Die Bundesministerin für Bildung und Forschung wird immer noch als eine in diesem Amt relativ erfolgreiche Politikerin bezeichnet. Jetzt wurde in den Medien erst groß berichtet über die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf, dann war ihr Rücktritt ein Titelthema.

Aber der eigentliche Skandal bei Annette Schavan ist doch nicht, dass sie vor 33 Jahren in ihrer Dissertation wahrscheinlich plagiiert hat, sondern dass sie als Ministerin tatsächlich eine schlechte Politik machte. Frau Schavan wurde sogar von Sigmar Gabriel nachsichtig als „Kollegin“ bezeichnet und bedauert. Warum diese ungewöhnliche Rücksicht auf ein Mitglied der Regierung, dessen sehr fragliche Leistungen als Bildungsministerin eigentlich von der Opposition hätten blossgestellt werden müssen?

Die Antwort liegt in der Verfilzung von Interessen der Parteien; Frau Schavan machte nämlich eigentlich eine SPD-Politik, wie leicht zu zeigen ist, und Johanna Wanka wird es nicht anders machen. Viel mehr müsste über die vielen Mißstände berichtet werden, die Frau Schavan zu verantworten hat:

1.    Sie hat zwei Fehlentscheidungen ihrer Vorgängerin, der SPD-Politikerin Edelgard Bulmahn, nicht korrigiert. Das betrifft einmal die Einführung der Juniorprofessur, einer sinnlosen Zwitterposition innerhalb der Hochschullehrerschaft, die am eigentlichen Problem, der grundlegenden Reform der Lehrstühle, feige vorbeizielt. Nur mit der Lehrstuhlreform werden Wissenschaftler in Deutschland freier, kreativer und damit erfolgreicher.

2.    Frau Schavan hat ferner die von ihrer Vorgängerin in Gang gesetzte Exzellenzinitiative mit vielen Milliarden Euro und solchem Hochdruck weiterbetrieben, dass es sich mittlerweile um eine genuine Schavansche Fehlentscheidung handelte. Diese Initiative ist in einen riesigen bürokratischen Wust von Anträgen und Begutachtungen ausgeartet, die vor allem den Zweck haben, eine Unzahl an sogenannten „Akkreditierungsinstituten“ finanziell zu unterhalten - von Länderebene bis nach Brüssel hinauf. Es werden dabei eher angekündigte als reale Ergebnisse belohnt; Hauptsache, es werden große Drittmittelsummen umgewälzt. Man setzt bei den Universitäten auf die scheinbare Attraktivität von Größe und Zahl. Nur mit echter Qualität wird sich Deutschland aber aus seiner Position als wissenschaftliche Mittelmacht hocharbeiten können.

3.    Frau Schavan hat für 150 Millionen Euro ein Professorinnenprogramm gestartet, das grundgesetzwidrig jeder Gleichberechtigung Hohn spricht. Sie hat hier linke feministische Positionen aufgenommen, die die CDU als progressive Kraft darstellen sollen. Jedoch wird hier Qualität durch Quote ersetzt. Es resultieren Genderlehrstühle, welche die bisherige Forschung meist nur wiederholen, lediglich um die Frauenperspektive ergänzt. Frau Schavan kam damit einem ideologisch befeuerten Zeitgeist entgegen.

4.    Frau Schavan hielt am unsäglichen Bologna-Prozess fest, der durch die Bachelor- und Master-Studiengänge zur Erosion der Ausbildung an den Universitäten beigetragen hat, die in Wirklichkeit nur noch eine andere Art Fachhochschulen sind. In Module unterteilte Studiengänge für Berufe, die es gar nicht gibt, sind bloß die absurde Spitze der Neuorganisation. Mittlerweile wird auch schon geplant, einen „halben“ Arzt einzuführen, also einen Mediziner, der nur theoretische Ahnung hat und sich Bachelor nennen darf.

Es ließen sich noch weitere politische Fehler der Ministerin aufzählen, die allemal wichtiger sind als das Plagiat. (Dass sie sich mit dem Geld ihrer Initiativen alle möglichen Wissenschaftsgremien abhängig gemacht hat, zeigte sich in der vorauseilenden Unterstützung, die Frau Schavan von diesen in der Plagiatsaffäre bekommen hat.) Ihr Rücktritt war aus all diesen sachlichen Gründen fällig, wird aber leider nichts an der verfehlten Politik ändern. Es ist wie bei einer Hydra, bei der das Abschlagen eines Kopfes nichts bewirkt, denn die anderen Köpfe, in diesem Fall der von Frau Wanka, gehören auch zu eben dieser Hydra. Natürlich kann man das Festhalten an der Politik der Schröder-Regierung und der Großen Koalition unter dem Stichwort „Kontinuität“ führen, aber es bleibt doch schlechte Politik, die einen Wandel nötig hätte. Die Medien müssten hier für eine bessere Aufklärung sorgen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Aber Wissenschaftspolitik verkauft sich als Schlagzeile nicht so gut wie Dirndlgate. Da nutzen auch alle Hinweise auf die Wichtigkeit der Bildung für die Zukunft Deutschlands nichts.

Die Prognose ist nicht allzu gewagt: Deutschland wird aufgrund seiner Finanzkraft wissenschaftlich nicht ganz absinken, sondern solides Mittelmaß bleiben. Der Philosoph Vittorio Hösle schreibt dazu in seiner aktuellen Abrechnung mit dem „deutschen Geist“: „Bei dem Triumph des kleinen über den großen Ehrgeiz, der diese Epoche kennzeichnet, ist das zu verschmerzen oder wenigstens zu verdrängen.“ (Eine kurze Geschichte der deutschen Philosophie, München 2013). Wie recht er hat! Andere nennen diese bequeme Haltung Deutschlands ein „Verschweizern“, zu dem noch ein gerüttelt Maß Korruption hinzukommt. Warum denn nicht? Eine grundlegende Reform würde zu viele Interessen verletzen. Hösle weiter: „Die Unterfinanzierung läßt sich nicht ohne Studiengebühren lösen, die mangelnde Leistungsgerechtigkeit nicht ohne Abschaffung des Beamtenstatus, und der fehlende Wettbewerb (trotz der Exzellenzinitiativen, die gerade nicht auf den Markt setzten) nicht ohne Begrenzung der Wissenschaftsbürokratie.“ Professoren wie Studenten und alle Parteien würden sich zur Wehr setzen. Vor dieser großen Koalition der verfehlten Politik steht man als Bürger und Wähler ratlos: Es gibt keine Alternativen, diese Politik ist anscheinend „alternativlos“.