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Wahlen hngu7823

Demokratie ist ein hohes Gut. Sie ist in der heutigen Form eine wichtige Errungenschaft der Aufklärung und der Emanzipationsbestrebungen mit ihren Forderungen nach Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichheit und Brüderlichkeit. Eigentlich kann sie als eine Realisierung der genannten Forderungen betrachtet werden. Sie darf nicht dem Lobbyismus, Klientelismus und anderen, sie zerstörenden Erscheinungen zum Opfer fallen. In dem Beitrag „Verstoßen Frauenquoten gegen Demokratie?“ haben ich die wichtigsten Grundsätze der innerparteilichen Demokratie genannt. Hier möchte ich einige Vorschläge zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie unterbreiten.

- Von unten nach oben. Entscheidungsprozesse sollen von unten nach oben, von der Parteibasis bis zum Parteivorstand erfolgen. Entscheidungen, die auf der untersten Ebene auf Mitgliederversammlungen gemacht werden, sollen an Delegierten- oder Vertreterversammlung weitergereicht werden, von dort aus sollen sie weiter den Weg zu Landes- und Bundesparteitagen finden. Dadurch könnte eine breite Beteiligung der Parteibasis gewährleistet und der Einfluss der Parteioberen verringert werden.

- Selbstkandidatur. In der Regel werden Kandidaten für Wahlen von Wahlkreis- bzw. Landesdelegiertenkonferenzen nominiert. § 22 des Bundeswahlgesetzes (BwahlG) überlässt die nähere Gestaltung der Wahlprozedur den Parteien. Nach den Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie muss jedes Parteimitglied die gleiche Zugangsmöglichkeit zu Parteiämtern bzw. den gleichen Anspruch auf die Gewinnung eines Mandats haben. Das bedeutet: Jedes Parteimitglied hat das Recht, sich selbst für eine Kandidatur vorschlagen. Jedes Parteimitglied hat das Recht, sich selbst zur Wahl zu stellen, sei es zur Wahl für ein Parteiamt oder ein Mandat. Derjenige Kandidat, der auf einer Parteiversammlung die meisten Stimme erhält, erhält dann auch das entsprechende Amt bzw. Mandat. Auf keinen Fall sollen der Parteivorstand, einflussreiche Parteimitglieder oder Lobbygruppen innerhalb der Partei die Wahlbewerber bestimmen.

- Briefwahl. Nicht jedes Parteimitglied kann an abendlichen Parteiversammlungen teilnehmen. Deshalb sollte die Möglichkeit bestehen, Kandidaten per Briefwahl zu wählen. Das ist vor allem in städtischen Wahlkreisen angebracht, wo die Anzahl der Mitglieder und der zur Verfügung stehenden Räume eine Wahl per Handzeichen unmöglich macht. Die Briefwahl ermöglicht darüber hinaus die direkte Wahl von Kandidaten, und zwar auf allen organisatorischen Ebenen (siehe unten).

- Geheime Wahl. Viele Parteimitglieder trauen sich nicht, auf Parteiversammlungen dem einzelnen Kandidaten, dem Parteivorstand oder Repräsentanten von Lobbygruppen zu widersprechen. Daher sollten Wahlen auf allen Ebenen geheim abgehalten werden.

- Direktwahl. Die Direktwahl von Kandidaten ist ein Kernelement der innerparteilichen Demokratie. Sie bezeichnet die Wahl von Kandidaten durch die Parteimitglieder ohne ein Vermittlungsgremium. Das in den Parteien bestehende Wahlsystem ist vom Delegiertenprinzip bestimmt. Die Parteimitglieder wählen auf Mitgliederversammlungen die Delegierten für die Kreisparteitage, diese wählen wiederum die Delegierten zum Bezirks- bzw. Landesparteitag, diese wählen wiederum die Delegierten zum Bundesparteitag. Eine direkte Beteiligung der Parteibasis an der Wahl des Parteivorsitzenden, des Parteivorstands und des Kanzlerkandidaten ist aufgrund des Delegiertenprinzips nicht vorgesehen. Das Delegiertenprinzip sollte deshalb vom Prinzip der Direktwahl abgelöst werden.

- Verringerung der Zwischenwahlen. Wichtig für die Stärkung der innerparteilichen Demokratie ist die Verringerung der Zahl der Zwischenstufen, die zwischen der Mitgliederversammlung auf der Orts- und Gemeindeebene und dem Parteitag auf der Bundesebene bestehen. Jede Zwischenstufe kann eine Veränderung der Vorstellungen und des Willens der Parteimitglieder auf der untersten Stufe mit sich bringen. Um dies zu vermeiden, soll die Zahl der Zwischenstufen möglichst verringert werden. Eine Lösung dafür bietet das oben genannte Verfahren der Direktwal von höheren Parteiämtern und Gremien.

Literatur:

Alexander Ulfig, Wege aus der Beliebigkeit, Baden-Baden 2016.

 

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