Das Deutsche Historische Museum hat Cuncti unter dem Hashtag #DHMDemokratie zu einer Blogparade eingeladen. Das Thema: Was bedeutet mir Demokratie?

Wahlen hngu7823

Demokratie ist ein hohes Gut. Sie ist in der heutigen Form eine wichtige Errungenschaft der Aufklärung und der Emanzipationsbestrebungen mit ihren Forderungen nach Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichheit und Brüderlichkeit. Eigentlich kann sie als eine Realisierung der genannten Forderungen betrachtet werden. Sie darf nicht dem Lobbyismus, Klientelismus und anderen, sie zerstörenden Erscheinungen zum Opfer fallen. In dem Beitrag „Verstoßen Frauenquoten gegen Demokratie?“ haben ich die wichtigsten Grundsätze der innerparteilichen Demokratie genannt. Hier möchte ich einige Vorschläge zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie unterbreiten.

- Von unten nach oben. Entscheidungsprozesse sollen von unten nach oben, von der Parteibasis bis zum Parteivorstand erfolgen. Entscheidungen, die auf der untersten Ebene auf Mitgliederversammlungen gemacht werden, sollen an Delegierten- oder Vertreterversammlung weitergereicht werden, von dort aus sollen sie weiter den Weg zu Landes- und Bundesparteitagen finden. Dadurch könnte eine breite Beteiligung der Parteibasis gewährleistet und der Einfluss der Parteioberen verringert werden.

- Selbstkandidatur. In der Regel werden Kandidaten für Wahlen von Wahlkreis- bzw. Landesdelegiertenkonferenzen nominiert. § 22 des Bundeswahlgesetzes (BwahlG) überlässt die nähere Gestaltung der Wahlprozedur den Parteien. Nach den Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie muss jedes Parteimitglied die gleiche Zugangsmöglichkeit zu Parteiämtern bzw. den gleichen Anspruch auf die Gewinnung eines Mandats haben. Das bedeutet: Jedes Parteimitglied hat das Recht, sich selbst für eine Kandidatur vorschlagen. Jedes Parteimitglied hat das Recht, sich selbst zur Wahl zu stellen, sei es zur Wahl für ein Parteiamt oder ein Mandat. Derjenige Kandidat, der auf einer Parteiversammlung die meisten Stimme erhält, erhält dann auch das entsprechende Amt bzw. Mandat. Auf keinen Fall sollen der Parteivorstand, einflussreiche Parteimitglieder oder Lobbygruppen innerhalb der Partei die Wahlbewerber bestimmen.

- Briefwahl. Nicht jedes Parteimitglied kann an abendlichen Parteiversammlungen teilnehmen. Deshalb sollte die Möglichkeit bestehen, Kandidaten per Briefwahl zu wählen. Das ist vor allem in städtischen Wahlkreisen angebracht, wo die Anzahl der Mitglieder und der zur Verfügung stehenden Räume eine Wahl per Handzeichen unmöglich macht. Die Briefwahl ermöglicht darüber hinaus die direkte Wahl von Kandidaten, und zwar auf allen organisatorischen Ebenen (siehe unten).

- Geheime Wahl. Viele Parteimitglieder trauen sich nicht, auf Parteiversammlungen dem einzelnen Kandidaten, dem Parteivorstand oder Repräsentanten von Lobbygruppen zu widersprechen. Daher sollten Wahlen auf allen Ebenen geheim abgehalten werden.

- Direktwahl. Die Direktwahl von Kandidaten ist ein Kernelement der innerparteilichen Demokratie. Sie bezeichnet die Wahl von Kandidaten durch die Parteimitglieder ohne ein Vermittlungsgremium. Das in den Parteien bestehende Wahlsystem ist vom Delegiertenprinzip bestimmt. Die Parteimitglieder wählen auf Mitgliederversammlungen die Delegierten für die Kreisparteitage, diese wählen wiederum die Delegierten zum Bezirks- bzw. Landesparteitag, diese wählen wiederum die Delegierten zum Bundesparteitag. Eine direkte Beteiligung der Parteibasis an der Wahl des Parteivorsitzenden, des Parteivorstands und des Kanzlerkandidaten ist aufgrund des Delegiertenprinzips nicht vorgesehen. Das Delegiertenprinzip sollte deshalb vom Prinzip der Direktwahl abgelöst werden.

- Verringerung der Zwischenwahlen. Wichtig für die Stärkung der innerparteilichen Demokratie ist die Verringerung der Zahl der Zwischenstufen, die zwischen der Mitgliederversammlung auf der Orts- und Gemeindeebene und dem Parteitag auf der Bundesebene bestehen. Jede Zwischenstufe kann eine Veränderung der Vorstellungen und des Willens der Parteimitglieder auf der untersten Stufe mit sich bringen. Um dies zu vermeiden, soll die Zahl der Zwischenstufen möglichst verringert werden. Eine Lösung dafür bietet das oben genannte Verfahren der Direktwal von höheren Parteiämtern und Gremien.

Literatur:

Alexander Ulfig, Wege aus der Beliebigkeit, Baden-Baden 2016.

 

Weitere Beiträge

Träume in Schwarzweiß


Viele können sich nicht mehr vorstellen, wie die Welt aussah, bevor der damalige Außenminister Willy Brandt mit einem historischen Knopfdruck das Farbfernsehen einführte. Damit wurde plötzlich „alles so schön bunt hier“, wie Nina Hagen später singen sollte.
Doch es ging nicht so fix, die verschiedenen Farbwelten existierten noch ein Weilchen nebeneinander her. Und es fanden sich gelegentlich...

Geschlechterpolitik und Männer – passt das zusammen?


Anfang März 2015 stellte der Club of Vienna (CoV), die Denkfabrik der Stadt Wien, eine neue Studie vor. Sie befasst sich mit dem Geschlechterverhältnis. An der Entwicklung von Teil I, der sich mit der Teilhabe von Männern und Frauen am Geschlechterdiskurs sowie der Geschichte von Feminismus und Maskulismus (Männerrechtsbewegung) beschäftigt, wirkte ich intensiv mit.
Die neue Studie soll (auch)...

Nervenstark: Monika Ebeling trotzt feministischer Randale in Mainz


So gegen 17:30 Uhr betrete ich den Mainzer Campus, lieber ein gutes Stück zu früh als zu spät. Wenn die "Antifa Mainz Wiesbaden" ihren Protest schon unter anderem damit ankündigt, dass ich bei einem Vortrag im Publikum sitze, will ich natürlich nicht zu spät kommen: Das sähe dann so aus, als würde man die Antifa nicht ganz ernst nehmen, und das wäre politisch vermutlich mal wieder das völlig...

Regierungs-Chaos: „Nu da machd doch eiern Drägg alleene!“

Der Wahlkampf der SPD war komplett falsch angelegt. Martin Schulz der ungeeignete, völlig überforderte Kandidat.
Was ist bloß los mit den Parteien? Hat es das denn schon mal gegeben? In der deutschen Nachkriegsgeschichte zumindest noch nicht. Da weigern sich gleich zwei - sollte man sagen - ehemals staatstragende Parteien, in eine Regierung einzutreten und Verantwortung für das Land und seine...

Von der Chancenkultur zum Zwangsergebnis: Ein Zwischenruf wider die 50:50-Ideologie


Gleichstellung hat nichts zu tun mit Gleichberechtigung. Denn während es bei Letzterem darum geht, dass niemand auf Grund nicht beeinflussbarer Merkmale benachteiligt werden darf, rechtlich wie sozial („Jeder darf nach Gleichem streben“), meint Ersteres Gleichheit als Selbstzweck, nach dem Motto: Jemand bekommt etwas, weil es der Andere schon hat.
Diese Haltung orientiert sich an der...

Frauenuniversitäten: It‘s a (Wo)man‘s (Wo)man‘s (Wo)man‘s World!

Genderistinnen beklagen die Benachteiligung von Frauen an den Universitäten, die TU Eindhoven stellt zukünftig nur noch Frauen ein.
Lang, lang ist‘s her! Bis in die sechziger Jahre gab es in Deutschland geschlechtergetrennten Unterricht. Eine Schule für die Mädchen, eine andere für die Buben. Oma und Opa würden sagen: „Damals war die Welt noch in Ordnung!“ Das heißt: als noch Kapitalismus und...

Cuncti-Dossier „Contra Frauenquote“


Die Frauenquote scheint eine beschlossene Sache zu sein. Die börsenorientierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen sollen ab 2016 verpflichtet sein, 30 Prozent der Aufsichtssitze mit Frauen zu besetzen.
Die Frauenquote wird die Bundesrepublik grundlegend verändern, denn sie verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Gesellschaft:
 

On women quotas and other undeserved comforts


The quota system is superficially portrayed as a debate about fairness. It is presumed that women are discriminated against by men. The evidence for this presumption of unequal treatment is women's apparent underrepresentation in the labour market. The quota system is being advocated at a time of an increasing scarcity of qualified employees due to demographic shifts, and women are thus, and by...