Die Gründung der Grünen, die der LINKEN, die der PIRATEN und jetzt die der AfD bieten Beispiele dafür, wie sich das Parteiengefüge verändern kann. In allen Fällen sind Neugründungen von den sogenannten etablierten Parteien anfangs heftig bekämpft worden. In der Gegenwart kommt die Besonderheit hinzu, dass wir es mit einer Großen Koalition (GroKo) der beiden großen etablierten Parteien zu tun haben, während die kleinen Oppostionsparteien des Bundestages über die Bundesländer wiederum mit im Boot der GroKo sitzen.

bundestag slide

Die Regierung Merkel ist faktisch eine Regierung ohne Opposition, und genau so verhält sie sich. Noch die offensichtlichsten und massivsten Fehlleistungen, wie das schwere  Staatsversagen in der sogenannten „Flüchtlingskrise“, führen nicht zum Rücktritt und führen nicht zum Mißtrauensvotum, sondern zur Fortsetzung der GroKo. Im folgenden wird versucht, diese Situation mit Bezug zur ökonomischen Theorie zu erklären.

Die GroKo-Parteien im Bundestag plus Grüne und Linke im Bundesrat und in den Ländern haben aus ökonomietheoretischer Sicht teils faktisch und teils formell ein Kartell von Parteien gebildet, das, wie jedes Kartell, zwar interne Widersprüche und Spannungen aushalten muss, das aber von mächtigen Interessen machtpolitischer, ideologischer, karriereplanerischer und finanzieller Art zusammengehalten wird. Die Ausgrenzungen, die jedes Kartell mit sich bringt, befeuern aber den latenten Wettbewerb, der früher oder später zu neuer Konkurrenz führt, in Gestalt von Außenseitern.

Ausgrenzung aus dem Kartell gelingt nun um so besser, je konsequenter sogenannte Außenseiter verhindert, vernichtet, ausgegrenzt oder marginalisiert werden können. Eine weitere, allerdings etwas teurere Möglichkeit besteht darin, das Kartell, selbstverständlich gegen entsprechende Zugeständnisse, zu erweitern und eine neue Partei mit ins gemeinsame Interessensboot zu holen. Denn nur so können die eigenen Partialinteressen weiter gewahrt und stabilisiert werden. Und für die tut man einfach alles.

So ist - wie zunächst, in früheren Jahrzehnten - mit der damaligen Partei DIE GRÜNEN, später auch mit der Partei DIE LINKE verfahren worden, deren Anpassung jeweils mit faktischer Integration in den Parteienstaat „belohnt“ worden ist. Parteienstaat bezeichnet hier einen Komplex, in dem innerhalb eines übergreifenden, strukturell determinierenden sozioökonomischen Feldes rein politische Macht durch Kartellierung monopolisiert werden kann, um einerseits maßgebliche gesellschaftliche Interessen politisch umzusetzen, und um andererseits die alleinige und weitgehend freie Verfügung über den steuerlichen Anteil des gesellschaftlichen Surplus (des gesellschaftlichen Überschusses) zu erlangen. Und diese Finanzmasse ist Objekt zahlreicher Begierden, an ihr wollen alle möglichen Partialinteressen teilhaben.

Die PIRATEN-Partei ist demgegenüber durch eine feindliche feministische Übernahme gekapert und durch Marginalisierung unschädlich gemacht worden. Es gibt eine ganze Reihe von meist völlig unbekannten Kleinparteien, z. B. die ÖDP, die perspektivlos in dieser aussichtlosen Position marginalisierter Außenseiter verharren, und die daher für das Kartell objektiv völlig irrelevant sind; zu dieser Gruppe dürfte u. a. auch die NPD gehören. Ob daher, und wenn das so zutreffen sollte, die Bemühungen zu deren Verbot mehr als Symbolpolitik darstellen, das bleibt unklar, ist aber zweifelhaft.

Im Falle der AfD ist zunächst eine Vernichtungs- oder Marginalisierungsstrategie erfolgt worden, und zwar mit dem Mittel der Diffamierung und der Bedrohung, eine Strategie, die noch weiter verfolgt wird, die ansatzweise aber bereits abgelöst worden ist durch eine offenere Haltung der Kartellmedien, eine Haltung, die bei weiterer Konsolidierung der AfD mittelfristig dahin tendieren wird, mit ihr ähnlich umzugehen wie seinerzeit mit der LINKEN.
So wie die heutige Partei DIE LINKE als abgespaltener und verselbständigter linker Flügel der SPD aufgefaßt werden kann, so kann ähnlich die AfD als abgespaltener und verselbständigter rechter Flügel der CDU gesehen werden, der inhaltlich und mental der CSU recht ähnlich sein dürfte. Die CSU braucht sich nicht mehr auf die gesamte Bundesrepublik auszuweiten, und sie kann das jetzt auch nicht mehr, weil die AfD genau die Lücke ausfüllt, die eine merkelistisch-feministische, SPD-orientierte CDU-Politik geöffnet hat.

Diese merkelistische GroKo-Politik weist allerdings inhaltlich sehr erhebliche Widersprüche, Schwächen und Probleme auf. Diese Probleme sind es, die den demos drücken,  und daher kristallisiert sich an diesen Problemen ein wohlbegründeter, hier konservativer Widerstand, bei dem es darum geht, eine Reihe offensichtlicher und schwerer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zunächst nicht fortzusetzen und dann zu korrigieren.

Ganz ähnlich konstituierte sich seinerzeit die Partei DIE LINKE mit Blick auf eine SPD, die immer schon vom rechtssozialdemokratischen Seeheimer Kreis stark beeinflußt wurde. Dieser ist zwar auch heute noch eine maßgebliche interne Einflußorganisiation, aber daneben besteht jedoch eine innerparteilich rechtlich privilegierte Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), die ihrerseits zu entsprechenden internen Einflußorganisationen anderer Parteien (z. B. Frauenunion der CDU) feste Beziehungen unterhalten dürfte – von der AfA, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Arbeitnehmer, ist demgegenüber kaum noch etwas zu hören; auch das war schon einmal ganz anders.

Mit der Gesamtheit dieser organisierten Beziehungen, dem Feminat, handelt es sich mutmaßlich um eine, wenn nicht um die wesentliche Klammer, die das GroKo-Kartell – im gesellschaftlichen Feld einschließlich Kirchen und Gewerkschaften und Medien – politisch-ideologisch zusammenhält. Die aktuellen Aktivitäten des Justizministers bezüglich des Sexualstrafrechts mögen hier als Veranschaulichung und Beleg dienen.

Kanzlerin und Verteidigungsministerin wären aus dieser Sicht als personeller Ausdruck dieser feministischen Klammer aufzufassen, die Parteien, die sich formell in Opposition befinden, problemlos mit einschließt: Frau Kipping ist Vorsitzende der LINKEN, Frau Peter ist Vorsitzende der Grünen, Frau Göring-Eckhard führt die Grünen-Fraktion; in beiden Parteien sind interne Frauenorganisationen rechtlich privilegiert.

Daher geht es politisch um die Fortexistenz dieser hier als Feminat bezeichneten politischen Machtstruktur, wohl wissend, dass es ein übergeordnetes, für die Politik maßgebliches gesellschaftliches Feld sozioökonomischer Interessen gab, gibt und weiterhin geben wird. Aber auch dieses ist dem wachsenden globalen Chaos ausgesetzt. Alles fließt (Heraklit).

 

Weitere Beiträge

Für eine offene und sachliche Geschlechterdebatte. Gegen Diffamierungen.

Offener Brief an die Zeit-Redaktion 15. September 2014
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wir reagieren mit diesem Brief auf einen Text, der am vergangenen Donnerstag in der Zeit veröffentlicht wurde und bei dem wir nicht verstehen, wie er in einer Zeitung mit einem Anspruch auf Seriosität erscheinen konnte.
Es ist in unseren Augen ein menschenfeindlicher, hetzerischer Text, und er...

Geschlecht und Neid

 
Neid tritt nicht nur im Verhältnis eines Individuums zu einem anderen Individuum auf. Er hat darüber hinaus gesellschaftliche Dimensionen und äußert sich auf unterschiedlichen Politikfeldern. Neid ist eine Grundlage des Feminismus und der feministisch geprägten Frauenpolitik.
Doch was ist Neid? Kann ein spezifischer Neid von Frauen auf Männer festgestellt werden? Wie manifestiert sich Neid in der...

„Sexismus“ - die neue Prüderie?


Das Lamento über den Sexismus stammt aus der geplünderten Waffenkammer des Feminismus. Es ist ein Kampfbegriff, der von politischer Indoktrination und nicht von aufgeklärter Überzeugung lebt.
Letztlich soll er die Welt von Männern und Frauen verändern. Deren Beziehungen soll nicht mehr von Erotik geprägt werden, weil das zu sehr die Gemeinsamkeiten statt des Trennenden betont. So soll Erotik,...

Das Desiderat des Marxismus


Eine Studie der Freien Universität Berlin zeigt, dass linksextreme Tendenzen in Deutschland weit verbreitet sind. Viele Linke befürworten Gewalt, sprechen sich sogar für eine Revolution aus und weisen antidemokratische und antifreiheitliche Denkmuster auf.
Diese Tendenzen verweisen auf das Fehlen einer moralisch-ethischen Grundhaltung. Doch dieses Desiderat kommt nicht von ungefähr, sondern ist...

Neue EU-„Studie“: Der frei flottierende Wahnsinn


Man mag das Wort “Studie” gar nicht mehr in den Mund nehmen bzw. die Buchstaben auf der Tastatur so aneinanderreihen, dass dabei “Studie” herauskommt.
Seit sich Institutionen, Ministerien, die EU, die Gewerkschaften, Parteien und sonstige Organisationen, denen nichts an Wissenschaft, aber viel an Gefälligkeitsstudien liegt, der “Studien” bemächtigt haben, und immer neue “Studien”...

Antifeminismus zwischen Demagogie und Flirthilfe


Da lese ich, im Zug sitzend, unschuldig auf meinem Laptop ein paar Texte zum Thema „Antifeminismus“, kämpfe mich zum Beispiel ohne Rücksicht auf mich selbst durch Rolf Pohls „Männer – das benachteiligte Geschlecht? Weiblichkeitsabwehr und Antifeminismus im Diskurs über die Krise der Männlichkeit“
und bleibe trotz des wikipedia-Artikels mit der großen Überschrift „Antifeminismus“ wach – und in der...

Gendermedizin – eine Einordnung

Gendermedizin ist eine junge, vielleicht 20 Jahre alte Disziplin, die in einer 2010 erschienenen Philosophie der Medizin noch gar nicht aufgeführt ist[1]. Natürlich gab es diese Disziplin schon früher, sogar noch bevor sie so genannt wurde.
 
Der holländische Psychosomatiker Appels führte 1973 soziale Gründe für eine unterschiedliche Herzinfarktgefährdung bei Männern und Frauen an und nannte das...

Für eine ausgewogene Berichterstattung zur Gleichstellungspolitik

Offener Brief an den Deutschen Presserat 09. Januar 2014
Wir, die Unterzeichner des Offenen Briefes, wenden uns an Sie, weil wir über die Berichterstattung der deutschen Leitmedien zur Gleichstellungspolitik besorgt sind.
Seit Jahren werden wir fast täglich mit Artikeln konfrontiert, die sehr einseitig über die Gleichstellunspolitik, insbesondere über die Frauenquote, berichten. Wir beobachten mit...