Die AfD macht den etablierten Parteien Angst. Richtig so, meint Novo-Redaktionsleiter Johannes Richardt. Dank der Anti-Europartie haben wir nun die Debatte über Europa, vor der sie sich drücken wollten. Zu einer echten Alternative für bessere Politik macht das die AfD aber wohl nicht.

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Von der Linkspartei bis zur Union treibt die neu gegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Parteistrategen die Schweißperlen auf die Stirn.

 

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Die Kommunalwahlen in England und Wales, die am 4. Mai abgehalten wurden, haben der United Kingdom Independence Party (UKIP) einen großen Zugewinn an Stimmen gebracht. Aus dem Stand hat sich die Partei zu einer lokalen Macht entwickelt und dies, obwohl UKIP nicht in allen Councils eigene Kandidaten zur Wahl gestellt hat.

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UKIP vertritt im Vereinigten Königreich eine gut begründete ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und hat den Austritt aus der Europäischen Union zum Ziel. Der Anstieg der Stimmen für UKIP ist somit ein Indiz für einen größer werdenden Unmut britischer Bürger gegenüber der EU.

 

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Es droht der wohl uninteressanteste Wahlkampf aller Zeiten. Mal wieder wird ein „Lagerwahlkampf“ inszeniert – doch die wichtigen Themen werden nicht diskutiert. Hier und in der aktuellen Novo-Printausgabe analysiert der Gesellschaftswissenschaftler Klaus Funken die Situation.

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Die Niedersachsen-Wahl hat keinen Aufschluss über die Chancen der Parteien in der Bundestagswahl gegeben. Das von vielen erwartete klare Signal für einen Regierungswechsel in Berlin blieb schwach. Mit einem so hauchdünnen Ergebnis hatte vor Wochen noch niemand gerechnet.

 

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Ich beginne mit einer Gegenüberstellung, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden.

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“1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Fortan bedienten sich die Parteien des Instruments der politischen Stiftung. Da die Arbeit der Stiftungen naturgemäß auch den jeweiligen Mutterparteien zugute kommt, haben diese ein vehementes Interesse daran, die Mittel auszuweiten...

 

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Damit hatte von den Verantwortlichen wohl niemand gerechnet: seit Wochen reißt die Diskussion Neuordnung der Rundfunkgebühren nicht ab.

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Entgeistert wird von den Gebührenprofiteuren darauf hingewiesen, dass die Neuordnung doch schon monatelang angekündigt war und jetzt nur umgesetzt wird, was von den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten beschlossen und abgenickt wurde.

 

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Die folgende Sequenz aus der Plenardebatte vom Freitag im Deutschen Bundestag hat mir Andreas Rheinhardt zugeschickt, dem ich hiermit ausdrücklich meine Bewunderung dafür ausdrücke, dass er sich offensichtlich durch die Protokolle von Plenarsitzungen liest – eine schlimmere Form der geistigen Folter kann ich mir kaum vorstellen.

Juergen Trittin

Apropos vorstellen, zuweilen stellen wir uns beim Frühstück vor, was wohl Wissenschaftler in, sagen wir 500 Jahren, sagen, wenn sie z.B. durch Zufall über Protokolle aus dem Deutschen Bundestag stolpern. Wenn diese Wissenschaftler mit dem folgenden Beleg einer – mir fallen einfach keine Worte ein, die dem angemessen Rechnung tragen, deshalb belasse ich es bei: eher dem geistigen Horizont eines (nach eigener Einschätzung) weniger Begabten entsprechenden Äußerungen konfrontiert werden, dann streiten sie vermutlich darüber, ob das Dokument echt ist.

 

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Eine Reflexion über Machtgleichgewicht und Mehrheitsprinzip

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1. Grenzen der Mehrheitsentscheidung

Bevor man die Frage stellt, ob die repräsentative Demokratie oder direkte Demokratie oder eine Mischform aus beidem die erstrebenswerte Form der Mehrheitsentscheidung ist und wo die Grenzen der direkten Demokratie liegen, muss man sich zuerst die Frage stellen, wo die Grenzen und Beschränkungen des Mehrheitsvotums an sich liegen. Demokratie an sich hat Grenzen.

 

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