Zur Achtung der Menschenrechte in Deutschland. Update 2015

„Menschenrechte sind in der Bundesrepublik offenbar nur deklamatorischer Natur.“ Dieser Satz bezieht sich auf das deutsche Familienrecht und ist mehr als zwanzig Jahre alt. Er stammt aus dem Essay „Die Achtung der Menschenrechte in Deutschland – Anspruch und Wirklichkeit. Gedanken zum Jahr der Familie“, den Prof. Dr. Michael Reeken im Jahr 1994 in der Fachzeitschrift „Zentralblatt für Jugendrecht“ veröffentlicht hat.

Menschenrechte yxas1895Bei der Arbeit an dem Text über das seltsame Verhältnis des Deutschlandradios zu Menschenrechten habe ich den Text von Reeken noch einmal gelesen – und war abwechselnd verblüfft, belustigt und wütend, wie genau dieser alte Text auch heute noch die Situation im deutschen Familienrecht beschreibt.

 

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Die Situation deutscher Mütter ist – von der breiten Öffentlichkeit wie üblich unbemerkt – unerträglich geworden. „Unverheiratete Mütter und ihre Kinder geraten (…) in eine noch nie da gewesene Situation des Ausgeliefertseins an den Kindesvater.“

VaterKind vcxd3546 Durch gesetzlichen Zwang sieht sich die unschuldige Mutter der Willkür eines missgünstigen Vaters ausgesetzt, der sich zwar – wir kennen diese Gesellen ja – selbst nicht um das Kind kümmern möchte, ihre Sorge um das Kind aber vergnüglich und nach Kräften torpediert.

 

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Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung hat man die Zeichen der Zeit erkannt: Die Lüge mit dem Gender Pay Gap, sie fällt nur noch bei den Allereinfältigsten auf fruchtbaren Boden.

Bei der Mehrheit der Bevölkerung hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen, dass wer weniger arbeitet, mehr Teilzeit arbeitet, weniger Überstunden macht, weniger Berufserfahrung hat und häufiger fehlt, auch weniger verdient. Frauen arbeiten im Aggregat weniger als Männer, arbeiten häufiger Teilzeit als Männer, sie machen weniger Überstunden als Männer, haben weniger Berufserfahren und fehlen häufiger. Deshalb ist ihr Lohn im Aggregat geringer als der von Männern.

 

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Im Frühjahr 1985 unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland das 7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin verpflichtet Artikel 5 des Protokolls die unterzeichnenden Staaten zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Ehegatten bezüglich ihrer Rechte und Pflichten in ihren Beziehungen zu ihren Kindern - während einer Ehe ebenso wie nach Auflösung der Ehe.

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Seitdem sind 30 Jahre vergangen - ratifiziert wurde das Protokoll durch die Bundesrepublik nicht. Damit steht die BRD alleine in Europa, lediglich von 2 Ländern flankiert: den Niederlanden und der Türkei. Seitdem trugen 8 Bundesministerinnen - durchgehend von Christ- und Sozialdemokraten gestellt - die Verantwortung im zuständigen Familienministerium. Die Frage stellt sich, weshalb die Ratifizierung unterlassen wurde und immer noch wird. 

 

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Anfang März 2015 stellte der Club of Vienna (CoV), die Denkfabrik der Stadt Wien, eine neue Studie vor. Sie befasst sich mit dem Geschlechterverhältnis. An der Entwicklung von Teil I, der sich mit der Teilhabe von Männern und Frauen am Geschlechterdiskurs sowie der Geschichte von Feminismus und Maskulismus (Männerrechtsbewegung) beschäftigt, wirkte ich intensiv mit.

Gleichberechtigung hkzu6739Die neue Studie soll (auch) als wissenschaftliche, systematische und unvoreingenommene Erörterung der „männlichen“ Seite des Geschlechterverhältnisses dienen und ein Nachschlagewerk sein. Seit längerem reüssiert „Gender“ im öffentlichen Raum. Versatzstücke werden institutionell implementiert – nicht unproblematisch.

 

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Warum bleiben männliche Opfer von Gewalt in der Partnerschaft oft noch immer unsichtbar? Schauen wir uns mal die Berichterstattung über eine aktuell vorliegende Untersuchung an.

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Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, kurz ETH Zürich, hat dieser Tage eine aktuelle Studie veröffentlicht, die die Hochschule auf ihrer Website unter der Überschrift Gewalt unter Jugendlichen sinkt vorstellt. Speziell über Gewalt in Paarbeziehungen heißt es dort:

 

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Zur Tagung „Wessen Internet?" in der Friedrich Ebert Stiftung

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Ich weiß nicht, ob es heroisch ist oder masochistisch oder einfach nur ein wenig seltsam. Nachdem ich wegen eines Umzugs eine Weile hier nichts geschrieben hatte, habe ich mir ausgerechnet die seltsame Tagung „Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz" der sozialdemokratischen Friedrich Ebert Stiftung und des Familienministeriums angeschaut - im Netz und nachträglich.

 

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