Damit hatte von den Verantwortlichen wohl niemand gerechnet: seit Wochen reißt die Diskussion Neuordnung der Rundfunkgebühren nicht ab.

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Entgeistert wird von den Gebührenprofiteuren darauf hingewiesen, dass die Neuordnung doch schon monatelang angekündigt war und jetzt nur umgesetzt wird, was von den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten beschlossen und abgenickt wurde.

Aber es wurde eben erst bei der Einführung allen klar, was da ausgekungelt worden war: aus der Gebühr, die jemand zu zahlen hatte, der das staatliche Rundfunk-, und Fernsehangebot Angebot nutzte, wurde eine Zwangssteuer, die nun jeder Haushalt zu entrichten hat. Alle müssen zahlen, auch die Blinden, die Tauben und alle, die niemals auf den Gedanken kommen würden, einen öffentlich-rechtlichen Sender anzuschalten. 

Die Verblüffung über den plötzlichen Widerstand war so groß, dass sich öffentlich-rechtliche Intendanten selbst zu Wort meldeten und gleich gehörig im Ton vergriffen. So verstieg sich der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, dazu, die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten. Er verwies auf Straßen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. Nur bezahlen Schulen und Kindergärten keine Intendantengehälter, die höher sind, als das der Bundeskanzlerin und auch keine Millionengagen für Talkshows mit ständig sinkender Einschaltquote.

ich-wollte-frei-seinDas Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. ?No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen. Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. ?Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die Gebühreneinzugszentrale, abgeschafft wird. Im Gegenteil, sie wird „vorübergehend“ aufgestockt. Der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht. 

Das ruft zu Recht Protest hervor und zu wünschen ist, dass dieser Protest noch lange anhält. Ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk tatsächlich ? für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, wie der WDR-Intendant Jörg Schönenborn behauptet, daran darf man zweifeln. Die Zeiten des Staatsfunks als einzige Informationsquelle sind längst vorbei und die Frage ist, ob er wirklich noch in die Zeit passt. Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Schönenborn mit seinem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist der Staatsfunk konkurrenzlos. 

Der Rundfunkbeitrag soll angeblich gut in unser Land passen, weil er langfristig die „Grundversorgung“ an Information in großer kultureller Breite sichere. Man werde “schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm finden, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet”.

Wie sieht diese „Grundversorgung“ aus?  Was die Politiksendungen betrifft, so werden wir von den Öffentlich-Rechtlichen zunehmend von einem Meinungseinheitsbrei genervt, dem kritische Töne, gründliche Recherche und ein unabhängiger Standpunkt weitgehend fehlen. Wer skeptisch gegenüber Eurorettungspolitik, Klimaschutz, Energiewende oder das von der Politik angestrebte Einheitseuropa ist, hat nur die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren. Während die Einschaltquoten der Staatssender stetig und anscheinend unaufhaltsam sinken, erfreuen sich unabhängige Internetblogs wie Die Achse des Guten oder die Freie Welt wachsender Beliebtheit.
Zunehmend werden diese Blogs auch von Journalisten frequentiert, die sich über die wirkliche öffentliche Meinung informieren wollen, die erheblich von der veröffentlichten Meinung abweicht. Die Öffentlich-Rechtlichen könnten dieses Phänomen auch in ihren Kommentarspalten ablesen, obwohl man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Heerscharen von Bloggern beschäftigt werden, um positive Einträge zu generieren. 
Wie sieht es mit der „kulturellen Grundversorgung“ aus? 

Bleiben wir mal bei den Talkshows, die ein dritter Intendant für weiterhin unverzichtbar erklärt hat, weil sie ihm persönlich immer wieder „Erkenntnisgewinn“ brächten.  Welche Erkenntnisse die seit Jahren immer gleichen zwei dutzend Dauergäste bringen , denen nur ab und zu ein Alibigast mit einer abweichenden Meinung zur Seite gestellt wird, bleibt das Geheimnis eben jenes Intendanten. Ärgerlich ist auf jeden Fall, dass auch in den Talkshows überwiegend der Einheitsmeinungsbrei serviert wird. Lässt man abweichende Meinungen zu, steht dieser Gast allein gegen vier bis fünf Kontrahenten, die ihn kaum zu Wort kommen lassen. Anders als ich noch vom Sonntagsfrühschoppen aus längst versunkenen Zeiten in Erinnerung habe, werden in den allabendlichen Plapperrunden nur noch höchst selten Argumente ausgetauscht. Statt dessen werden Phrasen gedroschen: Die Rettung des Klimas sei ebenso alternativlos, wie die des Euro. Die soziale Kälte breite sich aus, trotz stetig wachsender Sozialausgaben, Israel dürfe, ja müsse kritisiert werden, um „unserer Verantwortung nach dem Holocaust gerecht zu werden“. Kein Wunder, dass immer mehr abschalten.

Die „Grundversorgung“ mit Filmen und mit Unterhaltungssendungen zeichnet sich dadurch aus, dass beide immer exotischer und teurer werden. Filme des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens werden immer öfter in den entlegendsten Gegenden Afrikas, Asiens oder Südamerikas gedreht. Die immer gleichen Schauspieler, Christine Neubauer an der Spitze, agieren nach austauschbaren Drehbüchern in den exotischsten Landschaften. Anscheinend werden die Drehbücher danach geschrieben, welcher Weltecke man noch nicht gewesen ist. Vorläufiger Höhepunkt ist „Traumhotel Myanmar“, das gedreht wurde in einem Land, das zwar gerade seine Militärdiktatur los geworden ist, in dem aber immer noch täglich gravierende Menschenrechtsverletzungen, wie Zwangsarbeit, Zwangsräumung von Dörfern, Folter, Einsatz von Kindersoldaten, um nur die gravierendsten zu nennen, stattfindet. Ist das der geeignete Ort für einen Unterhaltungsfilm, der als „Grundversorgung“ anzusehen wäre und den man „solidarisch“ finanzieren muss?

Wer zahlen muss, sollte wenigstens ein Mitspracherecht über die Neuordnung der Strukturen haben. Das Mindeste wäre die zügige Abschaffung der überflüssig gewordenen GEZ. Weiter sollten die Rundfunksteuerzahler dann entscheiden dürfen, ob wirklich Millionengagen für Talkshows und Unterhaltungssendungen fließen sollen, die immer weniger Zuschauer sehen wollen. Zumindest sollte man doch die Gagen an die Einschaltquote koppeln. Der Rundfunksteuerzahler sollte entscheiden dürfen, ob er tatsächlich das Grundversorgungsbedürfnis nach teuren Filmen mit denselben Schauspielern in immer exotischern Gegenden hat, oder ob er nicht Filmen junger Regisseure und Schauspieler eher eine Chance geben würde. ?Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden. Die Financiers der Öffentlich-Rechtlichen Nachrichten sollten entscheiden können, ob sie Informationen wollen, oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache. ?Von den Volksvertretern ist nichts zu erwarten, bleibt nur die Möglichkeit, dass die Solidarbeitragsverpflichteten ihre Stimme erheben und Mitsprache bei der Verwendung der von ihnen eingetriebenen Gelder zu verlangen. Deshalb habe ich die Petition an den Bundestag unterzeichnet.

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