Der jüngere Prozess der europäischen Einigung zielte darauf ab, im Interesse der Exportwirtschaft für zunehmende industrielle Kapazitäten einen hinreichend großen Wirtschaftsraum zu schaffen, und die Welthandelspolitik verfolgte daneben ebenfalls das Ziel, die Exporte der Ökonomien zu ermöglichen und gegen staatliche Belastungen und Einschränkungen abzusichern.

europaeische flagge Das ökonomie-strategische Konzept dahinter heißt Export-Basis-Konzept, und dieses bestimmte und bestimmt, unter dem Stichwort „Exportweltmeister" nach wie vor die Außenwirtschaftspolitik Deutschlands.

 

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Zur Pionierleistung von Manfred Dammeyer

Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Bundeskanzler, SPD-Vorsitzender fast ein Vierteljahrhundert lang, Friedensnobelpreisträger 1971, ist in zahlreichen Biografien porträtiert worden. Brandt selbst hat mehrere Autobiografien verfasst. Man könnte also annehmen, bisher Unbekanntes in seinem Leben sei nicht mehr zu entdecken.

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Dennoch ist dies in letzter Zeit gleich zweimal gelungen, zunächst mit einer umfassenden Ausarbeitung zu Gertrud Meyer, die Willy Brandt in seinen Anfangsjahren in Lübeck und dann nach seiner Flucht vor den Nazis im Exil und im Widerstand in Norwegen begleitete und unterstützte (vgl. Im Schatten Willy Brandts: Endlich liegt eine wissenschaftliche Würdigung der fast vergessenen Gertrud Meyer vor).

 

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Während meiner Studienzeit in den 80er Jahren lernte ich viele Studenten aus den islamischen Ländern kennen. Sie waren alle links und atheistisch. Was ist aus ihren Überzeugungen geworden?

Faeusterot vcxd4325Während meiner Studienzeit in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts lernte ich sehr viele Studenten aus den sog. „islamischen Ländern“ kennen (damals sprach man gar nicht von „islamischen Ländern“, heute tut man es). Sie kamen vorwiegend aus der Türkei und dem Iran. Auch viele Palästinenser waren darunter. Sie waren alle links, stramme Marxisten, Kommunisten oder Sozialisten. Sie waren alle extrem atheistisch, hatten mit Religion nichts am Hut.

 

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Ein Rückblick auf ein Ereignis des Jahres, dessen Bedeutung wohl unterschätzt worden ist: Im Frühjahr erschien der Bericht der grünen „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder“.

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Er machte – vielleicht gegen die Absicht der Autoren – deutlich, dass die grüne Unterstützung für sexuelle Gewalt gegen Kinder nicht einfach auf naiver Solidarität mit einer pädosexuellen Randgruppe beruhte, sondern auf politischen Kalkülen und auf einer fehlenden Empathie für Jungen.

 

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"Dann isch over" - mit solch poetisch anwandelnden Worten verdeutlichte seinerzeit Wolfgang Schäuble den Griechen den tieferen Sinn europäischer Solidarität und die Konsequenzen, die jenen drohen, die diese Solidarität missbrauchen. "Over" ist in der Flüchtlingsdebatte inzwischen auch so einiges.

Zunehmend "over" ist beispielsweise der Zusammenhalt innerhalb der CDU und CSU. Überspannt scheinen zudem Wohlgefallen und Verständnis der europäischen Partner in Hinblick auf das Gebahren der deutschen Kanzlerin.

Nachdem Angela Merkel nicht müde wurde, aller Welt zu demonstrieren, dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme gebe, nachdem sie lange Zeit beharrlich jeden Widerstand auch aus den eigenen Reihen an sich abgleiten ließ, wird das einst "freundliche Gesicht" - wie sie es nannte - mit einem Male sichtlich unfreundlicher.

 

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Das neue Buch von Klaus Funken

13. November 2015, von der Redaktion

Am 19. November 2013 jährt sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum.

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Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen drohte. Es war der Parteitag der Abrechnung mit dem ungeliebten Beschluss und der Tag der Abrechnung mit dem angeblichen „Erfinder" des NATO-Doppelbeschlusses, Bundeskanzler Helmut Schmidt.

 

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Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein großes Problem. Das wirklich dramatische Problem sind aber die für diese Schulden zu zahlenden Zinsen. Da regelmäßig keine Tilgung erfolgt, übersteigen die Zinszahlungen die Schulden um ein Mehrfaches.

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Beispielsweise hat der Bund 1953 auf € umgerechnet rd. 1,1 Mrd. neue Schulden aufgenommen. Für diese Schulden haben wir Steuerzahler bis einschließlich zum Jahr 2000 rd. 2,5 Mrd. € an Zinsen gezahlt.

 

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