„There is no alternative“ (Margret Thatcher) - oder: TINA

Einerlei um welche Frage es jeweils geht: Durch nichts wird der freie öffentliche Diskurs so sehr beschädigt wie durch die Suggestion, dass es nur eine - völlig alternativlose - Antwort oder nur eine mögliche Wahrnehmung und nur eine zulässige Sichtweise gäbe.

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Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik wird von der Regierung und den Medien suggeriert, es gebe nur die mikroökonomische bzw. neoklassisch-neoliberale Auffassung und die aus ihr abgeleitete Austeritätspolitik (vgl. hierzu das Buch von Ingo Stützle, Austerität als politisches Projekt – Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise, Münster 2013).

 

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Grüner Star ist eine Augenkrankheit, bei deren Verlauf es von den Wahrnehmungsrändern her zu einem allmählichen und weitgehend unbemerkten Gesichtsfeldausfall kommt. Es entwickelt sich dadurch zunehmend das, was man einen Tunnelblick nennt.

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Dabei wird alles dunkel - bis auf das berühmte Licht am Ende des Tunnels. Allerdings wird dieses - in einer ähnlichen Metapher ersehnte - Tunnelende nie erreicht, sondern das restliche Sehvermögen erlischt endgültig.

 

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Unter dem obigen Titel soll die Herbsttagung 2013 des Arbeitskreises Politische Ökonomie durchgeführt werden. Sie schließt an die Herbsttagung 2011 in Trier an und widmet sich der Zukunft der Industrienationen und der kapitalistischen Produktionsweise.

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Der erste Ausgangspunkt ist die Hypothese, dass der „…Beginn des 21. Jahrhunderts (…) durch eine in der Geschichte noch nie dagewesene Situation gekennzeichnet [ist], die uns mit dem gleichzeitigen Auftreten weltweiter Umwelt-, Ressourcen-, Klima- Wirtschafts- und Finanzkrisen konfrontiert.

 

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Seit der Finanzkrise haben Politiker keine Gelegenheit ausgelassen, um Spekulanten, Banker, Kapitaleigner, Aktionäre, um alle, die mit Finanzmitteln handeln, zu diskreditieren.

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Steigen die Nahrungsmittelpreise, dann sind Spekulanten schuld, wird kein privates Kapital in die Wirtschaft investiert, dann sind Steueroasen schuld, gibt es einen Crash an Börsen, dann sind Hedge-Fonds oder andere Börsen-Spekulanten schuld, und geraten Staaten aufgrund exzessiver Ausgaben in Schieflage, dann sind die Rating-Agenturen schuld.

 

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Moderne Gesellschaften und vor allem ihr Wirtschaftssystem basieren auf der Garantie von Eigentumsrechten und dem Respekt vor Eigentum. In diesem Sinne hat John Locke schon vor mehr als 300 Jahren formuliert: “Government has no other end but the preservation of property” (Locke, [1690]1991, S.329).

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Individuelle Eigentumsrechte existieren entsprechend vor der Einsetzung einer Regierung. Sie sind grundlegende Individualrechte und der Staat oder die Regierung wird eingesetzt, um sie zu garantieren. Für Ayn Rand sind Eigentumsrechte die Grundlage aller sonstigen Rechte: “The right to life is the source of all rights – and the right to property is their only implementation. Without property rights, no other rights are possible”. (Rand, The Virtue of Selfishness).

 

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Der Ökonom Raghuram Rajan stellte in der Maiausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs, die Logik der Rezessionsbekämpfung in Frage. Man habe auf den Einbruch der Kreditfinanzierten Blase mit dem Versuch reagiert, diesen Kreditfluss wieder zum Fließen zu bringen.

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Die politische Rhetorik ging in die Richtung, jedes Anzeichen von Erholung auf die Kredit- und Konjunkturpolitik zurückzuführen und jeden deutlichen Rückschlag darauf, dass noch nicht genug für die Nachfrage getan werde. Seit Jahrzehnten würden die Arbeitsplätze, die durch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit verloren gingen, durch Beschäftigung, die auf der Ausweitung der Nachfrage durch öffentliche Ausgaben und Niedrigzinspolitik ersetzt.

 

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Moody´s droht mit der Abwertung der Bonität Deutschlands und seiner Banken. Das war schon lange zu erwarten. Da dies eine ökonomisch getarnte politische Aktion ist (wenn man Ökonomie und Politik heute überhaupt noch trennen kann), bedarf es einer politischen Antwort. Der entfesselte Kapitalismus droht zu einer Gefahr für den sozialen und internationalen Frieden zu werden.

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AFP meldete: "Deutschland droht eine Abwertung seiner Bonität durch die US-Ratingagentur Moody's. Die Agentur senkte den Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg von stabil auf negativ. Als Begründung wurde die 'wachsende Unsicherheit' in der Eurozone angeführt.

 

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