Gesellschaft

Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger – die Kleinen hängt man …

11. April 2013, von Jens Berger, zuerst erschienen bei den NachDenkSeiten

Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger.

Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.

Um was geht es? Der angebliche „Geheimplan“ auf den sich die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe bezieht, ist nicht sonderlich geheim, sondern vielmehr eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die auf den 20. März datiert und nicht nur „BILD vorliegt“, sondern im Internet für jedermann abrufbar ist. Auch der gesetzliche Rahmen für diese Anweisung ist keinesfalls neu, sondern wurde am 21. Dezember 2008 – pünktlich vor Weihnachten – von der großen Koalition im „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verabschiedet. Neu ist jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Mitarbeitern ihrer Jobcenter einen detaillierten Leitfaden an die Hand gibt, um die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

130408 bild

So stellt man sich bei der BILD offenbar kranke Erwerbslose vor: Die soziale Hängematte. Ein Wunder, dass der zuständige Bild-Redakteur kein Agenturbild mit Hängematte und Palmenhintergrund vor weißem Sand und blauen Meer herausgesucht hat (Screenshot: bild.de). 

Ist Krankheit sanktionierbar?

Bei „begründetem“ Verdacht, dass ein ansonsten erwerbsfähiger Erwerbsloser trotz ärztlichen Attests doch nicht krank – also arbeitsunfähig – ist, können die Mitarbeiter in den Jobcentern nun den MDK einschalten und eine Prüfung veranlassen. Eine solche Begründung liegt laut Dienstanweisung beispielsweise dann vor, wenn der Erwerbslose das Pech hat und am Ende seines Urlaubs, am falschen Wochentag oder einfach nur „auffällig häufig“ krank wird. Eine Prüfung soll auch dann veranlasst werden, wenn der krankschreibende Arzt dem Jobcenter in welcher Art auch immer verdächtig erscheint. Der Willkür sind dabei Tür und Tor geöffnet.

Der MDK ist eine Einrichtung der gesetzlichen Krankenkassen, der für so wichtige Dinge wie der Frage, ob man überhaupt als erwerbsfähig gilt oder ob man pflegebedürftig ist. Mit der Frage, ob ein Hartz-IV-Empfänger beim Arzt bei der Krankschreibung ein wenig gemogelt hat, hatte der MDK bis dato nichts zu tun. Es geht der Bundesagentur jedoch nicht nur ums „Blaumachen“, sondern auch um „Irrtümer“ bei der „Selbsteinschätzung“ ihrer Kunden. Sprich – das Jobcenter darf Erwerbslose auch dann sanktionieren, wenn sie „irrtümlich“ der Meinung waren, aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig zu sein, dies jedoch vom MDK „objektiv“ anders gesehen wird. In der Dienstanweisung heißt es wörtlich: „Ein solcher Irrtum hindert den Eintritt einer Sanktion nicht“. Erwerbslose, die von psychischen und psychosomatischen Beschwerden gepeinigt werden, könnten dadurch eine böse Überraschung erleben und für ihre Erkrankung doppelt bestraft werden – unter anderem mit einer Sanktionierung, also einem zeitweisen Entzug des soziokulturellen Existenzminimums.

Eine Prüfung durch den MDK kostet die Bundesagentur – und damit die Steuerzahler – bis zu 260 Euro, also drei Viertel des Hartz-IV-Regelsatzes. Ein wie auch immer geartetes Einsparpotential ist durch diese Maßnahmen somit nicht zu erwarten – im Gegenteil. Es geht vielmehr darum, den massiven Druck auf die Erwerbslosen abermals zu steigern: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Und wer beispielsweise unter sporadischen Migräneanfällen leidet, sollte sich doch bitte zweimal überlegen, ob er sich beim Jobcenter krank meldet und damit vielleicht eine Sanktionierung riskiert. Wieder einmal zeigt sich, dass die Sanktionen nicht nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel eingesetzt werden, sondern mittlerweile ein alltägliches Disziplinierungsinstrument zur Zwangsausübung sind. Die Politik ist stets ganz weit vorn, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die nicht mit uns verbündet sind, zu beklagen. An die Menschenrechte der Erwerbslosen im eigenen Land denkt dabei niemand; erst recht dann nicht, wenn es sich um kranke Erwerbslose handelt.

Halali! Die Hatz auf die Armen ist eröffnet

Natürlich gibt es Erwerbslose, die lieber „blaumachen“ als einem Vermittlungsangebot der Arbeitsagentur folge leisten. Und dazu zählt nicht nur der ehemalige Ingenieur, der mit seinen 55 Jahren keine Lust hat, sich die Beine für sechs Euro pro Stunde als Wachmann in den Bauch zu stehen. Warum sollten Erwerbslose auch mustergültigere Bürger als der Rest der Gesellschaft sein. Und? Ist das wirklich so dramatisch? Was kommt als nächstes? Die elektronische Fußfessel für Erwerbslose? Schließlich steht ja auch der Vorwurf im Raum, dass nicht jeder Erwerbslose 24 Stunden am Tag vor seinem Telefon auf einen Vermittlungsvorschlag des Jobcenters wartet.

Glauben unsere Politiker denn wirklich an den „anstrengungslosen Wohlstand“, die „spätrömische Dekadenz“, die „soziale Hängematte“, in der man es sich mit 382 Euro im Monat gemütlich machen kann? Oder hat der Niedriglohnsektor etwa auch schon einen „Fachkräftemangel“ vermeldet, weil Millionen Erwerbslose lieber „blaumachen“ als einen miserabel bezahlten Job anzunehmen? Dagegen gäbe es eine Medizin: Löhne rauf! Aber das wäre ja der Untergang des Abendlandes. Dann lassen wir lieber kranke Erwerbslose vom MDK jagen. Wer weiß? Vielleicht verbringt einer dieser erwerbslosen Faulenzer seine erwerbslose Zeit ja in Wirklichkeit nicht krank, sondern gesund auf der Couch? Als ob dieses Land keine anderen Probleme hätte. Würden die Behörden bei potentiellen Steuerhinterziehern nur ansatzweise so gnadenlos sein wie bei potentiellen Hartz-IV-Blaumachern, hätte der Staat zumindest mehr als genug Geld, um Erwerbslose sinnvoll zu fördern. Aber dann würde ja auch der Druck auf potentielle Niedriglöhner sinken und das darf im Niedriglohnparadies Deutschland natürlich nie geschehen.

Eine kleine Notiz am Rande: Da der MDK eine Einrichtung der gesetzlichen Krankenkassen ist, gilt die Regelung der Bundesagentur für Arbeit nicht für privatversicherte Erwerbslose. Die dürfen – wenn Sie es denn wollen – auch künftig blau machen. Ob damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassensystemen angekurbelt werden soll? Man weiß so wenig …

 nds logo neu

 

Weitere Beiträge
Geschlechterdebatte

Von der Frauenemanzipation zur Frauenprivilegierung

22. Mai 2012, von Prof. Günter Buchholz
Warum die Gleichstellungspolitik keine linke, sondern eine rechte Politik ist
Gleichheit meint in logischer Hinsicht immer die Gleichheit des Verschiedenen, denn sonst würde es sich um Identität handeln. Nur was verschieden ist, kann gleich sein. Gleichheit meint weder Identität noch enthält sie den Impuls, Ungleiches gleich machen zu wollen, sondern sie...

Bildung

Bildung und Chancengleichheit

12. August 2012, von Prof. Günter Buchholz
Wie die Situation von Studenten aus bildungsfernen Schichten und migrantischen Studenten verbessert werden kann
Das früher extern staatlich und intern partizipatorisch gelenkte Hochschulsystem ist seit einem Jahrzehnt unter den vorherrschenden Einfluss von Kapitalinteressen geraten. Das zeigt sich an den Landeshochschulgesetzen und an der...

Gesellschaft

Heuchler, Heuchelei und die Logik dahinter

Von Michael Klein, 30. April 2012Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Haben Sie auch ein Gefühl der Befremdung, wenn Sie Politiker den “Wählerauftrag” beschwören hören, nur um dann im nächsten Satz im Hinblick auf hehre Ziele wie “Solidarität” oder “soziale Gerechtigkeit” darüber belehrt zu werden, was gut für Sie ist bzw. was Sie und “die Menschen” “verstehen” oder “einsehen” müssen? Haben Sie...

Gesellschaft

Ohne Kapitalismus kein Respekt

19. Mai 2012, von Michael Klein - zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Derzeit ist es en vogue, sich vom Kapitalismus zu distanzieren. “Die Krise heißt Kapitalismus” titelt die “Gruppe soziale Kämpfe” deren Ziel darin besteht, Re-Kommunalisierung und Verstaatlichung durchzusetzen, also Sozialismus einzuführen.
Eine andere Sektion der so genannten “Occupy Bewegung” ist gar der Ansicht “Echte Demokratie...

Gesellschaft

Leiharbeit

17. Juli 2013, von Monika Ebeling
Wenige Tage, nachdem ich meinen Blogbeitrag "Arme Jungs" veröffentliche, in dem ich auf miese Zustände für bildungsschwache junge Männer in der Leiharbeit hinweise, erhalte ich eine anonyme Email von "klytem".
Sie stellt sich mir als Frau vor, die seit 20 Jahren selbstständige Unternehmerin in der Leiharbeit ist.  Sie schreibt, dass sie mit Männern nur deshalb...

Geschlechterdebatte

Cuncti-Dossier „Jung & Männlich“

13. Oktober 2014, von Dr. Alexander Ulfig
Die Situation junger Männer in Deutschland wird immer prekärer.
21,6 Prozent weniger Männer als Frauen erwerben die Zugangsberechtigung zum Studium. 63,7 Prozent mehr junge Männer als junge Frauen sind arbeitslos (Jungen- und Männer-Genderindex).
 

Geschlechterdebatte

Arbeitslose Männer? Kein Problem?!

12. Juli 2013, von Dr. Bruno Köhler
Wiederholt hat MANNdat die problematische Arbeitsmarktsituation von Männern thematisiert. Schon die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit hat männliche Arbeitslose bei der Arbeitsmarktförderung benachteiligt. Für Männer, die arbeitslos sind oder von Hartz IV leben müssen, hat sich die Situation seitdem noch verschlechtert.
Wiederholt hat MANNdat die...

Geschlechterdebatte

„Individuelle Freiheit oder kollektivistischer Feminismus“

8. Mai 2012, von Prof. Gerhard Amendt* (* Gründer des Instituts für Geschlechter und Generationenforschung der Universität Bremen)
Wer allen Ernstes glaubt, dass die Fortsetzung der Frauenbewegung der institutionalisierte Feminismus gewesen sei, der muss nicht minder verwegen behaupten, dass die kommunistischen Zirkel der 70er Jahre die Weiterentwicklung der 68er Bewegung gewesen seien. Beide...

Geschlechterdebatte

Die weibliche Definitionsmacht

14. Juni 2013, von Prof. Walter Hollstein
Seit dem Feminismus in den Siebzigerjahren steht der Mann in der Kritik von Frauen. Dabei werden von Frauen Forderungen an den Mann gestellt, neue Männerbilder entworfen und die Erwartungen der Frauen an den Mann beschrieben. Der Mann selber als soziale Wirklichkeit kommt dabei nicht vor, ebenso wenig wie seine Bedürfnisse und Wünsche.
Ein aktuelles...

Gesellschaft

Ökonomische Zeitenwende – eine Rezension

6. September 2012, von Prof. Günter Buchholz
Das hier rezensierte Buch verdient eine Hervorhebung, weil es in einer Zeit einer großen ökonomischen Krise, vergleichbar mit der von 1929 ff., eine tragfähige Analyse und eine Zukunftsorientierung für das 21. Jahrhundert bietet. In einer Zeit erheblicher politischer und theoretischer Verunsicherung ist das besonders bemerkenswert.
Der Autor ist Dr. Johannes...

Bildung

Wer bitte sind hier die Bildungsfernen?

9. August 2012, von Prof. Erich Ribolits
Wer heute schwerwiegende Mängel in den Grundkompetenzen des Lesens, Schreibens, Rechnens sowie der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien hat, gehört zu den programmierten Verlierern des Arbeitsmarktes.
Denn zum einen haben die technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte den Großteil jener Tätigkeiten zum Verschwinden...

Gesellschaft

Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit

Von Michael Klein   26. März 2012Zuerst veröffentlichet auf sciencefiles.org
“Soziale Gerechtigkeit” ist ein geflügelter Begriff. Soziale Gerechtigkeit ist positiv belegt. Es macht sich gut, soziale Gerechtigkeit zu fordern. Es gehört zum guten Ton, soziale Gerechtigkeit ganz oben auf der politischen oder eigenen Agenda zu verorten. So darf die Schuldenbremse, mit der staatliche Ausgaben reduziert...