien abgeschafft;
- Die bundesrepublikanische Politik wird zu einer Lobby- und Klientelpolitik.

Und die Frauenquote verstößt zugleich gegen fundamentale rechtliche Prinzipien. Deshalb seien hier Thesen formuliert, die Juristen zur Stellungnahme und zum Handeln herausfordern sollen.

1. Auf globaler Ebene gibt es zum Thema Gender Mainstreaming lediglich UN-Empfehlungen ohne rechtliche Verbindlichkeit. Diese sind aus den Ergebnissen der 4. Weltfrauenkonferenz in Beijing im Jahre 1995 abgeleitet worden.

2. Auf der EU-Ebene gibt es keine Verfassung, sondern nur die Verträge von Lissabon, von Maastricht und von Amsterdam sowie die zugeordnete Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) in Luxemburg.

In den europäischen Verträgen ist von gender equality oder von egalité die Rede. Diese Formulierungen wären u. E. richtig mit Gleichberechtigung (siehe Art. 3 des Grundgesetzes) ins deutsche Recht zu übersetzen, und nicht mit dem neuen, mehrdeutigen und unklaren Begriff der Gleichstellung.

3. Der Begriff der Gleichstellung taucht aus triftigen und zwingenden Gründen im Grundgesetz nicht auf, auch nicht im 1994 ins Grundgesetz eingefügten Art. 3 (2) Satz 2: 

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

4. Gleichstellung ist kein Verfassungsbegriff. Daher kann das Grundgesetz keinen Gleichstellungsauftrag kennen. Die deutsche Verfassung beauftragt niemanden mit „Gleichstellung“. Im Gegenteil: Die Gleichberechtigung ist zu wahren oder, wo nicht gegeben, rechtspolitisch herzustellen. Das ist der Auftrag von Art. 3 (2) Satz 2. Und der Gesetzgeber kommt dem tatsächlich genau dort nach, wo eine nicht zu rechtfertigende rechtliche Ungleichheit beseitigt wird.

5. Die Unterstellung des Art. 3 (2) Satz 2, es gebe „bestehende Nachteile“ zu Lasten von Frauen, ist eine normative Aussage über empirische Gegebenheiten, also über die Fakten, und eine solche ist logisch unmöglich, weil Tatsachen nie von Normen bestimmt werden. Also kommt es insoweit allein auf die Erfahrung, die Empirie, die Tatsachen an. Und empirisch sind solche „bestehenden Nachteile“ eben nicht nur nicht belegt, sondern sie sind gar nicht vorhanden. Dennoch wird regelmäßig der Hinweis auf statistische Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen genutzt, um eine angebliche Frauendiskriminierung zu belegen. Tatsächlich sind solche Ungleichheiten aber keine Folge diskriminierenden Verhaltens von Männern, sondern Ausdruck individueller Wahlentscheidungen, die von den jeweiligen Präferenzen abhängen. Empirische Studien zeigen überdies, dass es, anders als medial verbreitet, eine „Gläserne Decke“ nicht gibt.

6. Auf der Ebene der „Einfachen Gesetze“, auf welcher der Gleichstellungsbegriff als ein juristischer tatsächlich anzutreffen ist, besteht daher die Einschätzung, dass diese Gesetze sämtlich nicht verfassungskonform sind. Der Gesetzgeber hat hier jeweils etwas postuliert, nämlich einen angeblichen „Gleichstellungsauftrag“ (so z. B. im Niedersächsischen Hochschulgesetz), was keinen Halt im Grundgesetz findet.

7 Außerdem verletzen diese Einfachen Gesetze sämtlich Art. 3 (3), oft auch Art. 33 (2), wonach gilt:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ 

Zum Beispiel verletzt das Professorinnenprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unseres Erachtens diese Verfassungsnorm. Besonders fragwürdig ist in diesem Zusammenhang das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn die dort in § 5 beschönigend „Positive Maßnahmen“ genannte und zugelassene Diskriminierung von Männern ist ebenso verfassungswidrig wie jede andere Diskriminierung auch, d. h. sie steht im offenen Widerspruch zu Art. 3 (3) des Grundgesetzes.

Aus unserer Sicht gibt weder rechtliche, noch moralische noch empirische Gründe, die eine rechtliche Privilegierung und damit zugleich eine ökonomische Subventionierung von Frauen rechtfertigen können.

Der Gleichstellungspolitik geht es nicht um „Geschlechtergerechtigkeit“, sondern um eine ökonomische Verteilungspolitik, d. h. um Sondervorteile durch Subventionierung, meist in Form von Stellen „nur für Frauen“ im Öffentlichen Dienst, zu Lasten der Steuerzahler und des Gemeinwohls. Und nun auch noch zu Lasten privatwirtschaftlicher Unternehmungen.

Wir verstehen nicht, warum sich deutsche Juristen bisher zu den oben genannten Thesen nicht geäußert haben. Diese Thesen betreffen nicht nur die Fundamente unserer Rechtsordnung, sondern auch der gesamten Gesellschaft.

Deshalb appellieren wir hiermit an die Juristen unseres Landes, unsere Argumente zu prüfen und gegebenenfalls kritisch und öffentlich gegen die Frauenquotenpolitik Stellung zu beziehen.

Prof. Dr. Günter Buchholz, Dr. Alexander Ulfig, Dr. Andreas Kraußer, Arne Hoffmann, Eckhard Kuhla

 

Weitere Beiträge

Scheidungen: Wenn's ums Geld geht

Ein erster Bericht über die Schäden, die feministische Politik anrichtet – und zwar für die Volkswirtschaft, das Rechtssystem, für Kinder und Väter. Dabei wird eine neue Art von Armut künstlich erzeugt.
Zur Zeit der Wahlkämpfe - besonders wenn Regierungen um ihren Fortbestand fürchten - ist oft die Rede von „sozialer Ungerechtigkeit“ und der wachsenden Armut in Deutschland. Politische...

Frauenuniversitäten: It‘s a (Wo)man‘s (Wo)man‘s (Wo)man‘s World!

Genderistinnen beklagen die Benachteiligung von Frauen an den Universitäten, die TU Eindhoven stellt zukünftig nur noch Frauen ein.
Lang, lang ist‘s her! Bis in die sechziger Jahre gab es in Deutschland geschlechtergetrennten Unterricht. Eine Schule für die Mädchen, eine andere für die Buben. Oma und Opa würden sagen: „Damals war die Welt noch in Ordnung!“ Das heißt: als noch Kapitalismus und...

Den Begriffen ihre eigentliche Bedeutung zurückgeben

Neulich hatte ich in einem Café ein interessantes Gespräch mit einem jungen Mann. Er las die FAZ. Ich sagte ihm, dass ich die gleichgeschalteten deutschen Leitmedien wie die FAZ seit 15 Jahren nicht mehr lese.
Der junge Mann war schockiert und verstand meine Äußerung nicht. Er sagte, dass es doch unterschiedliche Zeitungen wie die taz, die FAZ oder die Welt gibt, die jeweils unterschiedliche...

Gendersternchen und andere Merkwürdigkeiten

Stellen Sie sich vor, Sie hören Rolf Zuckowskis Lied „Wie schön, dass Du geboren bist", aber statt der Textzeile „Alle deine Freunde freuen sich mit dir" heißt es auf einmal: „Alle Deine Freunde, Freundinnen und Kinder mit intersexuellem Hintergrund freuen sich mit dir."
So oder so ähnlich könnte sich der bekannte Vers anhören, wenn der sprachliche Gender-Unsinn weiter fortschreitet. Oder das...

Das Strafrecht als Erzieher

Zur Entscheidung des Bundestags für ein neues Sexualstrafrecht
Das neue Sexualstrafrecht, das im Bundestag beschlossen wurde, hat wohl nicht nur eine rechtsstaatliche, sondern auch eine pädagogische Funktion – der WDR bezeichnet es gar als Signal an die Männerwelt. Die Debatte darüber zeigt: Welche Konsequenzen es haben wird, ist auch den Abgeordneten noch nicht ganz klar. Trotzdem war ihre...

Biotopia - Versuch eines empathischen Zuganges

Your browser does not support the audio element.
Ein wundervoller Bauernhof mit saftiger grüner Wiese, auf welcher die Tiere voller Ehrfurcht und Achtung vorsichtig und nachdenklich das Gras aus der Erde ziehen, um dieses zu verspeisen. Dazu ein strahlenblauer Himmel mit lachender Sonne. Genauso lachend und glücklich wie der Bauer und seine Tiere. Das ist Biotopia. Alles ist biologisch - frei nach...

„Though this be madness, yet there is method in’t“


Als der „Berliner Kurier“ - allerdings reichlich spät - am 4. August 2014 seinen Bericht über das „Leitbild zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und Männern im Kreis Mitte“ (Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD-Mitte vom 5. April 2014) mit der Überschrift „SPD: Redeverbot für Männer“ aufmachte, dachte der Leser an einen verspäteten Aprilscherz.
Der Spott von Marcus Böttcher, dem...

Räuberinnen-Rhetorik


Anne Wizorek hat einen ebenso meinungsstarken wie begründungsschwachen Artikel geschrieben, der erstaunlicherweise von "Cicero" veröffentlicht wurde.
Warum erstaunlicherweise? Nun weil es sich leicht erkennbar um feministische Rhetorik handelt, um moralisch überhöhte frauenpolitische Propaganda.