Staatlicher Paternalismus ist demokratischer Despotismus


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Im modernen Wohlfahrtsstaat ist Paternalismus ebenso allgegenwärtig wie Sozialarbeiter oder Psychologen. In der Schule sorgt sich der Schulpsychologe um Schüler und vor allem darum, dass in deren Elternhaus alles mit rechten Dingen zugeht. Im Betrieb sorgt sich der Gesundheitscoach darum, dass der BMI nicht über das normale Maß hinausschießt. Die gesetzlichen Krankenkassen sorgen sich um die regelmäßige Inspektion der Zähne ihrer Patienten. Gesundheitsapostel aller Provenienz sorgen sich um Raucher und Trinker (Bier- und Schnapstrinker aus der Unterschicht, nicht Rotwein- und Whiskeytrinker aus der Mittelschicht), darum, dass weniger  Zucker, aber mehr Gemüse und Obst gegessen wird.

 

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Bei bestimmten Büchern kann man die Rezeptionsgeschichte quasi vorher sagen. Als Richard Wilkinson und Kate Pickett (übrigens in genau der Autorenreihenfolge und nicht etwa umgekehrt, wie Liana Fix in einem Anfall von Genderismus  meint) ihr Buch “The Spirit Level” veröffentlicht haben, in dem Belege zusammengetragen sein sollen, die zeigen, “dass eine … Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Macht möglichst gleich verteilt sind, eine bessere Gesellschaft ist” (Fix, 2010, S.2), war bereits vorherzusehen, dass Vertreter eines umverteilenden Sozialstaats dieses Buch mit Begeisterung aufnehmen werden.

 

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Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie zu dienen.

 

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Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung?


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Wie vieles, so ist auch die “Stiftung” bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde anzuerkennen, wenn “das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des §81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet” (§80 Abs. 2). In §81 Abs. 1 wiederum ist aufgelistet, was alles notwendig ist, um eine Stiftung ins Leben zu rufen, nämlich Regelungen über “1. den Namen der Stiftung, 2. den Sitz der Stiftung, 3. den Zweck der Stiftung, 4. das Vermögen der Stiftung, 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung. Des weiteren regelt §82 folgendes:

 

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Wie man Umfrageforschung für seine Zwecke missbraucht

EU-Kommissarin Viviane Reding ist nach eigener Aussgae “zu allem bereit”  [auch zum Rücktritt?]. Die ehemalige Journalistin Viviane Reding hat eine Mission: Sie will den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erhöhen. Nicht von sich aus, versteht sich. Politiker sind bekanntlich altruistisch und tun nichts für sich, Politikerinnen schon gar nicht. Nein, Reding hat einen Befragtenauftrag: “Dem neuesten Eurobarometer zufolge wollen drei von vier Europäern, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen”.

Wie sich die Zeiten ändern. Früher waren es Wahlen und der Wählerauftrag, der von Politikern in ihrem Sinne ausgelegt wurde und mit der durch die Wahl versehenen Legitimation begründet wurde. Heute leiten Polit-Komissarinnen ihre Legitimation aus Meinungsumfragen ab, die sie vermutlich selbst in Auftrag gegeben haben, um das entsprechende Ergebnis als Legitimation präsentieren können. Starke Behauptung? Hier kommen die Belege:

 

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Im SPD-Grundsatzprogramm steht es: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Den Satz kann man folgendermaßen verstehen:

Wir leben in einer männlichen Gesellschaft. Wir müssen diese männliche Gesellschaft überwinden, um eine menschliche Gesellschaft, also eine Gesellschaft für beide Geschlechter aufzubauen. Der Satz kann aber auch so verstanden werden: Wir leben in einer männlichen Gesellschaft. Diese Gesellschaft ist keine menschliche Gesellschaft, also keine humane, sondern eine inhumane Gesellschaft. Wir müssen sie zugunsten einer humanen Gesellschaft überwinden.

 

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