In der taz ist ein Interview mit Jack Matlock, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau erschienen.

Osteuropa-nvft5214 Dieses Interview ist m. E. ein bemerkenswertes Beispiel dafür, dass noch nicht alle außenpolitische Vernunft verloren gegangen ist.

 

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Der große Journalist Peter Scholl-Latour ist tot. Welch ein Verlust das ist, kann man leicht bei Betrachtung der traurig-eintönigen Medienlandschaft Deutschlands feststellen.

Wenn Scholl-Latour Stellung bezog, musste man seine Ansicht nicht teilen, um zu merken, dass da ein frischer Wind wehte, wo sonst sich nur laue Lüftchen regten. Wo heute nur Platitüden nachgebetet werden, hatte er originelle, überraschende, jedoch stets gut begründete Meinungen.

 

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Vom Liberalismus des Besitzbürgers zum Liberalismus des Staatsbürgers. Eine Denkschrift

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, das in den Medien mit viel Spott und Häme kommentiert wurde, legt den Gedanken nahe, dass der Liberalismus in Deutschland tot sei.

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Allerdings ist die FDP noch in einigen Bundesländern in den Parlamenten vertreten, und sie mag sich wieder erholen. Auch wird die neugegründete AfD vielfach als liberale Partei wahrgenommen.

 

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Seit Anfang Juli wissen wir, wie sich die Manipulation am italienischen Wahlrecht durch die neue sozialdemokratisch geführte Regierung unter Matteo Renzi bei der Europawahl ausgewirkt hat: Der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten hat sich verdoppelt - von 21% bei der Wahl 2009 auf 40% 2014.

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Dies ist einmalig. Bei keiner Europawahl in keinem der Mitgliedsstaaten war eine solche „Sensation" bisher möglich. Es wird nicht lange dauern, dann wird das „historische" Ergebnis die Runde machen und es wird nach den Ursachen dieses bisher einmaligen „Erfolges" Ausschau gehalten. Doch diese Ursachenforschung wird es in sich haben.

 

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Die beste zweitbeste Lösung für alle

Ist das Glas eigentlich halb leer oder halb voll? Wenn man seine liberalen Idealvorstellungen mit der Realität vergleicht, dann wird man dazu tendieren, das Glas für halb leer zu halten. Wenn man als liberaler Historiker die reale und nicht geträumte Vergangenheit zum Maßstab für die Gegenwart nimmt, dann kann man gut zu dem Ergebnis kommen, dass das Glas halb voll und nicht halb leer ist.

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Gemessen an den liberalen Idealvorstellungen leben wir in Europa in einer überreglementierten und ideologisch bevormundenden politischen Realität.

 

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29. April 2014

In der letzten Ausgabe haben wir ein Freiheitsmanifest (freiheitsmanifest.de) veröffentlicht. Es war an der Zeit, für mehr Vertrauen in den Menschen und sein Urteilsvermögen zu plädieren.

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Wir wollten sehen, wie das ankommt in einem Land, wo vielen die eigene Verantwortung nicht geheuer ist und bei Problemen gerne nach Vater Staat gerufen wird. Wir haben sehr viel Zustimmung und natürlich auch Kritik und Anregungen erhalten.

 

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Anmerkungen zur SPD heute

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Innerhalb einer Generation ist die SPD gestürzt wie keine andere Partei zuvor. Sie verlor nicht nur die Hälfte ihrer Wähler, sondern auch die Hälfte ihrer Mitglieder. Schuld daran sind Brandts Enkels, allen voran die berüchtigte Troika aus Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder und Rudolf Scharping.

 

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