Das neue Buch von Klaus Funken

10. Oktober 2015, von der Redaktion

Am 19. November 2013 jährt sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum.

Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen drohte. Es war der Parteitag der Abrechnung mit dem ungeliebten Beschluss und der Tag der Abrechnung mit dem angeblichen „Erfinder" des NATO-Doppelbeschlusses, Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Es war der Parteitag, auf dem die Partei praktisch geschlossen gegen Schmidts Sicherheitspolitik stimmte und sie stimmte gegen die Politik, die sie Jahre zuvor in ihrer großen Mehrheit befürwortet hatte.

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Das gesamte Führungspersonal der Partei - angefangen mit dem Parteivorsitzenden Willy Brandt und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Hans Jochen Vogel - fiel ihrem ehemaligen Bundeskanzler in den Rücken. Schmidt stand praktisch alleine auf dem Parteitag - von einer Handvoll Getreuer abgesehen. Er musste sich zudem vom linken Flügel seiner eigenen Partei gefallen lassen, als „nützlicher Idiot" der „US-amerikanischen Angriffskrieger" niedergemacht zu werden. Ganze 14 Delegierte von 400 hielten am Schluss noch zu ihm. Ein Trauma für die SPD, noch heute.

der rauswurf uztfgugziÜber die Bedeutung des „Nato-Doppelbeschlusses" ist unendlich viel geschrieben worden. Hier gibt es nichts Neues hinzuzufügen. Die Ausgangslage ist bekannt, die Motive der handelnden Politiker, der Verlauf der Auseinandersetzungen, die Umsetzung des Beschlusses mit der Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles sowie schließlich der überwältigende Erfolg der Strategie, die dem „Nato- Doppelbeschluß" zugrunde lag: Zum erster Mal hatten sich 1987 die beiden Supermächte auf den vollständigen Abbau einer ganzen Waffengattung, der eurostrategischen nuklearen Mittelstreckenraketen, verständigt, die seit Mitte der siebziger Jahren zu einer gefährlichen militärischen und politischen Destabilisierung Westeuropas beigetragen hatte.

Der „Nato-Doppelbeschluss" wird von den meisten Historikern mit Recht als ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung eingestuft, ein Ereignis, das den „Kalten Krieg" beendigen half und die tödliche Bedrohung, die die westlichen Demokratien seit dem Zweiten Weltkrieg gelähmt hatte, abwendete. Als letztes entscheidendes Kapitel des „Kalten Krieges", an den sich heute ohnehin kaum einer noch erinnern mag, ist der „Nato-Doppelbeschluss" längst in den Geschichtsbüchern abgelegt worden, aus dem Gesichtskreis der öffentlichen Wahrnehmung der Gegenwart weitgehend verschwunden.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die SPD im November 1983 noch Regierungspartei gewesen wäre, der Parteitag ein Nein zum Nachrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses beschlossen und ein sozialdemokratischer Kanzler, wer immer es auch hätte sein mögen, einer Stationierung von Pershing II Raketen auf deutschem Boden seine Zustimmung versagt hätte. Glücklicherweise ist es dazu nicht gekommen. Der Versuch der SPD, die Bundestagswahl vom 6. März 1983 zum Raketenwahlkampf, zur Entscheidung für oder gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, umzufunktionieren, ging ziemlich daneben.

Kohl gewann haushoch, selbst die FDP kam mit einem blauen Auge davon, die SPD landete bei gut 38%, das schlechteste Ergebnis seit langem, die „Grünen" sprangen knapp über die Fünfprozenthürde. Politisch war damit das Feld geklärt. Die Deutschen hatten sich für Kohl und Genscher, für Stabilität und Verlässlichkeit und eben auch für die Nachrüstung und das westliche Bündnis entschieden. Der Deutsche Bundestag - das war am 19. November 1983 jedem Delegierten in Köln klar - würde in den nächsten Tagen, dem Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses mit klarer Mehrheit zustimmen. Der Dislozierung von Pershing II und Marschflugkörper in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik stand nichts mehr im Wege.

Die Ereignisse des Jahres 1989 legten den Mantel des Vergessens und Schweigens über das, was in Köln und danach verhandelt und entschieden worden war. Der „Kalte Krieg" fand ein schnelles Ende, das Sowjetreich verschwand von der Bildfläche, die „Sicherheitspartnerschaft" löste sich in Wohlgefallen auf. Ohne das klare Bekenntnis der Kohl-Regierung zum westlichen Bündnis und zumNATO-Doppelbeschluss 1983 hätte es die klare und entscheidende Unterstützung der USA für eine Politik der raschen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989 nicht gegeben.

Die SPD hatte allerdings im Wendejahr 1989 ganz andere Sorgen. Sie war mit ihrer unklaren „Ja, aber - Politik" im Vereinigungsprozess an den Rand des Geschehens geraten. Sie war - das zeigte die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 - nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie plumpste bei den Bundestagswahlen im Herbst 1990 auf 33,5%, das schlechteste Ergebnis seit den fünfziger Jahren.

Klaus Funken: Der Rauswurf - Helmut Schmidt und der Kölner Parteitag 1983

 

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