Zur Entscheidung des Bundestags für ein neues Sexualstrafrecht

Das neue Sexualstrafrecht, das im Bundestag beschlossen wurde, hat wohl nicht nur eine rechtsstaatliche, sondern auch eine pädagogische Funktion – der WDR bezeichnet es gar als Signal an die Männerwelt. Die Debatte darüber zeigt: Welche Konsequenzen es haben wird, ist auch den Abgeordneten noch nicht ganz klar. Trotzdem war ihre Entscheidung einstimmig. Warum eigentlich?

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Ohne eine Gegenstimme und ohne Enthaltung hat der Bundestag das neue Strafrecht zur Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschlossen – zumindest den ersten, wesentlichen Teil des Gesetzes, der den Grundsatz „Nein heißt nein!“ betont. In anderen Abstimmungen – zur Strafbarkeit sexueller Übergriffe aus Gruppen, zur Erleichterung von Abschiebungen nach sexuellen Übergriffen – gab es Gegenstimmen. Bei einem näheren Blick auf das Gesetz ist die restlose Zustimmung allerdings nicht ganz verständlich: Dass das Parlament für das Gesetz stimmt, mag gute Gründe haben, aber dass es keine einzige Gegenstimme gibt, ist rätselhaft.

 

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Unsere Gegenwart ist geprägt von der Dominanz der Rationalität, der Technisierung und gleichzeitig von einer Krise des Geistes, somit des Subjektes, mit welcher der Einzelne nicht zurecht kommt. Sein einziger Ausweg scheint ihm daher der (vereins)narzisstische Konstruktivismus, eine kollektiv bzw. vereinsmäßig geschaffene Realität wie z.B. dem Genderismus, zu sein, die aber häufig eine künstliche Wirklichkeit darstellt.

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In Anlehnung an Odo Marquards Habilitationsschrift „Psychoanalyse als Fortsetzung des deutschen Idealismus unter Verwendung entzauberter Mittel" kann der vereinsnarzisstische Konstruktivismus als „Fortführung des deutschen Idealismus unter Verwendung selbstgewählter und -gesetzter Mittel" angesehen werden.

 

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Beim Kennenlernen machen ab jetzt die Frauen den ersten Schritt...

Nach der Verurteilung des renommierten Pianisten und Musikprofessors Siegfried M. zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, weil er seine Kollegin angegrapscht haben soll, steht fest: Wollen Sie als Mann einer Frau Avancen machen, warten Sie ab, bis die Angebetete ihre Hand auf die Ihre legt, Sie von ihr in den Arm genommen werden, sie Ihnen einen ersten Kuss gibt oder sie zärtlich Ihren Oberschenkel streichelt. Der in Deutschland nunmehr gewünschte Feminismus-Sexismus erwartet das ab jetzt!

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Schon zu Beginn der Urteilsbegründung stellte der vorsitzende Richter klar, dass die moralische Ordnung jetzt wiederhergestellt ist. Grapschen, das gehört sich halt einfach nicht. Auch dann nicht, wenn es sich um den ungelenken Versuch einer amourösen Anbahnung handelt. „Nein heißt Nein," selbst dann, wenn das „Opfer" nicht „Nein" sagt. Alles klar?!

 

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Gender-Mainstreaming ist Teil einer kardinalen Strategie - den sogenannten „positiven Maßnahmen". Demnach gilt es als Pflicht des Staates, benachteiligte Gruppierungen auszumachen und sie zwecks Kompensation zu privilegieren, sie letztlich also „positiv" zu diskriminieren.

Aber wer soll in den Genuss dieser „positiven Maßnahmen" kommen? An wen soll das Etikett der „Benachteiligung" vergeben werden? Und wer ist berufen, über all dies zu urteilen? Etwa der Staat? Wie soll der Staat sich ein objektives Urteil bilden ? Wie weiß er die Benachteiligten von den Privilegierten, die Würdigen von den Unwürdigen zu unterscheiden?

 

Ich habe anhand eines kurzen Artikels analysiert, wie offensichtlich und durchschaubar in deutschen Leitmedien Meinungsmache betrieben wird.

Teufel mnbh7685 Wieder einmal bewirbt sich der „Spiegel“ um den inoffiziellen und noch nicht sehr bekannten Award „Öko-ZAR“. ZAR steht hier für „Zentralorgan der apokalyptischen Reiter“. Ins Rennen um den Award schickt das Hamburger Nachrichtenmagazin den auf seiner Website erschienen Beitrag „Rohstoffe: WWF warnt vor weltweitem Wassermangel“.

 

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Über die (noch) fast grenzenlose Freiheit von Grapschern und sexuellen Anmachen in Deutschland


Die Debatte um sexuelle Belästigung von Frauen ebbt nicht ab. Zuletzt bei den sog. „Sex- Mobs" in der Silvesternacht, aber auch im letzten Jahr, als selbsterklärte „Pick-Up- Artists" Jagd auf „sexhungrige" Frauen machten, die freilich durch die offensiv eingesetzten Fertigkeiten der „Abschlepp-Künstler" erst noch „überzeugt" werden mussten. Und vor zwei Jahren löste der FDP-Politiker Rainer Brüderle mit seiner Bemerkung, die Bluse einer Journalistin könne auch ein Dirndl gut ausfüllen, einen Aufschrei der Empörung aus.

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Über die Berichterstattung der Massenmedien hinaus scheint das sexualisierte Verhalten der Männer von heute ein omnipräsentes Problem zu sein: Geht es nach einschlägigen Medienvertretern und Feministen-Gruppen, ist der Sexismus in deutschen Bars und Clubs, aber auch in Schulen sowie am Ausbildungs- und Arbeitsplatz ein allgegenwärtiges Dauerproblem.

 

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Die Kölner Staatsanwaltschaft erklärt, dass der erste Täter von den 883 Sex-Attacken in der Kölner Silvester-Nacht mittlerweile gefasst sei und in U-Haft sitze – wegen „sexueller Nötigung“ (§ 177 StGB). Dieser Tatvorwurf wird sich nach der derzeitigen Gesetzeslage vor Gericht nicht halten lassen können – zu Recht!

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In einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview mit Spiegel-TV erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, dass ein 26 Jahre alter Algerier aus einer Gruppe heraus seinem Opfer, einer ca. 56 Jahre alten Frau, an die Taille und an den Po gegriffen und die hieraus resultierende Panik der Frau dazu nutzte, um ihr Handy zu entwenden.

 

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