Das Deutsche Historische Museum hat Cuncti unter dem Hashtag #DHMDemokratie zu einer Blogparade eingeladen. Das Thema: Was bedeutet mir Demokratie?

Meinungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie und umgekehrt: Ohne Demokratie gibt es keine Meinungsfreiheit. Einschränkungen der Meinungsfreiheit können der Demokratie nur schaden. Der Begriff „Hate Speech“ wird oft dazu benutzt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Unter dem Vorwand von „Hate Speech“ werden in den sozialen Medien posts und accounts gelöscht. Jede kritische oder kontrovers vorgetragene Meinung kann als „Hate Speech“ eingestuft und in den sozialen Medien gelöscht werden. Doch was bedeutet Hate Speech? Wie lassen sich Äußerungen als Hass-Äußerungen identifizieren?

Hate Speech heißt auf Deutsch Hass-Rede oder Hass-Äußerung. Hass ist ein Gefühl, das sich hinter Äußerungen verbergen kann. Eine Äußerung kann also an sich keine Hass-Äußerung sein, sondern sie kann das Gefühl des Hasses zum Ausdruck bringen. In anderen Worten: Hass wohnt der Sprache nicht inne.

Um festzustellen, ob Äußerungen Hass zugrunde liegt, müssten wir in die Seelen von Menschen hineinschauen können, was im Alltag eine Sache der Unmöglichkeit ist, außer eine Person gibt offen zu, dass sie mit einer Äußerung Hass verbindet. Wir sind höchstens in der Lage, hinter bestimmten Äußerungen Hassgefühle zu vermuten. Alleine durch psychologische Tests kann festgestellt werden, ob Personen Hassgefühle hegen und sie in Äußerungen kundtun, wie auch immer in der Psychologie Hass definiert und gemessen wird.

Es gibt auf der einen Seite sehr viele Äußerungen, die wie „Hass-Äußerungen“ aussehen, hinter denen sich jedoch keine Hassgefühle verbergen, beispielsweise Äußerungen, mit denen man andere Menschen provozieren, an sie appellieren bzw. bei ihnen ein bestimmtes Verhalten hervorrufen möchte.

Nehmen wir z.B. die Äußerung „Du bist nichts wert“. Hinter dieser Äußerung muss kein Hass liegen. Sie kann dazu dienen, das Verhalten derjenigen Person, an die die Äußerung gerichtet ist, zu ändern, sie zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen.

Auch Äußerungen, die in politischen Kontexten gemacht werden, wie „Die Deutschen sind Nazis“, „Die Franzosen sind Rassisten“ oder „Die Moslems sind integrationsunfähig“, müssen nicht von Hass geleitet sein. Sie können ebenfalls dazu dienen, an die genannten Gruppen zu appellieren, ihr Verhalten zu ändern.

Auf der anderen Seite gibt es Äußerungen, die auf den ersten Blick nicht wie „Hass-Äußerungen“ aussehen, hinter denen sich jedoch Hassgefühle verstecken können. Nehmen wir ironische Äußerungen, mit denen man andere Menschen verletzen, ihnen „eins auswischen“ möchte, weil man ihnen gegenüber Hass empfindet. Jeder kennt solche Äußerungen, womit sich die Angabe von Beispielen erübrigt.

Und wie verhält es sich mit satirischen Äußerungen? Wie könnte man feststellen, ob solchen Äußerungen Hassgefühle zugrunde liegen? Man kann es nicht feststellen, außer die Person, die solche Äußerungen macht, ausdrücklich zugibt, dass sie mit ihnen Hass zum Ausdruck bringen möchte.

Es ist höchst problematisch, von Hate Speech zu sprechen. Noch problematischer ist es, den Begriff Hate Speech dazu zu benutzen, Menschen zu diskreditieren, sie mundtot zu machen, die Meinungsfreiheit und somit die Demokratie einzuschränken.

Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, über die Gefühle von Menschen, sei es über Hass, Liebe, Trauer oder Schuld, zu urteilen. Der Staat darf sich nicht in die Gefühlswelt von Bürgern einmischen. Deshalb ist das 2017 eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die sozialen Netzwerke dazu zwingt, „Hate Speech“ zu entfernen, abzulehnen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für die Demokratie zu kostbar, um unter dem Vorwand von Hate Speech eingeschränkt zu werden. Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches und universales Gut, so der Schriftsteller Salman Rushdie in einer Rede auf der Frankfurter Buchmesse 2015. "Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine anderen Rechte", hebte er hervor. Über alles andere könne man gerne diskutieren, über die Meinungsfreiheit nicht.

Literatur: Alexander Ulfig, Wege aus der Beliebigkeit, Baden-Baden 2016.

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Kommentare  

+1 # luttpf 2019-05-13 12:16
Da der Vorwurf der Hassrede in der Regel von Menschen kommt, die nicht in der Lage sind konkrete Argumente zu einem von ihnen vertretenen (oder besser nachgeplapperten) Punkt in eine Diskussion einzubringen, und diese "Kritik" als 'Ich-komme-aus-dem-Gefäng nis-frei' Schämtaktik benutzt wird, halte ich persönlich nicht sehr viel von diesem "Konzept".

Das einzig wahre Problem das ich mit "Hate Speech" habe, ist die Benutzung dieses englischen Begriffs im deutschsprachigen Raum.

Leider ist dieser Vorfall beileibe kein Einzelfall, die deutsche Sprache wird regelrecht von unnötigen englischen Wörtern durchflutet und zersetzt, in allen Bereichen des Lebens.
Selbst vor den Öffentlich-rechtlichen Medien mir ihren angeblichen "Bildungsauftrag" macht diese intellektuell verödende Sprachrückentwicklung, die ich persönlich ironisch-sarkastisch 'neodeutsch' getauft habe, keinen Halt.

Damit gesagt, ich entschuldige mich für meinen themenabweichenden Kommentar, dieser Artikel wurde leider zum Opfer dieses wohl eher befremdlich anmutenden Problems dem ich (wohl eher als "Einzelopfer") tagtäglich ausgesetzt bin. ;-)
Antworten
Weitere Beiträge

Hatr.org: „Antifeministische hate speech“ unter der Lupe



In letzter Zeit wurde Feminismuskritikern immer wieder der Vorwurf der "hate speech" gemacht. Dabei handelt es sich einer Definition der Wikipedia zufolge um "sprachliche Ausdrucksweisen, die zur Ausgrenzung oder Benachteiligung von bestimmten Personen oder Personengruppen, oder sogar zur Gewalt gegen diese, anreizen sollen". Eine bekannte Website, auf der Feministinnen derartige Fälle von...

Darf man in einer Demokratie alles sagen? Große Denker über Meinungsfreiheit - #DHMDemokratie

Das Deutsche Historische Museum hat Cuncti unter dem Hashtag #DHMDemokratie zu einer Blogparade eingeladen. Das Thema: Was bedeutet mir Demokratie.
Meinungsfreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie. Durch freien Meinungsaustausch bildet sich die Demokratie erst heraus. Doch darf man in einer Demokratie alles sagen? Oder gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? Ich...

Christian Schmidt: „Es muss wieder möglich werden, im Geschlechterbereich neutral zu diskutieren“



Christian Schmidt ist seit Mai 2010 der Betreiber des Blogs "Alles Evolution", der sich mit Geschlechterunterschieden, Evolutionsbiologie, der Männerbewegung und Pickup beschäftigt. Damit ist er einer der wohl meistgelesenen Blogger dieser Bewegung und gibt auch immer wieder Anstöße zu Diskussionen über ihr Auftreten und ihre Themen.
Arne Hoffmann: Christian, wie bist du zum Bloggen gekommen?
...

Auf Transgender folgen Transager


Kommen nach Transgendern jetzt die Transager? Ein Niederländer, der sich als ein 20 Jahre jüngerer Mann identifiziert, führt einen Rechtsstreit, um sein Alter auch offiziell ändern zu lassen. Sein Ziel: Er möchte wieder arbeiten gehen und mehr Erfolg bei Frauen auf Tinder haben. 
 

Ein Gespräch über Freiheit und Demokratie - #DHMDemokratie

Das Deutsche Historische Museum hat Cuncti unter dem Hashtag #DHMDemokratie zu einer Blogparade eingeladen. Das Thema: Was bedeutet mir Demokratie.
 
Neulich kam ich in einem Café zufällig mit einem älteren Mann ins Gespräch. Irgendwann im Laufe des Gesprächs fingen wir an, über Freiheit und Demokratie in Deutschland zu diskutieren.
...

Das Gespenst der Hate Speech

Oder: Wie man mit einer Unterstellung die Meinungsfreiheit einschränken kann
Hate Speech wird immer häufiger Andersdenkenden unterstellt, um sie zu diskreditieren und mundtot zu machen. Es werden Stimmen laut, Facebook- und Twitter-Accounts wegen Hate Speech zu sperren. Der Begriff Hate Speech dient somit dazu, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Doch was bedeutet Hate Speech? Wie lassen sich...

Hassrede ist freie Rede


Mit Netzsperren und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen wird gegen sogenannte „Hate Speech“vorgegangen. Besser wäre es, rassistischen und anderen Vorurteilen sachliche Argumente entgegenzusetzen.
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Hate Speech. Im Englischen wird der Begriff benutzt, um herabsetzende sprachliche Äußerungen zu kennzeichnen, die vermeintlich Ausdruck von Hass sind....

Evangelisches Männerbasteln (und andere Formen der Hate Speech)


„Macker sein klappt nicht auf Anhieb. Es gibt da so Übungen.“ Das steht auf der Titelseite einer Zeitschrift, die ich im Urlaub zufällig gelesen habe. 
Neben den Sätzen das Bild einer jungen Frau, die einen Mann darzustellen versucht und die sich zu diesem Zweck eine Mütze aufgesetzt hat und böse guckt.