Das neue Buch von Klaus Funken

10. Oktober 2015, von der Redaktion

Am 19. November 2013 jährt sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum.

Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen drohte. Es war der Parteitag der Abrechnung mit dem ungeliebten Beschluss und der Tag der Abrechnung mit dem angeblichen „Erfinder" des NATO-Doppelbeschlusses, Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Es war der Parteitag, auf dem die Partei praktisch geschlossen gegen Schmidts Sicherheitspolitik stimmte und sie stimmte gegen die Politik, die sie Jahre zuvor in ihrer großen Mehrheit befürwortet hatte.

der rauswurf banner big 75r7868

Das gesamte Führungspersonal der Partei - angefangen mit dem Parteivorsitzenden Willy Brandt und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Hans Jochen Vogel - fiel ihrem ehemaligen Bundeskanzler in den Rücken. Schmidt stand praktisch alleine auf dem Parteitag - von einer Handvoll Getreuer abgesehen. Er musste sich zudem vom linken Flügel seiner eigenen Partei gefallen lassen, als „nützlicher Idiot" der „US-amerikanischen Angriffskrieger" niedergemacht zu werden. Ganze 14 Delegierte von 400 hielten am Schluss noch zu ihm. Ein Trauma für die SPD, noch heute.

der rauswurf uztfgugziÜber die Bedeutung des „Nato-Doppelbeschlusses" ist unendlich viel geschrieben worden. Hier gibt es nichts Neues hinzuzufügen. Die Ausgangslage ist bekannt, die Motive der handelnden Politiker, der Verlauf der Auseinandersetzungen, die Umsetzung des Beschlusses mit der Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles sowie schließlich der überwältigende Erfolg der Strategie, die dem „Nato- Doppelbeschluß" zugrunde lag: Zum erster Mal hatten sich 1987 die beiden Supermächte auf den vollständigen Abbau einer ganzen Waffengattung, der eurostrategischen nuklearen Mittelstreckenraketen, verständigt, die seit Mitte der siebziger Jahren zu einer gefährlichen militärischen und politischen Destabilisierung Westeuropas beigetragen hatte.

Der „Nato-Doppelbeschluss" wird von den meisten Historikern mit Recht als ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung eingestuft, ein Ereignis, das den „Kalten Krieg" beendigen half und die tödliche Bedrohung, die die westlichen Demokratien seit dem Zweiten Weltkrieg gelähmt hatte, abwendete. Als letztes entscheidendes Kapitel des „Kalten Krieges", an den sich heute ohnehin kaum einer noch erinnern mag, ist der „Nato-Doppelbeschluss" längst in den Geschichtsbüchern abgelegt worden, aus dem Gesichtskreis der öffentlichen Wahrnehmung der Gegenwart weitgehend verschwunden.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die SPD im November 1983 noch Regierungspartei gewesen wäre, der Parteitag ein Nein zum Nachrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses beschlossen und ein sozialdemokratischer Kanzler, wer immer es auch hätte sein mögen, einer Stationierung von Pershing II Raketen auf deutschem Boden seine Zustimmung versagt hätte. Glücklicherweise ist es dazu nicht gekommen. Der Versuch der SPD, die Bundestagswahl vom 6. März 1983 zum Raketenwahlkampf, zur Entscheidung für oder gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, umzufunktionieren, ging ziemlich daneben.

Kohl gewann haushoch, selbst die FDP kam mit einem blauen Auge davon, die SPD landete bei gut 38%, das schlechteste Ergebnis seit langem, die „Grünen" sprangen knapp über die Fünfprozenthürde. Politisch war damit das Feld geklärt. Die Deutschen hatten sich für Kohl und Genscher, für Stabilität und Verlässlichkeit und eben auch für die Nachrüstung und das westliche Bündnis entschieden. Der Deutsche Bundestag - das war am 19. November 1983 jedem Delegierten in Köln klar - würde in den nächsten Tagen, dem Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses mit klarer Mehrheit zustimmen. Der Dislozierung von Pershing II und Marschflugkörper in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik stand nichts mehr im Wege.

Die Ereignisse des Jahres 1989 legten den Mantel des Vergessens und Schweigens über das, was in Köln und danach verhandelt und entschieden worden war. Der „Kalte Krieg" fand ein schnelles Ende, das Sowjetreich verschwand von der Bildfläche, die „Sicherheitspartnerschaft" löste sich in Wohlgefallen auf. Ohne das klare Bekenntnis der Kohl-Regierung zum westlichen Bündnis und zumNATO-Doppelbeschluss 1983 hätte es die klare und entscheidende Unterstützung der USA für eine Politik der raschen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989 nicht gegeben.

Die SPD hatte allerdings im Wendejahr 1989 ganz andere Sorgen. Sie war mit ihrer unklaren „Ja, aber - Politik" im Vereinigungsprozess an den Rand des Geschehens geraten. Sie war - das zeigte die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 - nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie plumpste bei den Bundestagswahlen im Herbst 1990 auf 33,5%, das schlechteste Ergebnis seit den fünfziger Jahren.

Klaus Funken: Der Rauswurf - Helmut Schmidt und der Kölner Parteitag 1983

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Kommentare  

+1 # Torsten 2015-10-30 16:44
...wurde m.E. nicht mit Hilfe des Nato-Doppelbeschlusses beendet sondern aufgrund dessen, dass es in Moskau eine neue, Verhandlungen aufgeschlossene Führung gab...

Der Nato-Doppelbeschluß war Irrsinn, vor allem deswegen, weil es auf beiden Seiten des eisernen Vorhangs längst die Möglichkeit zum mehrfachen "Overkill" gab... mehr als Sterben kann man nicht und ob die Sowjets nun mehr Atomraketen hatten oder nicht war deswegen rational betrachtet völlig unerheblich.
Antworten
0 # Torsten 2015-10-30 16:45
Korrektur der Homepage: torstenq.net, nicht "de"... sorry...
Antworten
Weitere Beiträge

Von müden Helden und unwichtigen Toten - eine Zeit-Kritik


Die Krise des Mannes wird nicht einfach nur übersehen. Die These, dass Männer Hilfe brauchen, wird schlicht bekämpft. Sie passt nicht in unser Bild von Frauen und Männern. Sie macht die Diskussion über Macht und Gerechtigkeit noch komplizierter, als sie schon ist.“
Anstatt einfache Zuschreibungen zu liefern, welches Geschlecht mächtig und welches hilfebedürftig – oder: der Hilfe wert – sei,...

Die weibliche Definitionsmacht


Seit dem Feminismus in den Siebzigerjahren steht der Mann in der Kritik von Frauen. Dabei werden von Frauen Forderungen an den Mann gestellt, neue Männerbilder entworfen und die Erwartungen der Frauen an den Mann beschrieben. Der Mann selber als soziale Wirklichkeit kommt dabei nicht vor, ebenso wenig wie seine Bedürfnisse und Wünsche.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Vorlesungsreihe „Der Mann“, die...

Okkasionist Schröder - der Hartz-IV-Mythos: das neue eBook von Klaus Funken

 
Okkasionisten in der Politik sind Machtmenschen, ausschließlich Machtmenschen. Machterwerb um jeden Preis - mit allen erlaubten Methoden, manchmal auch darüber hinaus. Das macht ihre Stärke im politischen Geschäft aus.
Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern, das ist das Lieblingsmotto aller Okkasionisten. Politische Vorhaben sind für sie nur insofern von Bedeutung, als sie sie...

Offene Protestnote an Manuela Schwesig: Gegen ideologisierte Geschlechterpolitik!


Auf Initiative des "Forums Soziale Inklusion" haben sieben geschlechterpolitische Plattformen und Bürgerinitiativen Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in einer gemeinsamen, offenen Protestnote dazu aufgefordert, von ihrer einseitigen und ideologisierten Geschlechterpolitik abzurücken.
Anstoß und Fokus ist die Zusammenstellung der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Zweiten...

Gendergerechte Sprache: von Menschen, Männern und Sterbenden


Wir alle kennen sie: die lieben Bürgerinnen und Bürger, die werten Zuschauerinnen und Zuschauer. Gendergerechte Sprache nennt man diese holprige und unliebsame Notwendigkeit. Doch wussten Sie - geschätzte Leserinnen und Leser - dass es einen Unterschied hergibt, ob man gendergerechte oder lediglich geschlechtersensible Sprache gebraucht? 
 

Nihilismus, Postmoderne und skrupellose Machtpolitik

Your browser does not support the audio element.
Der Nihilismus als der Prozess der Auflösung von fundamentalen und allgemeingültigen Werten prägt unsere Kultur und Gesellschaft. Wie kaum ein anderer hat der Philosoph Friedrich Nietzsche das Aufkommen des Nihilismus verkündet. Die Postmoderne, eine einflussreiche Strömung der Gegenwart, knüpft an Nietzsches Überlegungen an und radikalisiert sie in...

Willy Brandt im Widerstand gegen die NS-Diktatur in Norwegen: Endlich dokumentiert und erforscht

Zur Pionierleistung von Manfred Dammeyer
Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Bundeskanzler, SPD-Vorsitzender fast ein Vierteljahrhundert lang, Friedensnobelpreisträger 1971, ist in zahlreichen Biografien porträtiert worden. Brandt selbst hat mehrere Autobiografien verfasst. Man könnte also annehmen, bisher Unbekanntes in seinem Leben sei nicht mehr zu entdecken.
Dennoch ist dies in letzter...

Infopaket zur Gleichstellungspolitik

04. März 2014
In den Leitmedien herrscht eine sehr einseitige Berichterstattung zur Gleichstellungspolitik: Die Gleichstellungspolitik wird dort meist unkritisch propagiert, wobei unbegründete und falsche Informationen verbreitet werden.
Das betrifft beispielsweise die längst als falsch erwiesene Behauptung von einem 23 %igen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen sowie die Mär von der...