30 jahre frauenquote spd h77ze8963

Am 30. August diesen Jahres gilt es sich eines denkwürdigen Ereignisses zu erinnern. Zumindest für Sozialdemokraten. Dann genau vor 30 Jahren beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Münster mit großer Mehrheit die in den Parteistatuten verankerte und damit verbindliche Quote zugunsten von Frauen. Das heißt die Begünstigung von weiblichen Mitgliedern bei der Vergabe von Spitzenämtern in der Partei und bei Kandidaturen bei allgemeinen Wahlen. Und das ausgerechnet mit Hilfe des Wahlrechts, dem Kernbereich der Demokratie. Eine damals höchst umstrittene, riskante und hoch problematische Operation.

Gewählte zweiter Klasse

Parteien können sich bei der Festlegung ihrer inneren Ordnung nicht einfach über die Vorgaben des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes hinweg setzen. Sie sind vielmehr an sie gebunden und haben sich an ihnen bei der Gestaltung ihrer inneren Ordnung zu orientieren. Die Grundelemente der Demokratie, auch die der innerparteilichen Demokratie, stehen somit nicht im Belieben der Parteiführungen. Selbst Mehrheitsentscheidungen von Delegierten auf Parteitagen können die einschlägigen Bestimmungen von Verfassung und Gesetzen nicht ignorieren. Parteien haben auch die ergänzenden Erläuterungen und Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Genau das ist jedoch in Münster nicht passiert. Und die Quotenregelung heute beachtet sie erst recht nicht. Die Quote, zumal die seit 2003 beschlossene, zeitlich unbegrenzte Quotenregelung ist ein Anschlag auf Grundelemente innerparteilicher Demokratie. Sie setzt an der Einschränkung des Wahlrechts an. Sie manipuliert damit das Ergebnis von Wahlentscheidungen und untergräbt damit deren Legitimation.

Die Geschlechterquote, wie die Frauenquote zwischenzeitlich beschönigend und den wahren Sachverhalt verschleiernd genannt wird, wird in der Partei als großer emanzipatorischer Erfolg gefeiert, ein Meilenstein der Parteigeschichte, wie es um den 30. Jahrestag allenthalben heißen wird. Nur: Was ist von einem Erfolg zu halten, der bei Lichte besehen gar keiner ist, der durch eine für alle Mitglieder verbindliche Regelung in den Parteistatuten erzwungen wird, deren Ergebnis doch schon feststeht, bevor überhaupt gewählt wird. Ein emanzipatorischer Erfolg wäre es, wenn 40 oder 50 % Frauen in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen in Spitzenpositionen der Partei oder zu Kandidatinnen für allgemeine Wahlen gewählt würden. Genau das ist nicht der Fall. So haftet allen in Ämter gewählten Frauen in der SPD der Makel mangelnder demokratischer Legitimation an. Und das nunmehr seit dreißig Jahren, als die Quotenregelung in Münster in den Parteistatuten festgeschrieben wurde.

Solange Wahlgrundsätze, die „Grundelemente der Demokratie", wie das Bundesverfassungsgericht sie nennt, in den Statuten der Sozialdemokraten verletzt werden, solange bleiben die Genossinnen Gewählte zweiter Klasse.

Schadensbilanz

Für die Frauen ist die Quote in Wahrheit ein Pyrrhussieg, über den in der SPD niemand zu sprechen wagt, ein Tabuthema, das aufzuwerfen mit erheblichen Kollateralschäden verbunden ist. Für die Partei insgesamt ist die Quote ein frommer Selbstbetrug: Das ursprüngliche Ziel der Quote, mehr Frauen in die SPD zu locken, ist grandios gescheitert. Seit der Einführung der Quote ist die Zahl weiblicher Mitglieder um 42% zurückgegangen. Nur weil noch mehr Männer der Partei den Rücken gekehrt haben (Rückgang 56%), ist der Mitgliederanteil der Frauen auf gerade einmal knapp ein Drittel gestiegen - nach dreißig Jahren Pflichtquote in der Partei. Die fundamentale Einschränkung der innerparteilichen Demokratie durch die Manipulation am Wahlrecht hat dagegen dauerhafte Schäden hinterlassen, die nur unter vorgehaltender Hand angesprochen werden. Nur eines hat die Quote zweifellos erreicht: die organisierte Macht der ASF, der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen" ist in der Partei so groß wie nie zuvor. Ohne sie geht nichts mehr in der Partei. Nicht nur die Programmatik der Partei hat sich dadurch entscheidend verändert, auch die Personalauswahl in der Partei ist von dieser Machtverschiebung fundamental betroffen. Männer, die sich mit der ASF anlegen, müssen sich warm anziehen.

Gegner und Kritiker der Quote haben entweder die Partei längst verlassen oder sind in der Partei kaltgestellt worden. Die meisten haben klein beigegeben und haben sich mit den neuen Verhältnissen arrangiert. Als auf dem Bochumer Parteitag 2003 der Antrag der ASF zur Aufhebung der zeitlichen Befristung der Quotenregelung zur Debatte stand, hatte schon niemand mehr das Wort ergreifen wollen. Dabei war gerade die Begrenzung der Quotenregelung auf 25 Jahre entscheidend für das Zustandekommen des Münsteraner Parteitagbeschlusses. Nur durch eine zeitliche Befristung sei eine Quotenregelung legitimiert, waren sich alle einig. In Bochum wurde der Entfristungsantrag der Genossinnen ohne Debatte durch gewunken.

In Wahrheit ist die Quotenregelung mit ihren für Frauen und Männer getrennten Wahllisten und der Begünstigung von weiblichen Mitgliedern ein unbegreiflicher Rückfall ins Klassenwahlrecht längst vergangener Zeiten, für den die SPD einen hohen Preis gezahlt hat und auch noch weiter zahlt. Der Niedergang der Partei und der Abstieg in der Wählergunst in den letzten drei Jahrzehnten sind nicht nur, aber auch der Quote geschuldet.

Über den Autor:

Klaus Funken promovierte im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt am Main. Er war wirtschaftspolitischer Referent der SPD-Bundestagsfraktion und leitete das Büro der Friedrich Ebert Stiftung in Shanghai und London. 

 

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Kommentare  

0 # Dr. Lieschen Müller 2018-08-22 15:52
"Genossinnen Gewählte zweiter Klasse"
Es ist eine Geringschätzung und Beleidigung aller Frauen! Wer wie ich jemals um seinen Platz in der Männerriege kämpfen mußte, der wird die Entscheidung der SPD nur verachten. Sozialdemokraten leben nur von anderen, sowohl finanziell als auch ethisch und moralisch verteilen sie die Leistungen, die sie selbst nicht erbracht haben.
Wie fühlt frau sich wohl, wenn ihr oberster Chef dem Herrn Minister seine Referenten so vorstellt: "Herr Doktor Meier, Fräulein Eussner ..." Den Dr.-Titel besaß nicht er, sondern ich.
Dr. Gudrun Eussner
Antworten
0 # Rainer Graf-Hickel 2018-08-23 12:32
Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, erwähne ich noch - jedes Mal mit immer größeren Unbehagen - dass im SPD-Parteiprogramm der verhängnisvolle Satz steht, dass "wer die menschliche Gesellschaft" will, "die männliche Gesellschaft überwinden muss". Ja, liebe Mitmenschen, Mitfrauen und Mitmänner - so steht's geschrieben, ich glaube seit 2007 im Parteiprogramm. Für mich der Grund nach über 40 Jahren, der SPD den Rücken zu kehren. Ich denke, da war ich nicht der Einzige.
Antworten
Weitere Beiträge

Gleichberechtigung durch Bevorzugung? Das Professorinnenprogramm ist ein eklatanter Bruch mit dem Grundgesetz

10. Januar 2013, von Michael Klein, zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Eckhard Kuhla, erster Vorsitzender von Agens e.V., kommt das Verdienst zu, im European auf das Professorinnenprogramm aufmerksam gemacht zu haben, das seit 2007 und “fast unbemerkt von der Öffentlichkeit” vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und den Kultusministerien der Ländern konspirativ betrieben wird. 
Ziel...

Der radikale Biologismus des Gender-Mainstreamings


Bei der Frauenquotenpolitik geht es darum, ein Mittel zu finden, um sich auf dem Arbeitsmarkt und in den Personalhierarchien privater Unternehmungen und öffentlicher Organisationen in der subjektiv als übermächtig erlebten Konkurrenz gegenüber Männern Sondervorteile zu verschaffen.
In der Durchsetzung dieser Interessen gibt es bis hin zum offenen Verfassungsbruch kaum Hemmungen. Allerdings muss...

Warum eine Frauenquote für Top-Positionen niemandem nützt – vor allem nicht den qualifizierten Frauen

Your browser does not support the audio element.
Die vielzitierte „Gläserne Decke“, die besagt, dass Frauen auf ihrem Karriereweg (von Männern) behindert würden, ist ein Mythos – auch wenn deutlich weniger Frauen in Top-Positionen zu finden sind. Die Vorstellung von benachteiligten und unterdrückten Frauen einerseits und bestens verdienenden Männern, denen ein „roter Teppich“ für ihren Aufstieg an...

Willy Brandt im Widerstand gegen die NS-Diktatur in Norwegen: Endlich dokumentiert und erforscht

Zur Pionierleistung von Manfred Dammeyer
Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Bundeskanzler, SPD-Vorsitzender fast ein Vierteljahrhundert lang, Friedensnobelpreisträger 1971, ist in zahlreichen Biografien porträtiert worden. Brandt selbst hat mehrere Autobiografien verfasst. Man könnte also annehmen, bisher Unbekanntes in seinem Leben sei nicht mehr zu entdecken.
Dennoch ist dies in letzter...

Geschlecht und Schuld


Seit Jahrzehnten wird Männern die Schuld an der angeblichen Misere der Frauen gegeben. Männern Schuldgefühle einzureden und sie zwecks „Wiedergutmachung“ einzusetzen, hat sich als eine effiziente Strategie der Frauenpolitik erwiesen. Eigentlich gäbe es ohne die Schuld der Männer keine Frauenpolitik und keine Gender Studies.
Doch ist es gerechtfertigt, den Männern eine Kollektivschuld für tatsächliche...

Quoten verstoßen gegen parteiinterne Demokratie

Nach den Wahlerfolgen der „Piraten“ wird die Kritik an dieser Partei immer lauter. Allerdings konzentrieren sich viele Kritiker nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf den Umstand, dass bei den „Piraten“ kaum Frauen politische Ämter bekleiden. Unter den 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur eine Piratin. Auch unter den Mitgliedern gibt es relativ wenig...

Wie die SPD unwählbar wurde


Es gibt wohl kaum einen Satz in der gegenwärtigen deutschen Politik, der in der Männerbewegung ähnlich oft zitiert wird.
In der „Champions League des Sexismus“, die gerade von MANNdat veranstaltet wird, ist er natürlich mit dabei, und der Bremer Professor Gerhard Amendt bezeichnet ihn in der „Welt" als einen „Aufruf zum Kampf gegen die Männer“, der sie in den „Status der Unmenschlichkeit“ rücke.
...

Monika Ebeling: „Ich bin die Mär vom ewig bösen Mann leid!“

Eine Brille für Schwesig – Wenn der Staat versagt, müssen andere in die Bresche springen Interview mit Monika Ebeling

„Benachteiligungen von Männern aufzeigen und beseitigen - dies ist nicht unser politischer Wille." Dieser Satz der Goslarer Grünen entlarvte die abgrundtiefe Verlogenheit der Geschlechterpolitik vor gut sechs Jahren wie kaum ein anderer.Eine Doppelmoral, die Monika Ebeling,...