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Ich fordere den Bundestag zu folgender Handlung auf:

Erweitern Sie das aktive und passive Wahlrecht der Gleichstellungsbeauftragten gemäß Bundesgleichstellungsgesetz auf intersexuelle Personen. Formulieren Sie das Bundesgleichstellungsgesetz dergestalt um, dass es intersexuelle Personen in jedem relevanten Aspekt einschließt.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht entschied unlängst, dass neben den Kategorien "männlich" und "weiblich" eine dritte Kategorie im Personenstand zu schaffen ist, um den Rechten intersexueller Menschen zu entsprechen.

Das Bundesgleichstellungsgesetz bestimmt, dass die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten nur von Menschen weiblichen Geschlechts ausgeübt werden darf. Ferner sind auch nur weibliche Personen berechtigt, die Gleichstellungsbeauftragte zu wählen. Diese Regelung ist obsolet.

eingereicht beim Petitionssausschuss des Bundestages

Diskutieren und unterzeichnen Sie das Anliegen auf openpetition.de

 

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